RS0070055 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Das Wohnungseigentum wurde 1992 begründet. [2] Mit dem an die Schlichtungsstelle gerichteten Antrag vom 8. 6. 2011 begehrte die Antragstellerin gegenüber allen damaligen Mit- und Wohnungseigentümern die „Fests…

[25] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs [26] 1.1. Für das Verfahren auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung nach § 9 Abs 2 WEG 2002 sieht § 52 Abs 3 WEG 2002 die Anrufung der Schlichtungsstelle als …

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Das ihnen vorangegangene Verfahren wird für nichtig erklärt. Das Begehren, der Antragsgegner sei schuldig, bei sonstiger Exekution den Zutritt zum Mietgegenstand ***** durch die Antragstellerin bzw von ihr beauft…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien, der Antragsgegner ist Hauptmieter einer Wohnung in diesem Haus. Der von der Vermieterin bei der Schlichtungsstelle eingebrachte Antrag lautete dahin, diese möge feststellen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, gemäß § 8 Abs …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung eines einer Nichtigkeit gleichkommenden schweren Verfahrensmangels iSd § 56 AußStrG erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743 [T2]). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gericht…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 In den in § 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Verfahren stellt die Vorschaltung der Schlichtungsstelle eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für die Befassung der Gerichte dar. Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Zurückweisung ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens über den gesamten Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsreku…

Begründung: Mit seinem unmittelbar ohne Vorschaltung der Schlichtungsstelle - bei Gericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller, soweit für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, die Erlassung eines Sachbeschlusses (im Antragsschriftsatz als „Endbeschluss“ bezeichnet), mit dem der An…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil dem Rekursgericht eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. Im Hinblick auf die Beteiligung eines ausländischen Staats ist einleitend voranzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine…

Dem Revisionsrekurs der Fünftantragsgegnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er wie folgt zu lauten hat: „1. Die Summe der Jahresmietwerte für die Liegenschaft *****, wird mit 2…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 744 GB ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** sind aufgrund einer baubehördlichen Bewilligung vom 26. 4. 1971 zwei Wohnhäuser errichtet. Diese stehen im gemischten Wohnungs bzw Miteigentum der Antragsteller und Antragsgegner. Der Gesamtjahresmietwert wurde durc…

Der Revisionsrekurs des Fünftantragsgegners ist zulässig und im Sinn des Antrags auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch berechtigt. 1. Soweit sich der Revisionsrekurswerber auf das Fehlen der zwingenden Prozessvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle infolge einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet als jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revision…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist jedenfalls unzulässig, soweit er sich auch gegen die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wendet (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS Justiz RS0008483). 2. Im Übrigen ist er nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG fehlt. In den i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsreku…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im Haus *****, die Antragsgegnerin ist deren Vermieterin. Unstrittig ist zwischen den Parteien, dass die Antragstellerin Wärmeabnehmerin iSd § 2 Z 4 HeizKG und die Antragsgegnerin Wärmeabgeberin iSd § 2 Z 3 HeizKG ist. Am 12. 3. 2008 begehrt…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Mit ihren Ausführungen zur Nichtigkeit ist die Antragstellerin auf das Ergebnis des Revisionsrekursverfahrens zu verweisen, wonach die Beschlüsse der Vorinstanzen einer Aufhebung unterliegen. Im Übrigen reicht es aus, auf § 8 Abs 2…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss (richtig: Zwischensachbeschluss) des Erstgerichts in seinem Punkt a) wie folgt zu lauten hat: „Es wird die Nutzfläche der Wohnung Top 34 im Haus *****, im Sinn des § 17 MRG mit 128,68 m²…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Wohnung Top 34 im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. Die Parteien schlossen am 11. 6. 2003 den schriftlichen Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann am 1. 7. 2003 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Mietvertrag ist d…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Zwischenantrag auf Feststellung der Nutzfläche der Wohnung und die im Mietvertrag enthaltene Vereinbarung der Kostenübernahme für Spüle und Gasherd unvertretbar ausgelegt hat; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt und…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnungen top Nr 17 und 18 im Haus *****, das im Miteigentum der Erst- und Zweitantragsgegner steht, die Drittantragsgegnerin ist Fruchtgenussberechtigte. Das Haus verfügt über einen Lift aus dem Baujahr 1937, der 1982 erneut instand gesetzt wurde. D…

Der Rekurs der Antragsgegner ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.) Weiterhin halten die Antragsgegner an ihrer Rechtsansicht fest, es liege entschiedene Sache vor, weil nach Abziehung der Sache gemäß § 40 Abs 2 MRG am 20. 6. 2003 durch die Ant…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des ihnen vorangegangenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und das Begehren auf Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des dem Antragsteller unter Berücksichtigung des § 46a MRG vorgeschriebenen monatliche…

Begründung: Der Antragsteller wandte sich im Verfahren vor der Schlichtungsstelle gegen die Erhöhung des Nettohauptmietzinses gemäß § 46a MRG für das Bestandsobjekt top 7, 8 und 8a im Haus H***** und brachte dazu vor, er sei Hauptmieter dieser Objekte, die Antragsgegnerin Eigentümerin und Vermieteri…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0042743). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Miet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1.) Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Zwischen(sach)beschluss über den Grund des Anspruches gemäß § 36 Abs 2 AußStrG nF (dessen Zulässigkeit die nunmehr überholte Rechtsprechung abgelehnt hatte; vgl RIS Justiz RS0008508), sondern um einen Zwischensachbeschluss über einen (schon bi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: "Aus Anlass des Rekurses der Antragsgegner gegen den erstgerichtlichen Teil Sachbeschluss (richtig: Zwischensachbeschluss) wird diese Entscheidung aufgehoben u…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****. Die Wohnungseigentumsanlage besteht seit den 60er Jahren; die Parifizierung erfolgte mit einem Bescheid vom 20. 5. 1965. Die Antragsteller begehren nach vorheriger Anrufung der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS der angestrebten Fortsetzung des Verfahrens zur Neufestsetzung der Jahresmietwerte auch berechtigt. In den Gründen seiner Entscheidung hat das Rekursgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den vom Erstgericht gefällten Zwischensachbeschluss aus verfahrensrechtl…