RS0069733 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur der Feststellungsantrag der Antragstellerin, sie sei vom Juni 2017 bis 30. Juni 2019 Hauptmieterin einer näher bezeichneten Wohnung im Haus des Erstantragsgegners gewesen. [2] Das Erstgericht gab dem Antrag insoweit statt. [3] Da…

[5] 1.1. Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, dass ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem Mietrechtsgesetz zustehenden Rechte geschlossen wurde, so kann der Mieter, mit dem der U…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Voraussetzung des Anspruchs auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes (RIS Justiz RS0069660, RS0069854), wobei die von der zitierten Bestimmung erfasste Umgehungsabsicht in der Regel darauf gerichtet ist, durch die Untervermietung einen den sonst…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Teilsachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 1995 vermietete der Zweitantragsgegner der Erstantragsgegnerin die Halle im Gebäude Südbahnstraße 33, den darunter liegenden Keller sowie Freiflächen um das Gebäude. Der Zweitantragsgegner und die Geschäftsführerin der Erstantragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand die Schrott…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig, hingegen ist der Revisionsrekurs der Antragsgegner zulässig, er ist auch berechtigt. Die Antragsgegner machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Rekursgericht unter Abgehung von oberstgerichtlicher Rechtsprechung das V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18a MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 37 Abs 3 Z 17 lit g) MRG gilt für die Anberaumung und die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung die Z 12 des § 37 Abs 3 MRG. Danach hat der Entscheidung eine mündliche Verhandlung nur dann voranzugehen, wenn zur Entscheidung Ermittlungen oder Beweisaufnahmen notwendig sind. Einer m…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der gegen den Zweitantragsgegner gerichteten Sachanträge als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Mietrechtssache wird insoweit zur neuerlich…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 8. 1993 Bestandnehmer einer im Parterre des Hauses D*****straße ***** in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Das Begehren des Antragstellers zielt primär auf seine Anerkennung als Hauptmieter des Erstantragstellers ab. Dieses Begehren geht logisch den Mietzinsanträgen vor, weil zunächt einmal abzuklären ist, wer die Par…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der gegen den Zweitantragsgegner eingebrachten Sachanträge als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Mietrechtssache wird insoweit zur neuerlich Verhandlung und …

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.7.1990 Mieter einer im ersten Stock des Hauses D*****straße 30 in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages mit dem…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den weiteren Ausführungen ergeben wird, zulässig und im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Wie erwähnt zielt ein Begehren des Antragstellers auf seine Anerkennung als Hauptmieter des Erstantragstellers. Es geht logisch sogar den Mietzinsüberprüfu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Zweitantragsgegnerin ist seit 9. März 1982 Hauptmieterin, die Antragstellerin seit 27.6.1994 Untermieterin der Wohnung Nr. 10 im Haus 1090 Wien, *****, das im Eigentum der Erstantragsgegnerin steht. Bei Abschluß des Hauptmietvertrages war Eigentümer des Hauses allerdings noch Otto …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht, wie sich zeigen wird, die Behauptungs- und Beweislast der Parteien in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG verkannte; er ist im Sinn einer vom Abänderungsbegehren mitumfaßten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zum Zweck einer E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses für die von ihm gemietete Wohnung in Wien 8, ***** und die Refundierung der Überschreitungsbeträge für den Zeitraum vom 7.4.1994 (Schreibfehler - g…

b) Zur Sachentscheidung: Entscheidungswesentlich ist in dieser Rechtssache die im Rahmen der Vorfragenbeurteilung (s Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 13 zu § 2 MRG) zu beantwortende Frage, ob zwischen dem Antragsteller und dem Erstantragsgegner ein den Bstimmungen des MRG unterliegendes Ha…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragsteller als Hauptmieter der Wohnung top Nr. 6 im Hause *****, anerkannt wird. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Antragsteller die mit S 1.683,- bestimmten Ver…

Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungstelle - seine Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) der Wohnung top Nr 6 im Haus *****. Der Erstantragsgegner sei Eigentümer dieses Hauses, der Zweitantragsgegner Hauptmieter der genannten Wohnung, in…

a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen bei Beurteilung der festgestellten Tatsachen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - wie bei der meritorischen Erledigung des Rechtsmittels gezeigt werden wird - abgewichen sind. b) Zur Sachentscheidung: Bei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragsteller als Hauptmieter der Wohnung top Nr. 12 im Haus 1100 Wien, ***** anerkannt wird.…

Begründung: Das von den Antragsgegnern gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter der Wohnung top Nr. 12 im Haus 1100 Wien, ***** ab. Es traf folgende Feststellungen: Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin sind Mitei…

Der Antragsteller macht geltend, § 2 Abs 3 MRG sei auch auf "Altverträge" anzuwenden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre ein Umgehungsgeschäft anzunehmen gewesen. Keinesfalls habe der Drittantragsgegner das Mietobjekt deshalb angemietet, um seiner Tochter später eine Wohnmöglichkeit zur Ver…