RS0050963 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens nicht Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben, die angefochtenen Urteile werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgerich…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bis 30. 11. 2009 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dann bei der Beklagten beschäftigt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erteilte dem Kläger am 7. 12. 1983 die Z usage einer Betriebspension. Mit Wirkung zum 1. 1. 2001 wurde eine diese ablös…

[24] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch teilweise berechtigt. [25] 1. Voranzustellen ist, dass es sich bei der zwischen den Parteien abgeschlossenen Betriebspensionsvereinbarung 2001 um ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Buchhalterin und später als „Business Development Manager“ beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Im Dienstvertrag wurde vereinbart, dass die Klägerin ein „…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [12] 1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärunge…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 545 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und …

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 7. Jänner 1993 bei der beklagten Partei bzw deren Rechtsvorgängerin, der * Gebietskrankenkasse (idF: GKK), mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt, derzeit als Leiter der Organisationseinheit Finanzen eingesetzt, und bezieht eine Fun…

[17] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [18] Der Kläger macht zusammengefasst geltend, die Gleitzeit BV sehe keine Anrechnungsbestimmung vor, wie sie in der Zusatz V zu § 3 Abs 7 enthalten sei. Letztere sei aber – wie auch in der Berufungsbeantwortung dargestellt – weder rechtswirksam …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.132,42 EUR samt 8,58 % Zinsen jährlich aus 279,95 EUR seit 1. 10. 2018, aus 279,95 EUR seit 1. 11. 2018,…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 8. 8. 1958 geborene Klägerin war von 2. 4. 1979 bis 8. 10. 1994 bei der Beklagten als Flugbegleiterin (damals: „Air Hostess“) beschäftigt. Während dieser Zeit nahm sie von 4. 12. 1992 bis 21. 11. 1993 Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz (MuttSchG) in Anspruch.…

[13] Die Revision ist zulässig, weil der Auslegung der gegenständlichen Betriebsvereinbarung für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob bei der in Punkt 2. der Betriebsvereinbarung für den Pensionszuschuss genannten Voraussetzung eines 15 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 1992 bis 2017 beschäftigt. Sie begehrt 12.800,47 EUR brutto sA als Urlaubsersatzleistung für einen bei Beendigung des Dienstverhältnisses offenen Urlaubsanspruch von 60 Wochentagen. [2] Die Beklagte bestreitet, dass bei Beendigung des Dienst…

[8] 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit nicht an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gebunden. Insbesondere ist nicht nur entscheidend, dass eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen wäre, sondern dass diese auch konkret im R…

1. Es wird festgestellt, dass § 4 Abs 9 des Kollektivvertrags für Angestellte des Metallgewerbes, gültig seit 1. 1. 2018, einer Regelung über eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden im Sinne des § 4b AZG in einer seit dem 1. 9. 2018 abgeschlossenen Gleitzeit (betriebs )vereinbarung g…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite. Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und Antragsgegner haben per 1. 1. 2018 den Kolle…

Der Feststellungsantrag ist nur teilweise berechtigt. 1.1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Geri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 11. 1977 bis 31. 12. 2007 als Flugbegleiterin beschäftigt, davon seit 1996 in Teilzeit im Ausmaß von 60 %. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich beendet. Seit ihrem Pensionsantritt am 1. 9. 2014 bezieht die Klägerin monatlich eine be…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig , weil der Auslegung der verfahrensgegenständlichen Betriebsvereinbarung nach den Darlegungen der Beklagten für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommen kann und da…

1. Der Revision der klagenden Partei und den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. 2. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1980 bis 31. 1. 2008 bei der Beklagten zuletzt als Abteilungsbevollmächtigter angestellt. Im Zuge eines von der Beklagten durchgeführten Personalabbaus wurde das Dienstverhältnis des Klägers zum 31. 1. 2008 unter Einbeziehung der Betriebsvereinbarung vom…

Die Rechtsmittel sind zulässig , weil zur Auslegung der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung durch das Berufungsgericht Korrekturbedarf besteht; sie sind auch berechtigt. I. Revision und Rekurs des Klägers I.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des normativen Teils von Betriebsv…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ansprüche der Klägerin hängen von der Auslegung einer einzelvertraglichen Betriebspensionszusage der Beklagten ab, die im Jahre 1990 inhaltlich unverändert in einen leistungsorientierten Anspruch gegen eine betriebliche Pensionskasse übertragen wurde. Wenn das Berufungsgericht in seiner recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach den Bestimmungen des ArbVG gebildeter Betriebsrat für den Betrieb Bordservice *****, dessen Zuständigkeitsbereich sich auf alle 154 Arbeitnehmer erstreckt. Auf ihre Dienstverhältnisse findet der Kollektivvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeite…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die Revision ist entgegen dem Vorbringen des Klägers rechtzeitig (Zustellung des Berufungsurteils: 12. 9. 2014; Einbringung der Revision: 9. 10. 2014). II. 1. Gemäß § 11 Abs 1 AZG ist, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Aktenwidrigkeit kommt keine Bedeutung zu. Wie schon das Erstgericht näher dargelegt hat, kann sich die Klägerin auf eine „freie“ (unechte) Betriebsvereinbarung mangels Vorliegens einer schlüssigen Unterwerfung nicht berufen (vgl 8 ObA 39/08f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 15. 1. 1979 bis 30. 9. 2001 beschäftigt. Am 22. 12. 1994 schloss der Vorstand der Beklagten mit dem zuständigen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV) über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ab. Dadurch …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Schon die Vorentscheidung 9 ObA 92/10k (krit Eberhartinger/Widner , Zur sachgerechten Interpretation einer Pensionskassen Vereinbarung, ecolex 2011, 1033; Resch , Auslegung einer Betriebsvereinbarung als beitrags oder leistungsorientiert…