RS0050131 – OGH Rechtssatz

1. Der Delegierungsantrag der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger erhebt Amtshaftungsansprüche, die er aus seiner Ansicht nach gesetzwidrigem Verhalten von Organen zweier Bezirksgerichte, der Staatsanwaltschaft Graz sowie des Landesgerichts für Strafsachen Graz, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz und des Landesgerichts für Zivilre…

Das angerufene Prozessgericht legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG vor, weil der Kläger primär die Delegierung der Amtshaftungsklage durch den Obersten Gerichtshof in einen Sprengel außerhalb der Landesgerichte für Zivilrechtssachen Graz …

1. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. 2. Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Landesgericht Wels als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger ein pensionierter Richter begehrt von der Beklagten mit der beim Landesgericht Wiener Neustadt als Widerklage eingebrachten Amtshaftungsklage unter anderem wegen behaupteter Mobbinghandlungen in Form von „jahrelangen haltlosen Disziplinaranzeigen“ auch des ehemaligen Präside…

1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem Verhalten des Präsidenten eines Oberlandesgerichts in Ausübung der Justizverwaltung abgeleitet wird (1 Nc 54/11y mwN; Schragel , AHG 3 Rz 255)…

1. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. 2. Zur Entscheidung und Verhandlung in dieser Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Kläger stützen ihre Amtshaftungsansprüche erkennbar auch auf ihrer Ansicht nach unrichtige und unvertretbare Beschlüsse des Oberlandesgerichts Linz, mit denen ihre Fristsetzungsanträge, dem Landesgericht Steyr die Entscheidung über den am 18. 4. 2013 gestellten Antrag auf Aufhebung d…

Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Da dieser Tatbe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin brachte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (AZ 39 Cg 69/13s) eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein. Sie leitet ihre Ansprüche aus dem Fehlverhalten eines Richters dieses Gerichts ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem…

Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig (RIS-Justiz RS0105631), aber nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus eine…

Der Akt wird dem Landesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: Die klagenden Parteien erheben Amtshaftungsansprüche, die sie aus Kostenentscheidungen des Bezirksgerichts Kitzbühel und des Landesgerichts Innsbruck ableiten. Sie beantragen, weil es sich um einen „Anspruch nach AHG“ handle, die „Delegierung des Aktes“ bzw regen die „Delegierung an das …

Zur Entscheidung über die notwendige und der Parteiendisposition entzogene (1 Nc 71/10x mwN) Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständig. Nach dieser Gesetzesbestimmung ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ers…

1. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. 2. Zur Entscheidung und Verhandlung in dieser Rechtssache wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihre Amtshaftungsansprüche auf eine ihrer Ansicht nach unrichtige und unvertretbare Rechtsmittelentscheidung des Oberlandesgerichts Wien. Sie beantragt, die Rechtssache gemäß § 31 Abs 2 JN an einen Gerichtshof erster Instanz im Sprengel der Oberlandesgerichte Linz o…

Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Da dieser Tatbestand ein…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.…

Begründung: Unter Berufung auf das StEG 2005, das AHG und die EMRK begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Inhaftierung. Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg sei über ihn am 10. 10. 2003 die Untersuchungshaft verhängt worden, aus der er am 16. 3. 2004 entlassen worden s…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts „abgeleitet" wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 11.8.1995 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten - dem früheren Präsidenten des *****gerichtes W***** - aus dem Titel der Organhaftpflicht S 49.000,- sA. Mit Beschluß vom 5.9.1995 bestimmte das Oberlandesgericht Wien ge…

Der Rekurs ist zulässig. Die Entscheidung des übergeordneten Gerichts über eine gemäß § 8 Abs 2 OrgHG notwendige Delegierung ist anfechtbar, wenn sich - wie hier - kein Rechtsmittelausschluß aus allgemeinen Rekursbeschränkungen ergibt (Ris-Justiz RS0105631; zuletzt 1 Ob 2232/96h zur insoweit vergle…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, seinem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens wurde nach dem Klagevorbringen mit Besc…

Der Rekurs des beklagten Rechtsträgers gegen die Delegation ist zulässig, weil alle Delegationsbeschlüsse innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar sind (Mayr in Rechberger, § 30 JN Rz 3, § 31 JN Rz 6, § 31a JN Rz 3, je mwN; Fasching I 234; Buchegger, Prakt. ZPO4 40) und es einen nich…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wird zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von 86.309,25 S sA und bringt im wesentlichen vor, sie habe in einem gegen eine Verlassenschaft als beklagte Partei beim Landesgericht Leoben geführten Verfahren ein am 27.September 1993 erlassenes Versäumungsurteil erwirkt. Danach sei die Verlas…

Die Parteien übersehen, daß für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung nicht der Sitz ihrer Vertreter, sondern bloß der Wohnort (Sitz) der Parteien oder der Zeugen maßgebend sein kann (EFSlg 69.713; EvBl 1956/27). Ein Delegierungsantrag kann auch nicht auf Ablehnungsgründe gestützt wer…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimm…

Der Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Es ist zulässig, neben dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger auch weitere Mitschädiger aus einem anderen Rechtstitel zu klagen. In einem solchen Fall liegt eine subjektive Klagehäufung aufgrund einer formellen Stre…