RS0049246 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerber halten weiterhin ihren Einwand aufrecht, der Beschluss vom 14. 12. 1978 habe auch die Firmenfortführung zum Gegenstand gehabt und sei in Rechtskraft erwachsen. Daher liege entschiedene Rechtssache vor. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Einbringungsvertrag vom 26. 2. 2000 brachte die im Firmenbuch des Landesgerichtes St. Pölten unter FN 80129m eingetragene Sparkasse Niederösterreich (eine Vereinssparkasse) mit dem Sitz in St. Pölten, ihr bankgeschäftliches Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Ab…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zu prüfen ist die Firmenbildung bei der durch Einbringung des Unternehmens der Sparkasse Niederösterreich nach § 92 BWG aus dieser hervorgegangenen Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 1 Abs 3 SpG). Die Berechtigung der Aktienge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes der Kanzlei F***** S***** OEG auf Kanzlei F***** S***** KEG bewilligt wird. Die Durchführung der Eintragung obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die Kanzlei F***** S***** OEG mit dem Sitz in I***** eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Christian F***** und Katja S*****. Beide Gesellschafter teilten am 20. 5. 1999 dem Firmenbuchgericht mit, dass Katja S***** ihre Stellung in …

Der Revisionsrekurs der beiden Gesellschafter ist zulässig und berechtigt. Dem erkennenden Senat wurden seit der Entscheidung des Rekursgerichtes in dieser Firmenbuchsache bereits zwei ähnliche Fälle zur Entscheidung vorgelegt, wobei es in einem Fall um die Firma einer Erwerbsgesellschaft mit dem Zw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz sind zu FN 89471a die A***** M*****bau Aktiengesellschaft, zu FN 177835y die A. M***** GmbH und zu FN 89472b die A***** F***** Aktiengesellschaft, jeweils mit dem Sitz in H*****, politische Gemeinde A*****, eingetragen. Über das Vermögen der A****…

Der Revisionsrekurs der GmbH richtet sich gegen die Abweisung ihres Eintragungsgesuches und strebt die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Eintragungsbeschlusses an. Vorauszuschicken ist, dass über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. 2. 2000 S 94/200…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich Punkt II des erstgerichtlichen Beschlusses (Androhung einer weiteren Zwangsstrafe) als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass sie hinsichtlich Punkt I des erstgerichtlichen Beschlu…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die V***** OEG mit dem Sitz in I***** eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Markus V***** und Werner V*****. Beide Gesellschafter teilten im Juli 1999 dem Firmenbuch mit, dass Markus V***** seine Stellung gegen die eines Kommanditiste…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer beiden Gesellschafter ist zulässig und berechtigt. Dem erkennenden Senat lag jüngst ein ähnlicher Fall zur Entscheidung vor, bei dem es allerdings um die Firma einer Erwerbsgesellschaft mit dem Zweck der Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhände…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes war die Dkfm. Peter Dr. Marcus Z***** Wirtschaftstreuhand OEG mit dem Sitz in Lienz eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Dr. Marcus Z***** und sein Vater Dkfm. Peter Z*****. Beide Gesellschafter teilten im Februar 1999 dem Firmenbuch mi…

a) Eingetragene Erwerbsgesellschaften müssen gemäß § 2 Abs 1 ErwerbsgesellschaftenG BGBl 1990/257 (EGG) in ihrer Firma ihre Organisationsform offenlegen. Eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft muss diese Bezeichnung in ihrer Firma führen; sie darf sie mit den Buchstaben "KEG" abkürzen. Wird eine OEG un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Adolf S***** GmbH Co KG mit dem Sitz in Wien ist Inhaberin des unter der Firma Robert S***** zu FN 16796a des Landesgerichtes St.Pölten protokollierten Einzelunternehmens. Sie verkaufte mit Kaufvertrag vom 29.3.1996 dieses Unternehmen an die noch nicht im Firmenbuch eingetragene R…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Zur Frage, ob beim Erwerb eines Handelsgeschäftes mit angestrebter Firmenfortführung durch eine erwerbende, noch nicht im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH Co KG diese im Firmenbuch unter der übernommenen Firma des Einzelunternehmens gemäß § 22 HGB eingetra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben.…

Begründung: In das vom Erstgericht geführte Handelsregister wurde 1955 die von zwei Brüdern gebildete offene Handelsgesellschaft mit einer aus drei Wörtern bestehenden Firma eingetragen; das erste Firmenwort ist eine Sachbezeichnung, das dritte der Familienname und das zweite die Verwandtschaftsbez…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zur Zulässigkeit eines die Gesellschaftsform der (echten) Gesellschaft m.b.H. Co. KG bezeichnenden, aber in Klammer gesetzten Firmenzusatzes hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.1.1987, 6 Ob 10/86, wörtlich ausgeführt: "Der Oberste Gerichtshof h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien war seit dem Jahre 1950 Friedrich H*** unter der Firma "H***" Friedrich H***, Fabrik für Radio und elektroakustische Apparate eingetragen. Die Firma wurde im Jahre 1959 in "H***-W***" Friedrich H***, Fabrik für Radio und elektroakustische Appa…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hält an seiner jüngeren Rechtsprechung fest, wonach bei der abgeleiteten Firma einer Gesellschaft m.b.H. Co KG im engeren Sinn zum Ausdruck gebracht werden muß, daß der einzige Komplementär eine Gesellschaft m.b.H. ist (SZ 51/40; JBl…

Zur Firmenzeichnung bei organschaftlicher Vertretung einer Personenhandelsgesellschaft Bei der abgeleiteten Firma einer Ges. m. b. H. und Co. KG, bei der die Ges. m. b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge An…

Die Klägerin ist eine seit dem 1. Juli 1964 im Handelsregister beim Erstgericht eingetragene Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär seit dem 6. März 1973 die Firma H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransport Gesellschaft m. b. H. ist; Geschäftsführer dieser Komplementär-Gesellschaft…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin ist eine im Handelsregister beim Erstgericht unter der abgeleiteten Einzelfirma "H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransporte" eingetragene Kommanditgesellschaft. Nach der überwiegenden älteren Lehrmeinung, die auch der OGH noch in der Entscheidung JB…