Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Eintragungsgesuch vom 14. Juli 2008 stattgegeben und dem Erstgericht die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes und der Satzung aufgetragen wird.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine mit Genossenschaftsvertrag vom 22. Juli 1938 gegründete Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Generalversammlung vom 13. Juni 2008 beschloss eine Änderung der Satzung in deren § 1 dahin, dass die Firma der Gesellschaft in Hinkunft „W***** K*****…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Nach § 4 GenG idF des HaRÄG muss die Firma der Genossenschaft, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „einget…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der K***** GsmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf Eintragung ins Firmenbuch mit der Begründung ab, der Rechtsformzusatz „GsmbH“ widerspreche zwar nicht § 5 Abs 1 GmbHG, der eine taxative Aufzählung aller zulässigen Abkürzungen nicht ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsformzusatzes „GsmbH“ bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vorhanden ist; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 5 Abs 1 GmbHG idF…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Eintragungsgesuch vom 8. 1. 1999 stattgegeben und dem Erstgericht die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes und der Satzung aufgetragen wird.…

Begründung: Die Energie Oberösterreich AG - vormals "Oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft" - beantragte die Eintragung der in der Hauptversammlung am 16. 12. 1998 beschlossenen Änderung des Firmenwortlautes auf "Energie AG Oberösterreich". Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil der…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind geographische Firmenzusätze grundsätzlich zulässig, außer sie sind geeignet, den Geschäftsverkehr über die Bedeutung und den Umfang der Gesellschaft oder den Standort des Unternehmens z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Eintragungsgesuch vom 8. 1. 1999 stattgegeben und dem Erstgericht die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes und der Satzung aufgetragen wird.…

Begründung: Die Energie Oberösterreich AG - vormals "Oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft" - beantragte die Eintragung der in der Hauptversammlung am 16. 12. 1998 beschlossenen Änderung des Firmenwortlautes auf "Energie AG Oberösterreich". Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil der…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind geographische Firmenzusätze grundsätzlich zulässig, außer sie sind geeignet, den Geschäftsverkehr über die Bedeutung und den Umfang der Gesellschaft oder den Standort des Unternehmens z…

Zur Firmenzeichnung bei organschaftlicher Vertretung einer Personenhandelsgesellschaft Bei der abgeleiteten Firma einer Ges. m. b. H. und Co. KG, bei der die Ges. m. b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge An…

Die Klägerin ist eine seit dem 1. Juli 1964 im Handelsregister beim Erstgericht eingetragene Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär seit dem 6. März 1973 die Firma H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransport Gesellschaft m. b. H. ist; Geschäftsführer dieser Komplementär-Gesellschaft…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin ist eine im Handelsregister beim Erstgericht unter der abgeleiteten Einzelfirma "H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransporte" eingetragene Kommanditgesellschaft. Nach der überwiegenden älteren Lehrmeinung, die auch der OGH noch in der Entscheidung JB…

Allein die - nach der Entscheidung SZ 51/40 unzulässige - Fortführung der Firma einer Personenhandelsgesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär nun eine GesmbH ist, macht den im Firmennamen enthaltenen ehemaligen Komplementär und nunmehrigen Geschäftsführer der GesmbH nicht pe…

Der Beklagte Peter W war bis August 1978 Komplementär der Firma "Beleuchtungsgesellschaft Peter W Co". An seine Stelle trat im August 1978 die Firma "Licht-Decke-Form Gesellschaft m. b. H.", deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Die Firma der Gesellschaft blieb jedoch unverändert. Die Geschäftsve…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine Haftung des Beklagten könnte sich, wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte, nur daraus ergeben, daß er im Geschäftsverkehr mit dem Kläger als Komplementär einer Personengesellschaft aufgetreten wäre. Es ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, daß der…

Zur Firmenzeichnung bei organschaftlicher Vertretung einer Personenhandelsgesellschaft Bei der abgeleiteten Firma einer Ges. m. b. H. und Co. KG, bei der die Ges. m. b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge An…

Die Klägerin ist eine seit dem 1. Juli 1964 im Handelsregister beim Erstgericht eingetragene Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär seit dem 6. März 1973 die Firma H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransport Gesellschaft m. b. H. ist; Geschäftsführer dieser Komplementär-Gesellschaft…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin ist eine im Handelsregister beim Erstgericht unter der abgeleiteten Einzelfirma "H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransporte" eingetragene Kommanditgesellschaft. Nach der überwiegenden älteren Lehrmeinung, die auch der OGH noch in der Entscheidung JB…