RS0049083 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller – ein emeritierter Rechtsanwalt – und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24. 5. 2012 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden. [2] Aus dem Scheidungsverfahren sind folgende Vorgänge herv…

[10] In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. [11] 1. Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Recht sverlust führt (RIS Justiz RS0057726). Sie begi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur V…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klage auf Zuhaltung des Dissolutionsvertrags wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgte die Erweiterung der Sachwalterschaft im …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sol…

Die Revision ist zulässig , weil die Frage, ob die von einem gesetzlichen Vertreter erklärte Genehmigung der Führung eines Passivprozesses einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht ausdrücklich beantwortet wurde. Die Revision ist…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen …

Begründung: Am 6. 6. 2003 wurde dem Minderjährigen von einem Mitschüler im Polytechnikum M***** ein Schlag mit der flachen Hand auf das rechte Ohr versetzt, wodurch sein Trommelfell zerriss. Der aus diesem Vorfall resultierenden Schadenersatzklage des Minderjährigen gegen den Mitschüler wegen EUR 5…

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Minderjährigen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im antragsstattgebenden Sinn abzuändern; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Auch der Revisionsrekurswerber beruft sich zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels auf die angeblich fehlende R…

Die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels und die Außerstreitstellung von Tatsachen in einem Rechtsstreit durch den Beistand der beschränkt entmundigten Partei oder durch den Machthaber des Beistandes bedarf nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung Entscheidung vom 16. März 1965, 8 Ob…

Die Firma Philipp K. brachte am 8. Februar 1957 gegen den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 7. Dezember 1954 beschränkt entmundigten Gerald P. beim Arbeitsgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von 177.670.10 S s. A. ein, weil sich der Genannte in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis…

Aus der Begründung: Im modernen Prozeßrecht herrscht der Grundsatz, daß Prozeßhandlungen, auch wenn sie mittelbar oder unmittelbar auf das materielle Recht einwirken, im übrigen nach Prozeßrecht zu beurteilen sind und ohne Vorbehalt und unbedingt ihre Wirkungen äußern. Über den Umfang der Vertretun…