Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen die Partei nicht in Betracht, weil die beleidigenden Äußerungen keine Prozesshandlung darstellen und der Partei daher nicht zuzurechnen sind (vgl § 34 ZPO). Anders ist dies zu beurteilen, wenn die Formulierungen einem Auftrag der Partei entsprechen.…

…in Frage gestellt, weil eine Partei in einem Verfahren ohne absoluten Anwaltszwang auch bei Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ihre Postulationsfähigkeit behält (Zib in Fasching2, § 34 ZPO Rz 12). Im weitgehend formlosen Msch Verfahren, in dem zwischen dem Vorbringen und der Beweisaussage einer Partei nicht streng unterschieden wird (RIS Justiz …

…71 AVG kein Raum bleibt. Das Rekursgericht ist im Einklang mit ständiger oberstgerichtlicher Judikatur richtig davon ausgegangen, dass sich ein Wiedereinsetzungswerber (zufolge des in § 34 ZPO verankerten Grundsatzes der unmittelbaren Stellvertretung im Verfahrensrecht [ZIB in Fasching/Konecny2 II/1 § 39 ZPO Rz 4 mwN]) ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes…

…gelten in betreff ihrer Wirkungen als Handlungen des Pflegebefohlenen selbst. Das gleiche gilt auch für Handlungen und Unterlassungen des Machthabers des Beistandes des Pflegebefohlenen (§ 34 ZPO.). Es zeigt sich somit, daß weder die Unterlassung der Revision noch die Außerstreitstellung der Schadenshöhe im Rechtsstreit des Arbeitsgerichtes Klagenfurt durch die Machthaber des Beistandes…

…Rechtsmittelschriftsatz nicht vom Kläger, sondern von seinem Rechtsanwalt verfasst wurde. Die inkriminierten Äußerungen sind keine Prozesshandlungen und dem Kläger daher nicht zuzurechnen (vgl § 34 ZPO). Dass die Formulierungen des Rechtsanwalts einem Auftrag des Klägers entsprechen würden, geht aus dem Rechtsmittelschriftsatz nicht hervor. Gegen den Rechtsanwalt selbst ist aber bereits seit…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen . Begründung: 1. Nach § 34 ZPO, der hier gemäß § 6 Abs 4 AußStrG anzuwenden ist, haben die aufgrund einer Prozessvollmacht vom Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen im Verhältnis zur Gegenpartei…

…einer Ordnungsstrafe gegen die Partei nicht in Betracht, weil die beleidigenden Äußerungen keine Prozesshandlung darstellen und der Partei daher nicht zuzurechnen sind (vgl § 34 ZPO). Anders ist dies zu beurteilen, wenn die Formulierungen einem Auftrag der Partei entsprechen. Dass die Klägerin im konkreten Fall die Vorlage und die Textierung des…

…public erkannt werden: wirken doch auch nach der österreichischen Rechtsordnung sowohl Rechtshandlungen als auch Unterlassungen des mit Prozessvollmacht ausgestatteten Vertreters gegen den Vertretenen (§ 34 ZPO; Fucik in Rechberger 4 § 34 ZPO Rz 1; Zib in Fasching/Konecny ³ II/1 § 34 ZPO Rz 4…

…des vorliegendenfalls höherwertigen Handlungsverbots – erforderliche Distanzierung vom Vorbringen des im Anwaltsprozess selbst nicht postulationsfähigen (vgl Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 34 ZPO Rz 10) Mandanten. Das angefochtene Erkenntnis war daher in Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit im Schuldspruch (I./) und demgemäß auch im Straf und Kostenausspruch…

…grundsätzlich mit der Partei zu identifizieren ist und seine Erklärungen und Rechtshandlungen so anzusehen sind, als wären sie von der Partei selbst ausgegangen (vgl § 34 ZPO), hat das für die Frage der Gewahrsame keine Bedeutung; der Rechtsanwalt ist demnach, was die Gewahrsame anlangt, "Dritter" im Sinne der §§ 262, 347…

…ihren gesetzlichen Vertreter (§ 5 ZPO) oder ihren Bevollmächtigten, soweit dieser nicht Rechtsanwalt oder Notar ist (§§ 39, 200 Abs 3 ZPO). Nach § 34 ZPO sind der Partei nur Prozesshandlungen ihres Bevollmächtigten zuzurechnen. Die hier inkriminierten Berufungsausführungen sind keine Prozesshandlungen, weil sie auf den Prozessfortgang nicht gestaltend einwirken. Die beklagte…

…sie Ansprüche erhoben werden. Sicher steht es jeder Prozeßpartei frei, sich durch mehrere Prozeßbevollmächtigte vertreten zu lassen; sie muß aber dann im Sinnes des § 34 ZPO die Prozeßhandlungen jedes dieser Prozeßbevollmächtigten gegen sich gelten lassen. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht vertreten, daß jeder Partei nur eine einzige…

…Berufungsgerichtes ohnehin von einem bereits von der Verletzten selbst bei Gericht gestellten 'Verlangen' und damit der Vererblichkeit dieses Anspruches auszugehen ist. Mit ihrer - gemäß § 34 ZPO auch hinsichtlich der Formulierung ihr selbst zuzurechnenden - Erklärung in der Klage, sie begehre ein 'vorläufiges Teilschmerzengeld' und behalte sich die Ausdehnung des Klagebegehrens 'nach Gutachtenerstattung…

…dadurch nicht aufgehoben (vgl Stabentheiner aaO E 115 f). Die von der Beklagtenvertreterin übernommene persönliche Haftung für die Hälfte der Sachverständigengebühr ist ausschließlich nach § 34 ZPO und ABGB zu beurteilen (vgl AnwBl 1980/1207). Dennoch hat sie auch durch diese Haftungserklärung die Sachverständigengebühr mitveranlasst (vgl AnwBl 1980/1207). 4. Im fortgesetzten…

…Schiedsgericht sei vorschriftsmäßig zusammengesetzt, auch noch einen weiteren (vom Schiedsvertrag nicht zweifelsfrei erfaßten) Anspruch der Zuständigkeit zu unterwerfen, hat als ausdrückliche Verfahrenserklärung, die gemäß § 34 ZPO den vertretenen Parteien zuzurechnen ist, nicht nur Formmängel der Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 577 Abs 3 ZPO für den anhängigen Rechtsstreit behoben, sondern das Schiedsgericht auch…

…zu stellen. Derartigen internen Vorgängen zwischen einer Partei und ihren Prozeßvertretern müsse grundsätzlich die Bedeutung für die Beurteilung der Verjährungsfrage abgesprochen werden; denn gemäß § 34 ZPO. haben die auf Grund einer Prozeßvollmacht vom Bevollmächtigten vorgenommenen Prozeßhandlungen im Verhältnis zur Gegenpartei dieselbe Wirkung, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen worden…

…haben die auf Grund einer Prozessvollmacht von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen im Außenverhältnis dieselbe Wirkung, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären (§ 34 ZPO). Das bedeutet, dass hier eine allfällige Entscheidung des Gemeinderats der beklagten Partei unbeachtlich ist, weil mit der Erhebung der Berufung eine von der beklagten Partei…

…zusammengesetzt, a u c h noch einen weiteren (vom Schiedsvertrag nicht zweifelsfrei erfaßten) Anspruch der Zuständigkeit zu unterwerfen, hat als ausdrückliche Verfahrenserklärung, die gemäß § 34 ZPO den vertretenen Parteien zuzurechnen ist, nicht nur Formmängel der Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 577 Abs 3 ZPO für den anhängigen Rechtsstreit behoben, sondern das Schiedsgericht auch…

…Säumnis und Verschulden des Bevollmächtigten der Partei zugerechnet ( Zib aaO). Die Zurechnung des Verschuldens an den Vertretenen ist nach neuerer Auffassung Folge des in § 34 ZPO verankerten Grundsatzes der unmittelbaren Stellvertretung im Verfahrensrecht; ein Verschulden des Vertreters steht daher dem Verschulden der Partei gleich ( Zib aaO, Rz 4). Ob die Verschuldenszurechnung…

…ergibt, aber anzunehmen, daß er als Vertreter der Partei handelt und daß die Prozeßhandlung daher dieser zuzurechnen ist. Letzteres ergibt sich für Prozeßbevollmächtigte aus § 34 ZPO, gilt aber in gleicher Weise für gesetzliche oder mit einer gewÄhnlichen Vollmacht ausgestattete Vertreter einer Partei. Hier ist dem Inhalt der Rekurse nicht zu entnehmen…

…vom 19. April 2024, zugestellt am 2. Mai 2024, ab. Nach der wesentlichen Begründung des Erstgerichtes müsse sich ein Wiedereinsetzungswerber zufolge des in § 34 ZPO verankerten Grundsatzes der unmittelbaren Stellvertretung im Verfahrensrecht ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen lassen. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen…