§ 472 Abs 1 ZPO kommt im Verfahren außer Streitsachen analog zur Anwendung.…

Inhaltlicher Umfang der Rechtskraft D Gegenforderungen E Amtswegige Wahrnehmung der Rechtskraft (auch Zwischenurteil, Versäumungsurteil) F Literatur und Verweisungen G formelle Rechtskraft (Rechtsmittelverzicht nur bei § 472 ZPO) H Sonstiges…

…sich um die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes, so kann auch der Beschluß des Berufungsgerichtes, womit eine Berufung auf Grund Rechtsmittelverzichtes nach den §§ 471, 472 ZPO. zurückgewiesen wurde, gemäß § 502 Abs. 2 ZPO. nicht mit Rekurs angefochten werden. Entscheidung vom 8. Februar 1950, 1 Ob 633/49. I. Instanz: Bezirksgericht…

…Justiz RS0102085 [T2 und 3]). Soweit sich die klagende Partei auf erstmals in ihrer Berufung erstattetes Vorbringen bezieht, ist sie an das Neuerungsverbot des § 472 ZPO zu erinnern. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Zustellersuchen (ON 21) war auch ausdrücklich davon die Rede, dass letztere Gesamtrechtsnachfolgerin der Dienstbarkeitsberechtigten ist. Daraus ergibt sich rechtlich Folgendes: Nach der Anordnung des § 472 Abs 1 ZPO, die auch im außerstreitigen Verfahren zu beachten ist (7 Ob 212/00b = SZ 73/155), wäre das Rechtsmittel einer Person, der keine Rechtsmittelbefugnis zusteht, zurückzuweisen…

…nicht gerade das Wort „Verzicht" enthalten muss (3 Ob 161/74 = EvBl 1975/50 uva; RIS-Justiz RS0037278; Pimmer in Fasching/Konecny² § 472 ZPO Rz 4 mwN), ergibt sich zweifelsfrei, dass sich der Kläger schon entschlossen hat, das allein mögliche Rechtsmittel (Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts verbunden…

…gefällte und der Partei bereits in den Formen des Verfahrensrechtes (durch Zustellung oder Verkündung) eröffnete Entscheidung zu verzichten (Fasching aaO Rz 1701 ff mwN; MGA-ZPO14 § 472/5-11). Die Erklärung ist nach ihrem objektiven Inhalt auszulegen; auf einen durch den Erklärungsinhalt nicht gedeckten Parteiwillen oder auf die von einer Partei mit…

…bei der Bezeichnung „Verlassenschaft nach Herbert H*****" nur um die Anführung des Vertreters der beklagten Partei handelt. Damit liegt aber nicht ein - nach § 472 ZPO unzulässiges - Rechtsmittel eines Dritten, sondern eine unschädliche bloße Fehlbezeichnung vor, die der sachlichen Behandlung des Rechtsmittels der beklagten Partei nicht entgegenstand. Die Entscheidung über die…

…klagenden Partei handelt, wird doch an mehreren Stellen der Berufung zwischen der klagenden Partei und Josef S***** unterschieden. Damit liegt aber nicht ein, nach § 472 ZPO unzulässiges, Rechtsmittel eines Dritten, sondern eine unschädliche Fehlbezeichnung vor, die der sachlichen Behandlung des Rechtsmittels der klagenden Partei nicht entgegenstand. Die Entscheidung über die Kosten…

…Die Berufungsschrift ist gemäß § 467 ZPO an gewisse Formvorschriften gebunden und bedarf jedenfalls der Unterschrift eines Rechtsanwaltes; andernfalls wäre sie als unzulässig zurückzuweisen (§ 472 Abs 1 ZPO). Wenn Verfahrenshilfe beantragt wird, beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Urteilsausfertigung an ihn (§ 464…

…vor, wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig deswegen zurückgewiesen wird, weil sie von einer Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der Berufung nicht zusteht (§ 472 Abs 1 ZPO; siehe Fasching Komm. IV 79 und 85, wo es im ersten Satz der Anm 1 sinngemäß wohl richtig "§ 471 Z 2 ZPO" lauten muß…

…einer Berufung verzichtet habe. Das Berufungsgericht wies nach Veranlassung von Erhebungen über dieses Vorbringen die Berufung der Beklagten zurück, weil diese im Sinn des § 472 ZPO - durch einen Rechtsvertreter - gegenüber der Klägerin auf die Erhebung der Berufung gültig verzichtet habe, weshalb diese gemäß § 472 ZPO unzulässig sei. Der gegen die…

…und unzulässigen Versuch dar, einen bereits rechtsverbindlich abgegebenen Rechtsmittelverzicht nachträglich wieder zu beseitigen. Die Berufung sei daher ohne weitere inhaltliche Prüfung als unzulässig zurückzuweisen (§ 472 ZPO). Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Zurückweisung der Berufung aus formellen Gründen nach § 519 Abs 1 Z 1…

…im Interesse der sich durch die Entscheidung beschwert erachtenden Partei aufgestellt. Diese kann nach Verkundung der Entscheidung wirksam auf die Anfechtung schlechthin verzichten (vgl. § 472 ZPO). Sie kann umsomehr auf eine Voraussetzung für den Beginn der gegen sie laufenden Rechtsmittelfrist verzichten, zumal die Verkürzung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 129 Abs. 1…

…Ergänzung und Entscheidung an eine der Vorinstanzen zurückzuverweisen. Die Revision Peter W***** ist nach dem gemäß § 513 ZPO auch auf die Revision anzuwendenden § 472 Abs 1 ZPO unzulässig, weil sie von einer Person eingebracht wurde, welcher dieses Rechtsmittel nicht zusteht. Im vorliegenden Fall, bei dem es sich um eine Sozialrechtssache nach §…

…Protokoll oder durch Schriftsatz erklärt werden (3 Ob 291/99m). Wird trotz eines gültigen Rechtsmittelverzichts Berufung erhoben, so ist diese gemäß § 472 ZPO zurückzuweisen. [19] Vor dem Erstgericht herrschte keine (absolute) Anwaltspflicht (§ 27 Abs 2 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z …

…Rücksicht auf diese Erklärung verlieren aber die Nebenintervenienten die Berechtigung, zugunsten der Geklagten eine Berufung zu erheben. Die Berufung wurde daher mit Recht gemäß § 472 ZPO., als von einer hiezu nicht berechtigten Partei erhoben, zurückgewiesen. Die Gründe für die Anerkennung des Räumungsbegehrens, die in dem Verzichte auf Rechtsmittel gelegen ist, sind…

…Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung abgegeben hat, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, ist das von ihrem Nebenintervenienten eingebrachte Rechtsmittel unzulässig und gestützt auf § 472 ZPO zurückzuweisen (3 Ob 721/51 = SZ 24/341; RIS Justiz RS0035560; Klauser/Kodek , § 19 ZPO E 22; Schubert in…

…Rz 2 zu § 472; 8 Ob 505/94, 6 Ob 182/98b). Ein dennoch eingebrachtes Rechtsmittel ist, was ausdrücklich für die Berufung in § 472 Abs 1 ZPO geregelt ist, und auch analog für das Rekursverfahren gilt (Kodek aaO Rz 11 vor § 461 ZPO) unzulässig. Es bedarf daher nicht des Rückgriffes auf…

…die Beklagte als Prozesspartei freiwillig ihres Rechts auf Erhebung eines Rechtsmittels gegen die auch ausdrücklich genannte Entscheidung begeben habe, weswegen die Berufung gemäß § 472 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen sei. Dagegen erhob die Beklagte ein Rechtsmittel, das sie als „Antrag gemäß § 508 ZPO auf Zulassung der ordentlichen Revision…

…vollen Gebrauch zu machen. Umsoweniger kann aber einem solchen von einer am Verfahren überhaupt nicht beteiligten Person erhobenen und nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 472 ZPO. unzulässigen Rechtsmittels Suspensivwirkung beigemessen werden, da andernfalls jedem ganz Unbeteiligten die Möglichkeit gegeben wurde, eine oder allenfalls auch beide Parteien eines Verfahrens, die etwa die…

…Jugendfürsorgestelle Mattighofen als Vormund der Minderjährigen auch ohne vormundschaftsbehördliche Genehmigung eine Rechtsmittelverzichtserklärung gültig abgeben konnte und daher die Berufung der Beklagten und Nebenintervenientin gemäß § 472 ZPO. unzulässig sei, so daß diese gemäß § 474 Abs. 2 ZPO. ohne sachliche Erledigung zurückzuweisen war. Da die Kindesmutter nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung des…

…der Kosten verfaßt worden ist. Der Oberste Gerichtshof hat vielmehr in dieser Entscheidung nur ausgeführt, daß die Annahme eines Rechtsmittelverzichtes im technischen Sinne (§§ 472, 513 ZPO) deshalb ausscheide, weil das von der Rechtsmittelgegnerin als Rechtsmittelverzicht gedeutete Verhalten in eine Zeit gefallen sei, da die Revision bereits erhoben worden war; es käme…

…kommenden (6 Ob 182/98b; LGZ Wien in EFSlg 55.349 = ÖA 1988, 26; Mayr/Fucik, Verfahren außer Streitsachen [1998], Rz 19 zu § 2) § 472 Abs 1 ZPO ist eine Berufung (hier: Rekurs) unzulässig, wenn darauf "gültig Verzicht geleistet" wurde. Der Rechtsmittelverzicht ist eine Parteiprozesshandlung (Fasching, Lehrbuch2 Rz 747 ff), mit der in…

…schon die Berufung eine dazu nicht (mehr) legitimierte Person erhoben. Die Berufung war daher unzulässig iSv § 471 Z 2 iVm § 472 ZPO ( Pimmer in Fasching/Konecny , ZPO 2 § 471 Rz 8; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 472 Rz …

…Beklagtenvertreter und damit auch die beklagte Partei gegen sich gelten lassen. Der dagegen erhobene Rekurs der beklagten Partei ist im Ergebnis berechtigt. Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist die Berufung insbesondere dann unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Auf das Recht der…

…Fällung des Urteiles im Voraus abgegebene Verzichtserklärung als rechtsunverbindlich bezeichnet. Während die ältere Rechtsprechung (vgl. GlUNF. 6170, u. a. m.) und die Fragenbeantwortung zu § 472 ZPO. einem einseitigen Vorausverzicht, sogar vor Beginn des Prozesses und jedenfalls vor Urteilsfällung, bindende Wirkung zuerkannte, mit der der Verlust des Rechtsmittels verbunden sei, hat die…

…schon die Berufung eine dazu nicht (mehr) legitimierte Person erhoben. Die Berufung war daher unzulässig iSv § 471 Z 2 iVm § 472 ZPO ( Pimmer in Fasching/Konecny , ZPO 2 § 471 Rz 8; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 472 Rz …

…die Beklagte um eine Ratenvereinbarung angesucht. Beides zusammen konnte aber objektiv vom Vertreter des Klägers nur dahin verstanden werden, daß die Beklagte entsprechend dem § 472 Abs 1 ZPO auf das ihn noch offenstehende Recht der Berufung verzichtet und eine Regelung der ihr somit rechtskräftig auferlegten Zahlungspflicht anstrebt. Eine bloße Wissenserklärung könnte nur in…

…ändert dies nichts an dem Umstand, daß es sich hiebei um einen Vorausverzicht handelt. Während die ältere Rechtsprechung GlUNF. 6170 und die Fragebeantwortung zu § 472 ZPO. einem einseitigen Vorausverzicht bindende Wirkung zuerkannte, hat die Lehre (Sperl, S. 295, 597) und die neuere Rechtsprechung (SZ. VII/354, 2 Ob 751/51) mit…

…verzichtet habe. [9] Wurde die Berufung von einer Person eingebracht, welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat, so ist die Berufung unzulässig (§ 472 Abs 1 ZPO). In diesem Fall ist die Berufung – wie aus § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ersichtlich – mit Beschluss zurückzuweisen (5…

…19 ZPO Rz 8) oder (auch einen erst nachträglich möglichen) Rechtsmittelverzicht zu erklären, wonach das von ihrem Nebenintervenienten eingebrachte Rechtsmittel unzulässig und gestützt auf § 472 ZPO zurückzuweisen gewesen wäre (jüngst 5 Ob 248/10x; 3 Ob 721/51 = SZ 24/341; RIS-Justiz RS0035560; Schubert aaO, § 19 ZPO…

…die Nebenintervenienten ( Fasching und E.Kodek aaO; SZ 6/343 = JB 17 [neu]; RIS-Justiz RS0109396 [T4, T5]). 2. Mangels ausdrücklichen Verweises im Patentgesetz ist § 472 ZPO im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat zwar nicht unmittelbar anwendbar. Nach § 42 Abs 1 MSchG iVm § 138 Abs 1 PatG steht…

…Prozeßvollmacht des Beklagtenvertreters widerrufen könnte. Da der vom Beklagtenvertreter erklärte Rechtsmittelverzicht sohin wirksam war, mußte das Gericht zweiter Instanz die Berufung als unzulässig zurückweisen (§ 472 Abs. 1 ZPO); dem Revisionsrekurs konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Der Ausspruch über die Rekurskosten gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO.…

…bloß im Rahmen des Nettoerlöses als eines Weniger gegenüber dem Klagebegehren nicht zu, weil es sich deutlich um einen anderen Anspruch handle (§ 405 ZPO). Aber auch dann, wenn die Beurteilung auch unter diesem Gesichtspunkt als von der Klageführung umfasst betrachtet werde, sei für den Prozessstandpunkt der Klägerin nichts gewonnen…

…Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm die Einleitung des Berufungsverfahrens auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge. Begründung: Gemäß § 472 ZPO. ist die Berufung unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Wenngleich es, wie das Rekursgericht richtig…

…beklagten Partei sei nicht zielführend, da der Kläger bereits erklärt habe, der Einbringung der Berufung seine Zustimmung zu versagen. Die Berufung sei daher gemäß § 472 Abs. 1 ZPO unzulässig. Es bestehe eine Interessenkollision, der nur durch Bestellung eines Prozeßkurators für die beklagte Partei nach § 8 ZPO Rechnung getragen werden könne. Klage ein…

…SZ 21/8 § 472 ZPO. Der einverständliche Verzicht auf die Fällung einer Entscheidung des Berufungsgerichtes stellt zugleich einen Verzicht auf die Berufung dar. Entscheidung vom 26. Oktober 1946, 1 Ob…

…des Erstgerichts vom 20. 12. 2018 als Nebenintervenienten der klagenden Partei des verbundenen Verfahrens nicht zugelassen wurden (§ 513 iVm § 472 Abs 1 ZPO; § 507 Abs 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung verbindet ein Vorgehen nach § 187 ZPO nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen…

…um privatrechtliche Beziehungen, über welche durch Vertrag verfügt werden kann (vgl. die oben zitierte Entscheidung 2 Ob 751/51 sowie die sonstige Rechtsprechung zu § 472 ZPO.). Bei diesen Umstände ist es also dem Beklagten nicht verwehrt, die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes seitens der Berufungsinstanz in dritter Instanz zu rügen. Daraus ergeben sich…