RS0049011 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Erlegerin ist schuldig, Dr. N* die mit 99,01 EUR (darin 16,50 EUR USt) bestimmten Kosten seines Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs …

Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegner (Erlagsgegner). Der Ersterlagsgegnerin stehe ein Realisat aus zwei – bei der Erlegerin abgeschlossenen – Lebensversich…

I. Zum Rechtsmittel des Kurators: 1. Grundsätzliches zur Zulässigkeit: [12] Der gemäß § 5 bestellte (Verfahrens )Kurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen (RS0049230 [insb T3 = 1 Ob 109/17m]). 2. Standpunkt des Kurators: [13] Der Kurator steht auch in…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die A***** GmbH ist schuldig, der P***** GmbH die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die P***** GmbH (in der Folge: Antragstellerin), deren Geschäftsführer Dipl. Ing. J***** ist, und die Revisionsrekurswerberin, deren Geschäftsführer Dr. R***** ist, sind zu je 50 % Gesellschafter der eingetragenen S***** GmbH. Kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer dieser Gesellsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG genießen die Gesellschafter und der bestellte Notgeschäftsführer Parteistellung (6 Ob 53/06x); nichts Anderes kan…

Der Revisionsrekurs im Kostenpunkt wird zurückgewiesen, im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.227,86 EUR (davon 371,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind die Gesellschafter einer Rechtsanwälte OG, die sich nach Kündigung durch den Antragsteller seit 1. 1. 2014 im Stadium der Liquidation befindet. Liquidatoren sind die Parteien. Seit 24. 1. 2017 ist beim Handelsgericht Wien ein Prozess anhängig, in dem die (nicht vom Antr…

1. Soweit der Revisionsrekurs des Antragstellers die Kostenentscheidung des Gerichts zweiter Instanz bekämpft, ist er absolut unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Unter diese Bestimmung fallen auch Entscheidungen darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, oder die Ablehnung einer K…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellte sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Generalversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einzelnen von ihnen selbst…

Wenn eine Partei gemäß § 158 Abs 1 ZPO die Prozessfähigkeit verliert, oder wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei stirbt oder dessen Vertretungsbefugnis aufhört, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, wird das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn die von diesen Veränderungen betroffen…

Die Bestimmung des § 125 Abs. 2 dritter Satz HGB, auf die § 150 Abs. 2 zweiter Satz verweist, ist auch für mehrere gemeinsam vertretungsbefugte Liquidatoren einer GesmbH anzuwenden; jeder Liquidator ist daher passiv allein vertretungsbefugt Bringt der Liquidator einer GesmbH gegen die in Liquidatio…

Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben s…

Aus der Begründung: Nach § 150 Abs. 1 HGB, der gemäß § 90 GmbHG in Verbindung mit Art. 3 EVHGB auch für die Liquidatoren einer GesmbH gilt, wird die Gesellschaft, wenn nichts anderes bestimmt ist, von mehreren Liquidatoren gemeinschaftlich vertreten. Schon unter der Geltung des Allgemeinen Handelsg…