Zu § 89 GmbHG.…

…den mißverständlichen Formulierungen der Eintragungsverfügung vom 2.3.1988 (ON 22) und des angefochtenen Beschlusses ON 35 die beiden Liquidatoren nicht gerichtlich ernannt worden seien. Gemäß § 89 Abs 2 GmbHG seien die Geschäftsführer der Gesellschaft mit deren Auflösung Liquidatoren kraft Gesetzes. Zu Liquidatoren könnten nur andere, also von den Geschäftsführern verschiedene Personen, gerichtlich ernannt werden…

…Aufhebung des Konkursverfahrens (GZ S 36/84-122) eingetragen. Am 8. November 1988 wurde Ing. Herbert O*** der ehemalige Geschäftsführer der aufgelösten GmbH, gemäß § 89 Abs. 2 GmbHG zum Liquidator bestellt. Er stellte am 15. November 1988 namens der GmbH iL den Antrag, ihr die Verfahrenshilfe im bereits eingeleiteten Rechtsstreit (neuerlich) zu bewilligen…

…der Gesellschaft nach beendetem Liquidationsverfahren. Da die Gesellschaft nicht aufgelöst sei, fehlten die Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators gemäß den §§ 88, 89 GmbHG. Im übrigen sei zu bemerken, daß die gestellten Anträge sich widersprächen. Nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister sei ein Liquidator nicht mehr notwendig, die gerichtliche…

Im Liquidationsstadium sind wichtige Gründe im Sinn des § 89 GmbHG nicht der Prüfungsmaßstab nach § 15a GmbHG, andernfalls die Beschränkung der Antragslegitimation nach § 89 GmbHG unterlaufen würde.…

Nach § 89 Abs 2 GmbHG kann das Gericht aus wichtigen Gründen neben oder anstelle der geborenen Liquidatoren (ehemalige Geschäftsführer) andere Liquidatoren ernennen. Gegen diese Entscheidung kann zwar Rekurs erhoben werden…

…beiden Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt, die Gesellschaft durch Aufkündigung aufzulösen. Folgen einer derartigen Aufkündigung sind grundsätzlich die Auflösung und die Liquidation der Gesellschaft (§ 89 Abs 2 GmbHG). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte aber die Stadtgemeinde I***** berechtigt sein, die übrigen Gesellschaftsanteile zu übernehmen und die Gesellschaft fortzusetzen, wenn sie selbst kündigt. Auch im…

mangels Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht rechtswirksam fortgesetzt worden, hat sich an deren kraft Gesetzes eingetretenen Zustand der Auflösung nichts geändert. Sie ist gemäß § 89 Abs 1 GmbHG in das Abwicklungsstadium getreten, in dem ihre Vertreter nicht mehr die Geschäftsführer, sondern die Liquidatoren sind, die allerdings gewöhnlich mit den Geschäftsführern identisch sind.…

…der materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht rechtswirksam fortgesetzt worden, hätte sich an deren kraft Gesetzes eingetretenen Zustand der Auflösung nichts geändert. Sie wäre gemäß § 89 Abs 1 GmbHG in das Abwicklungsstadium getreten ( Koppensteiner aaO Rz 26 zu § 84), in dem ihre Vertreter nicht mehr die Geschäftsführer, sondern die Liquidatoren…

…ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Aufgriffsrecht abgewendet werden ( Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , GmbHG § 84 Rz 118; Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , GmbHG § 89 Rz 9; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 89 Rz 9; RS0059745; 1 Ob 116/71). Wird von einem derartigen Aufgriffsrecht…

…Rechtsbeziehungen der GmbH, ihrer Gesellschafter und Organe sowie die GmbH als Rechtssubjekt blieben bis zur vollständigen Abwicklung, Verteilung oder Übertragung des Vermögens bestehen. Gemäß § 89 Abs 1 GmbHG habe der Auflösung der Gesellschaft, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Liquidation zu folgen. Die Bestimmungen über die Liquidation gelangten gemäß § 94 Abs…

…genügt, weil durch diesen Zustand zunächst nur die Pflicht der Gesellschafter ausgelöst wird, auf einen Beschluss über die Liquidatorenbestellung hinzuwirken (vgl ErwGr 6.3.) 3.1. § 89 GmbHG regelt die Einsetzung von Liquidatoren anstelle von Geschäftsführern im Falle der Auflösung der Gesellschaft. Gemäß Abs 2 leg cit treten als Liquidatoren die Geschäftsführer ein…

…und Notvorständen (§ 76 AktG) in Analogie zu den § 34 Abs 4, § 148 Abs 2 UGB, § 89 Abs 4 GmbHG, § 207 Abs 3 AktG, oder die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) bei Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH, wenn sein…

…die gerichtliche Abberufung eines Liquidators aus wichtigen Gründen (§ 89 Abs 2 zweiter Satz und Abs 3 GmbHG), sondern um die Abberufung eines gemäß § 89 Abs 2 GmbHG als Liquidator eingetretenen Geschäftsführers durch Beschluß der Gesellschafter. Als sogenannter "geborener Liquidator" (Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 698) konnte der Rechtsmittelwerber gemäß § 89…

…in den Rechtsbereich der Komplementärgesellschaft durch, daß er sich an den Organvertretern dieser Gesellschaft verwirklicht, wenn auch nach dem für die Komplementärgesellschaft geltenden Recht (§ 89 Abs. 3 GmbHG) die Voraussetzungen hiefür gegeben sind OGH 1. Juli 1976, 6 Ob 8/76 (OLG Wien 3 R 176/75; HG Wien 7 HRB 14 747…

…hier aber nicht erbrachten Nachweise seien unerläßlich, weil gleichzeitig mit dem Fortsetzungsbeschluß neue Geschäftsführer zu bestellen und zum Handelsregister anzumelden seien. Ein Umkehrschluß aus § 89 Abs 2 GmbHG in der Richtung, daß aus Liquidatoren Geschäftsführer würden, sei unzulässig. Das Erstgericht habe die beantragten Eintragungen daher im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Auf der Basis…

…erfolgen hätte können. Das Berufungsgericht vermöge sich der durch Lehre und Rechtsprechung nicht gedeckten Ansicht der Klägerin nicht anzuschließen, daß die Vorschriften der §§ 89 f GmbHG Gläubigerschutzvorschriften beinhalten würden, sodaß es auch zu keiner Umkehr des Beweises zu Lasten der Beklagten komme. Mangels erkennbarer Kausalität der unterbliebenen Liquidierung für einen bei…

…Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Selbst die Beendigung der Organstellung als Geschäftsführer, wenn durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluß eine andere Person als Liquidator bestellt wird (§ 89 Abs 2 GmbHG), hätte nicht notwendigerweise die Beendigung des Anstellungsverhältnisses zur Folge (Reich-Rohrwig aaO 109). Dem Masseverwalter stand aber ungeachtet des Umstandes, daß im GmbH-Recht eine…

…gelöschten GmbH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden, da es sich bei der Liquidation einer vermögenslosen Gesellschaft um eine überflüssige Formalität handeln würde (siehe auch Koppensteiner GmbHG § 89 Rz 7). Ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer wird in diesem Fall in erster Linie aus § 25 Abs 3 GmbHG…

…Verfahrens ist ein Antrag der beiden Antragsteller, die miteinander 50 % der Geschäftsanteile der in Liquidation befindlichen GmbH halten, die vom Erstgericht gemäß § 89 Abs 2 GmbHG bestellte Liquidatorin aus wichtigen Gründen gemäß § 89 Abs 3 GmbHG abzuberufen und statt ihrer einen anderen Liquidator zu bestellen. Die Vorinstanzen wiesen…

…die Vertretung der Gesellschaft zu sorgen, damit diese ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann (RIS Justiz RS0122598). Im Fall der Liquidation setzt sich gemäß § 89 Abs 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als Vertretungsbefugnis der Liquidatoren fort; diese vertreten die Interessen der Gesellschaft (§ 92 Abs 1 GmbHG; RIS Justiz RS0006934…

…Kommentar zum GmbHG2 459; Kastner-Doralt-Nowotny, Grundriß des österr.Gesellschaftsrechts5 445). Als nicht vom Gericht ernannter Liquidator konnte er aber durch Gesellschafterbeschluß abberufen werden (§ 89 Abs 3 GmbHG; vgl dazu auch Reich-Rohrwig aaO 701; Schulze-Osterloh aaO Rz 24). Die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG liegen demnach nicht vor (§…

…nur auf Grund der Bestellung durch das Firmenbuchgericht erfolgen konnte, weil andernfalls für eine solche gerichtliche Bestellung wohl keine Veranlassung bestanden hätte (§§ 15a, 89 GmbHG). Deshalb ist auch die Ansicht des Klägers verfehlt, schon seine Bestellung durch das Gericht sei als Auftragserteilung (durch die Gesellschafter) anzusehen. Entscheidend wäre nur, ob…

…gleichbedeutend mit den gleichlautenden Begriffen in § 206 Abs 1 AktG und mit „Liquidation“ und „Liquidator“ in § 89 GmbHG. Für die Annahme, mit „Abwicklung“ wäre entweder die Erfüllung der Voraussetzungen für die Nichtauflösung der Gesellschaft nach § 6 Abs 4…

…und parteifähig. Aus dem Vorbringen über eine notwendige Liquidation ist zu erschließen, daß die Gesellschaft noch über verteilungsfähiges Vermögen verfügt, das abzuwickeln ist (§§ 89 ff GmbHG). Aus zahlreichen Gesetzesstellen (§ 14 HGB; § 3 Z 4 und § 11 FBG; § 26 GmbHG) ist abzuleiten, daß eine Gesellschaft mbH über eine…

…Rechtsmäßigkeit seiner Handlungen oder Unterlassungen; er habe auch Jahresabschlüsse nicht fristgerecht eingereicht. Dabei könnte es sich zwar um wichtige Gründe im Sinn des § 89 GmbHG handeln ( Gelter in Gruber/Harrer aaO § 89 Rz 12, 20, § 91 Rz 20; Koppensteiner/Rüffler aaO § 89…

…betraut. Mit Beschluss vom 25. 2. 2019 wurde allerdings Dr. Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, zum selbstständig vertretungsbefugten Liquidator gemäß § 89 Abs 2 GmbHG bestellt, der am 2. 4. 2019 auch im Firmenbuch eingetragen wurde. Hinsichtlich der zuvor vertretungsbefugten X***** wurde ausgesprochen, dass diese nur mehr gemeinsam…

…die Vertretung der Gesellschaft zu sorgen, damit diese ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann (RIS Justiz RS0122598). Im Fall der Liquidation setzt sich gemäß § 89 Abs 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als Vertretungsbefugnis der Liquidatoren fort; diese vertreten die Interessen der Gesellschaft (§ 92 Abs 1 GmbHG; RIS-Justiz RS0006934…

…Gesellschafterin an Gesellschaftsgläubiger hätten daher eine Tilgung ihrer Einlageschuld nicht herbeigeführt. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Liquidators seien somit erfüllt. Im Sinn des § 89 Abs 2 GmbHG werde der ehemalige Geschäftsführer zum Nachtragsliquidator bestellt. Eine Wiedereintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch sei nicht erforderlich, weil ihre Löschung nur deklaratorische Wirkung habe. Das Rekursgericht…

…September 2017 im Umfang der nicht vollständig einbezahlten Stammeinlage in Anspruch. Er habe es als Liquidator schuldhaft unterlassen, die sich aus §§ 89 ff GmbHG ergebende Verpflichtung zur restlichen Stammeinlagennachforderung (gegen sich selbst) wahrzunehmen. Die für die Sanierung der Pool-Anlage (Umrüstung in einen chemischen Pool) notwendigen Kosten würden den…

…Gutachter eine Wahnerkrankung im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Angelegenheiten festgestellt worden. Auch auf diesen Umstand können sich die Revisionsrekurswerber zur Begründung einer amtswegigen Liquidatorbestellung nach § 89 Abs 2 GmbHG wegen des Neuerungsverbotes (EFSlg 82.855 uva) nicht stützen.…

…gefaßt noch ist das Vorliegen eines sonstigen Auflösungsgrundes im Sinne des § 84 GmbHG ersichtlich. Es fand auch kein Liquidationsverfahren im Sinne der §§ 89 ff GmbHG statt. Die Gesellschaft wurde jedoch am 12.3.1987 nach dem Amtslöschungsgesetz wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Unstrittig ist, daß die Tätigkeit der Gesellschaft am 31.10.1984 beendet wurde und…

…die Eröffnung des Konkurses wird die GmbH aufgelöst (§ 84 Abs 1 Z 4 GmbHG). Das weitere Verfahren richtet sich aber nicht nach §§ 89 ff GmbHG, sondern im Rahmen des Konkurszwecks nach Konkursrecht, weil neben der Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch den Masseverwalter für Liquidatoren und deren Aufgaben kein Platz ist (6…

…und 2 Fsc 4/19k des Oberlandesgerichts Wien. Mit Beschluss vom 25. 2. 2019 bestellte das Handelsgericht Wien gemäß § 89 Abs 2 GmbHG Dr. Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, zum selbstständig vertretungsbefugten Liquidator der Ablehnungswerberin; dieser Beschluss wurde sofort wirksam (6 Ob 160/19a). Mit…

…vom Geschäftsführer der Gesellschaft ein - in der Folge durch Beisetzung der Unterschrift eines Rechtsanwalts verbesserter - Rekurs eingebracht, in dem der Geschäftsführer, der nunmehr gemäß § 89 Abs2 GmbHG offensichtlich Liquidator ist, erklärt, er erhebe gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung Rekurs, weil "die verpflichtete Partei" nicht mehr existiere. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, daß…

…Eröffnung des Konkurses wird die Gesellschaft mbH aufgelöst (§ 84 Abs 1 Z 4 GmbHG). Das weitere Verfahren richtet sich jedoch nicht nach §§ 89 ff GmbHG, sondern im Rahmen des Konkurszwecks nach Konkursrecht, weil neben der Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch den Masseverwalter für Liquidatoren und deren Aufgaben kein Platz ist (Koppensteiner…

…Hingegen sei der Revisionsrekurs gegen die Sachentscheidung zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen aufgrund der Neuregelung des § 89 Abs 4 GmbHG durch das Publizitätsrichtlinie Gesetz BGBl I 2006/103 auch die Liquidatoren ohne Mitwirkung der Geschäftsführer zur Anmeldungen der Auflösung einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss…

…Gelter in Gruber/Harrer , GmbHG² § 91 Rz 20; vgl 6 Ob 26/19w [aber keine Anwendung des § 89 GmbHG auf den konkreten Fall]). [12] 5. Im vorliegenden Fall erstellte der Antragsgegner als Liquidator der Gesellschaft einen Jahresabschluss zum 31. 12. 2018…

…Auflösung nach § 88 Abs 2 GmbHG, Eintragungen betreffend Notgeschäftsführer und Notvorstände (§ 34 Abs 4 HGB iVm § 207 Abs 3 AktG und § 89 Abs 4 GmbHG) sowie zahlreiche Eintragungen im Zusammenhang mit Exekutions- und Insolvenzverfahren (§ 32 HGB, § 342 EO, § 77a und § 157a Abs 1 letzter Satz KO…

…Gesellschafterin an Gesellschaftsgläubiger hätten daher eine Tilgung ihrer Einlageschuld nicht herbeigeführt. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Liquidators seien somit erfüllt. Im Sinn des § 89 Abs 2 GmbHG werde der ehemalige Geschäftsführer zum Nachtragsliquidator bestellt. Eine Wiedereintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch sei nicht erforderlich, weil ihre Löschung nur deklaratorische Wirkung habe. Das Rekursgericht…