Liegen die Voraussetzungen des § 158 ZPO vor, ist das Verfahren ex lege unterbrochen. Einem Beschluss, der die Unterbrechung feststellt, kommt daher nur deklarative Bedeutung zu; ein solcher steht auch im Falle…

Nach § 158 ZPO tritt, wenn eine Partei die Prozeßfähigkeit verliert, nur dann eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die von diesen Veränderungen betroffene Partei weder durch einen Rechtsanwalt…

Ist eine Partei, deren Partei- und Prozessfähigkeit rechtskräftig feststeht, durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO im Anwaltsprozess auch dann aus, wenn der Rechtsanwalt das Vollmachtsverhältnis beendet, weil die Beendigung Gericht und Prozessgegner gegenüber bis zur Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirkungslos…

…die Parteifähigkeit verliert. So auch Sperl, Lehrbuch, S. 197, und Fasching, Kommentar, Band II, S. 761. Die Verweisung Neumanns[4] I, S. 734, auf § 158 ZPO. erfolgt ohne nähere Begründung; § 158 ZPO. handelt überdies vom Verlust der Prozeßfähigkeit oder vom Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters und nicht vom…

…mündlichen Streitverhandlung vom 26. 11. 2002 liege jedoch das Prozesshindernis der mangelnden gesetzlichen Vertretung der Klägerin vor. Dem sei in sinngemäßer Anwendung des § 158 ZPO Rechnung zu tragen und die Unterbrechung des Verfahrens seit 26. 11. 2002 festzustellen. Die Erteilung der Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt stehe der Unterbrechung nicht entgegen…

…Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, da es zur Frage, ob durch eine Masseverwalterumstellung eine Unterbrechung anhängiger Prozesse nach § 158 ZPO (allenfalls analog) eintrete, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bzw…

…§ 155 Abs 1 ZPO ( Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 155-157 ZPO Rz 2 mwN) noch gemäß § 158 ZPO (vgl dazu 2 Ob 611/84 = SZ 58/168) unterbrochen. Die von der Beklagten nach Ablauf der vierwöchigen Berufungsfrist (§ 464…

…kann aber nicht wegen Präjudizialität eines anderen Rechtsstreits unterbrochen werden. Dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall des Verlusts der Prozessfähigkeit gemäß § 158 ZPO oder für den Fall des Vorgehens des Gerichts gemäß § 6a ZPO (4 Ob 10/05g, 10 Ob 44/06b). Die Frage, wie ein unterbrochenes…

…wenn die von diesen Veränderungen betroffene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist. Die Bestimmung des § 158 ZPO ist sowohl auf physische Personen als auch auf juristische Personen anzuwenden (Gitschthaler in Rechberger ZPO3 Rz 2 zu § 158). Der Kläger konnte seine Klage…

…dessen Prozessfähigkeit während des Verfahrens erster und zweiter Instanz zu prüfen; diese kann derzeit weder bejaht noch verneint werden. Wesentlich ist, im Hinblick auf § 158 ZPO, ob der Zweitbeklagte zu Prozessbeginn im Zeitpunkt der Betrauung seines freigewählten Rechtsanwaltes sowie zur Zeit der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung seines ersten Verfahrenshelfers…

…Regelfall die Erfolgsaussichten sowie Konsequenzen und Tragweite des Prozessführungsauftrags, somit des (weiteren) Verfahrens, nicht abschätzen könne ( Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 158 ZPO Rz 4; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 35 ZPO Rz 28; Nunner Krautgasser , ebendort § 6a ZPO Rz…

…geführte und bei Konkursaufhebung noch anhängige Prozesse nicht unterbrochen (Riel, aaO, 138 mwN). Der Unterbrechungsgrund der mangelnden Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des § 158 Abs 1 ZPO liegt nämlich nicht vor, weil nach dieser Bestimmung der Prozeß nur dann unterbrochen wird, wenn die Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Vertreters aufhört, "ohne daß die Partei…

…Anwendung der typisch konkursrechtlichen Prozeßregelungen (insbesondere der Unterbrechung gemäß § 7 KO) oder auch nur des Prozeßstillstandes wegen Verlustes der Prozeßfähigkeit gemäß § 158 ZPO in Erwägung gezogen. Aus all diesen Überlegungen ergäbe sich, daß der durch Richterspruch hinsichtlich des Ausgleichschuldners angeordnete Entzug materieller Verfügungsberechtigung keine adäquaten prozessualen Folgen habe…

…ihres Amtes enthoben. Das Erstgericht stellte mit Beschluss vom 6. 10. 2009 fest, dass das Verfahren infolge Enthebung der Verlassenschaftskuratorin gemäß § 158 ZPO unterbrochen ist (ON 85) und wies den Antrag des Klägers vom 16. 9. 2009, einen Prozesskurator zu bestellen, ab (ON 86…

…sei dem Vater der Beklagten am 6. Februar 1967 wirksam zugestellt worden; das gerichtliche Kündigungsverfahren sei ein außerstreitiges Verfahren und deshalb eine Unterbrechung nach § 158 ZPO. vor Erhebung der Einwendungen gegen die Aufkündigung unzulässig. Infolge Rekurses der Beklagten hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Fortsetzung des…

…§ 84 Abs 5 AktG schon anhängig gemachte Rechtsstreitigkeiten zwar mangels Parteistellung der Gesellschaft nicht nach § 7 Abs 1 KO, wohl aber nach § 158 ZPO wegen Verlustes des Prozeßführungsrechtes der Gesellschaftsgläubiger unterbrochen würden; zu demselben Ergebnis führe die sinngemäße Anwendung der insolvenzrechtlichen Bestimmungen über den Einfluß der Konkurseröffnung auf bereits…

…starb die für die beklagte Partei bestellte Sachwalterin, Rechtsanwalt Dr. Ingrid R***, die die beklagte Partei in dieser Eigenschaft im Rechtsstreit vertreten hatte. Gemäß § 158 Abs. 1 ZPO trat damit die Unterbrechung des Verfahrens ein. Diese Unterbrechung hindert nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (aA Fasching, ZPR, Rz 598) die Entscheidung über einen…

…dieser Klagerücknahme erst mit der Zustimmung des Beklagten ein. Die Rechtsprechung kenne im Zivilprozess mehrere Anwendungsfälle von deklarativen Beschlüssen: Bei der Unterbrechung nach § 158 ZPO, bei der Beendigung des Verfahrens infolge Klagerücknahme und bei der Unterbrechung nach § 7 IO. Alle diese Konstellationen hätten gemein, dass die Unterbrechungs bzw…

…Gesetz die Unterbrechung zwingend vorschreibt (SZ 64/98; 8 Ob 397/97h u. a.) oder diese von Gesetzes wegen eintritt. Einen derartigen Fall regelt § 158 ZPO, nach dessen Absatz 1 die Verfahrensunterbrechung eintritt, wenn die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters einer Partei aufhört. Wie der erkennende Senat erhoben hat, wurde der Rekurs…

…freien Verfügung überlassenen Forderung (§ 119 Abs 5 KO) eine Prozeßunterbrechung eintreten sollte. Der Unterbrechungsgrund der mangelnden Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des § 158 Abs 1 ZPO liegt nicht vor, weil der Gemeinschuldner mit dem durch die Forderungsüberlassung eingetretenen Erlöschen der Vertretungsbefugnis des Masseverwalters nun für dieses Verfahren selbst prozeßführungsbefugt, also prozeßfähig…

…Falles vorzugehen ist (vgl. dazu Fasching, Komm. II. Bd. S. 152 f. zu § 6 ZPO. unter Anm. 7 und S. 771 f. zu § 158 ZPO. unter Anm. 1). Die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für Lina M. sen. kommt zufolge ihres Todes, die eines gesetzlichen Vertreters für die Verlassenschaft zufolge Einantwortung…

…zu § 6a ZPO; Schubert in Fasching² § 6a ZPO Rz 6, 11; Fink in Fasching² § 158 ZPO Rz 2). Allerdings ist dann der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn - wie…

…kann aber nicht wegen Präjudizialität eines anderen Rechtsstreits unterbrochen werden. Dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall des Verlusts der Prozessfähigkeit gemäß § 158 ZPO oder für den Fall des Vorgehens des Gerichts gemäß § 6a ZPO (4 Ob 10/05g mwN). Es trifft aber auch der weitere Einwand des…

…bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415). Da aber der Zwangsverwalter Dkfm.Johann K***** im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten war, lag kein Unterbrechungsgrund nach § 158 Abs 1 ZPO vor. Handelte der Zwangsverwalter nicht im eigenen Namen, sondern als gesetzlicher Vertreter der Masse, liegt bei Wechsel des Verwalters (einstweiligen Verwalters) weder ein Verlust seiner…

…Versäumungsurteiles jedoch nicht mehr durch diesen vertreten. Das Verfahren war vielmehr in Ermangelung eines gesetzlichen Vertreters und auch eines Prozeßbevollmächtigten der zweitbeklagten Partei gemäß § 158 ZPO unterbrochen. Demgemäß konnte das Versäumungsurteil nicht wirksam zugestellt werden und nicht in Rechtskraft erwachsen (JBl. 1964, 213; EvBl. 1977/176). Ohne Rechtsirrtum hat das Rekursgericht…

…10m; 4 Ob 42/11x). 11.3. Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO im Anwaltsprozess auch dann aus, wenn der Rechtsanwalt das Vollmachtsverhältnis beendet, weil die Beendigung Gericht und Prozessgegner gegenüber bis zur Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirkungslos…

…daher unwirksam, weil sie an eine nicht (mehr) vertretungsbefugte Person erfolgte. 4.3. Ein Zivilprozess wäre unter diesen Umständen (außer bei einer aufrechten Prozessvollmacht) nach § 158 ZPO unterbrochen (2 Ob 611/84). Diese Bestimmung gehört aber nicht zu jenen Vorschriften, die der OPM und das Patentamt entsprechend anzuwenden haben (§§ 119…

…Umfang fehlte es ihr an einer entsprechenden gesetzlichen Vertretung im Prozeß, sodaß das Verfahren mit der Zustellung des Versäumungsurteiles an den zweiten Liquidator gemäß § 158 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden ist (HS 1296/109). Diese Unterbrechungswirkung ist noch nicht beendet. Nach der Unterbrechung des Verfahrens sind sämtliche Parteihandlungen mit Ausnahme der der Wahrung…

…Zeitpunkt der Erteilung der Prozeßvollmacht und auch noch bei Einbringung der Klage prozeßfähig war. Der spätere Verlust der Prozeßfähigkeit war unter diesen Umständen gemäß § 158 Abs 1 ZPO für den Ablauf und die Gültigkeit des weiteren Verfahrens ohne Einfluß (Fasching II 136 f). Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft der Beklagte…