§ 269 Wirkungsbereich

§ 269 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 269. (1) Die Vertretungsbefugnisse können folgende Bereiche betreffen: 1. Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 2. Vertretung in gerichtlichen Verfahren, 3. Verwaltung von Einkünften, Vermögen und…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form…

§ 268 Voraussetzungen

…§ 268. (1) Eine volljährige Person kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie 1. diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit…

RS0087111—OGH Rechtssatz

06. April 1955

Die Auffassung, daß dann, wenn eine gesetzliche Möglichkeit zum Selbstkontrahieren besteht, die Voraussetzungen des § 269 ABGB nicht vorliegen, widerspricht weder dieser Gesetzesstelle, noch auch dem VerwalterG.…

6Ob125/10s—OGH Entscheidung

22. September 2010

…Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht“ trägt, regelt nicht nur die Sachwalterschaft, sondern auch die Kuratel für Ungeborene (§ 269 ABGB), für abwesende und unbekannte Teilnehmer (§ 270 ABGB) und die Kuratel im Kollisionsfall (§§ 271 f ABGB). Es lässt sich in…

3Ob15/22k—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Wie der Revisionsrekurswerber selbst richtig ausführt, beinhaltet die ordentliche Gerichtsbarkeit iSd Art 82 B VG die Zivil und Strafgerichtsbarkeit, sodass der in § 269 Abs 1 Z 2 ABGB (in Bezug auf den gesetzlichen Erwachsenenvertreter) angeführte mögliche Wirkungsbereich der „Vertretung in gerichtlichen Verfahren“ auch Strafprozesse beinhaltet. Dass die Regelung der Erwachsenenvertretung im…

4Ob123/23a—OGH Entscheidung

12. September 2023

…durch einen Verein für Erwachsenenschutz) für den Betroffenen wurde erhoben, dass die Mutter als gesetzliche Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen im Ausmaß sämtlicher in § 269 ABGB genannten Angelegenheiten registriert war, obwohl bereits zuvor ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt worden war. [2] Das Erstgericht erklärte daraufhin die gesetzliche Erwachsenenvertretung der Mutter im vollen…

5Ob67/17i—OGH Entscheidung

26. September 2017

…nicht. Die selbständige Rechtsfähigkeit der noch ungezeugten Nachkommenschaft lässt sich im Hinblick auf die klare Anordnung des § 22 ABGB auch aus § 269 ABGB nicht ableiten. Nach § 269 ABGB wird ein Kurator entweder für die Nachkommenschaft überhaupt oder für eine bereits vorhandene Leibesfrucht bestellt. Praktisch wird diese…

5Ob342/64—OGH Entscheidung

21. Januar 1965

…Bund in Betracht kommt - besorgt. Bei der Prüfung, wie weit diese Voraussetzungen beim Abwesenheitskurator zutreffen, ist davon auszugehen, daß nach den Vorschriften der §§ 269 ff. ABGB. der Kurator allein und ausschließlich im Interesse des Kuranden ebenso wie der Vormund im Interesse des Mundels bestellt wird. Mangels hoheitlicher Aufgaben zählen daher weder…

14Os114/25h—OGH Entscheidung

11. November 2025

…unzweifelhaft in seiner Rechtssphäre. Zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte hätte das Vollzugsgericht daher nicht nur ihm sondern auch seiner – für diesen Wirkungsbereich (§ 269 Abs 1 Z 2 ABGB) bestellten (ON 48 S 5) – Erwachsenenvertreterin Gelegenheit zur Äußerung geben müssen. Indem es dies unterließ, verletzte es § 6 Abs …

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

04. November 2019

…bestätigt: 4.3.1. Geschwister des Betroffenen zählen zu den nächsten Angehörigen iSd § 268 Abs 2 ABGB, die in den in § 269 ABGB angeführten Angelegenheiten, zu denen insbesondere die Änderung des Wohnortes gehört (§ 269 Abs 1 Z 6 ABGB), – mangels Vorsorgevollmacht iSd §…

8Ob506/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…er die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen habe, besteht aber nicht, und zwar weder in den Vorschriften des AußStrG noch in jenen der §§ 269 ff ABGB über die Kuratel. Unter diesen Umständen läßt es sich aber nicht dem oben dargestellten Begriff der offenbaren Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1…

3Ob588/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

… 271 ABGB das (Pflegschafts )Gericht angegangen werden, für die Minderjährige einen besonderen Kurator, sogenannten Kollisionskurator, zu ernennen. Dies ist ein Anwendungsfall des § 269 ABGB, wonach demjenigen, der seine oder einzelne seiner Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen vermag, soweit er nicht durch einen Elternteil oder Vormund gesetzlich vertreten ist oder…

10Ob29/20t—OGH Entscheidung

01. September 2020

…das in § 240 Abs 2 ABGB zum Ausdruck gebrachte, für jede Form der Erwachsenenvertretung geltende Subsidiaritätsprinzip. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 269 ABGB solle an den einzeln angeführten Wirkungsbereichen festgehalten werden. Um widerstreitende Erklärungen von Erwachsenenvertretern mit deckungsgleichen Wirkungsbereichen zu verhindern, könnten nicht Ausschnitte der in den Z…

2Ob95/18m—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Nacherben im konkreten Fall noch nicht geboren sind, kann an dieser Rechtslage nichts ändern. In diesem Fall hat für sie ein Kurator nach § 269 ABGB (Substitutions- oder Posteritätskurator) einzuschreiten. 2. Der vom Verlassenschaftsgericht für die ungeborenen Nacherben bestellte Kurator wurde mit der Einantwortung seines Amtes enthoben. Aus diesem Grund…

2Ob100/01x—OGH Entscheidung

29. November 2001

…bedurfte habe, um eine Schadenersatzforderung geltend zu machen. Diese sei zum Unfallszeitpunkt und auch im weiteren Verlauf gesetzliche Vertreterin der Klägerin gewesen. Nach § 269 ABGB sei demjenigen, der nicht durch einen Elternteil gesetzlich vertreten sei, ein Kurator oder Sachwalter zu bestellen. § 273 Abs 1 ABGB bestimme, dass…

6Ob594/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…in Unterhaltsangelegenheiten bis zur Einstellung der Unterhaltsvorschüsse und zur Enthebung des Jugendwohlfahrtsträgers ausgeschlossen. Dessen Stellung unterscheide sich von jener sonstiger Kuratoren nach den §§ 269 ff ABGB insofern, als der Jugendwohlfahrtsträger ex lege und nicht durch einen gerichtlichen Beschluß bestellt werde. Durch § 5 Abs 1 JWG 1989 sei geregelt, welcher Jugendwohlfahrtsträger…

Unterhaltsstreit um Lehrlingsentschädigung der Kinder—OGH Entscheidung

9Ob44/25y20. November 2025

…Beweisverfahrens. Im Gegenteil war nach den Schriftsätzen im Scheidungsverfahren dem Vater bekannt, dass die Kinder eine Lehre absolvieren. Eine „Offenkundigkeit“ iSd § 269 ABGB liegt jedenfalls nicht vor. Auch die Überlegungen des Rekursgerichts, dass die Mutter diesen Umstand allenfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen hätte oder ein gemeinsamer Irrtum…

82/15/0128—VwGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…vgl. Fessler Kölbl, „österreichisches Vereinsrecht“, S. 101). Erforderlichenfalls muß für die Abwicklung die Bestellung eines Kuratoms durch das Gericht (§ 269 ABGB) beantragt werden. Dies gilt auch für den in der Gegenschrift der belangten Behörde erwähnten Fall, daß ein Rechtsnachfolger der Gründerin nicht vorhanden ist. Sohin ergibt…

1Ob222/10v—OGH Entscheidung

26. Januar 2011

…erforderlich sein, insoweit den streitigen Rechtsweg zu beschreiten. Entgegen der Auffassung des Rekurswerbers sei daher ein Kurator nach § 156 AußStrG iVm § 269 ABGB zu bestellen gewesen. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des erbantrittserklärten Witwers ist zulässig und berechtigt. Das Erstgericht begründete die Bestellung des Posteritätskurators zwar nicht näher, aus…

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