RS0046467 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Juni 2023, GZ 44 R 467/22k 37, dahin berichtigt, dass es in Spruchpunkt 2. statt „1. 10. 2021“ richtig „1. 11 . 2021“ und in Spruchpunkt 3. statt „aus EUR 902,20 ab 1. 11. 2020“ ric…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die geschiedene erste Ehefrau des verstorbenen Ing. R*. Die Ehe des Verstorbenen und der Beklagten wurde mit im Jahr 1992 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Mit Vergleich vom 24. 3. 1993 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann, der Bekla…

I. Zum Berichtigungsbeschluss: [10] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer so…

I. Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Rekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen . III. Der Revisionsrekurs wi…

Begründung: [1] Die Parteien sind einvernehmlich geschiedene Eheleute. Der Beklagte hat sich in einem Scheidungsfolgenvergleich im Jahr 2009 verpflichtet, der Klägerin jedenfalls bis zur (2015 eingetretenen) Selbsterhaltungsfähigkeit der gemeinsamen Tochter monatlich 130 EUR Unterhalt zu zahlen, d…

Zu I.: [8] Die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht damit, dass die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage der Anwendung des Anscheinsbeweises bei der Frage der Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Kläger begehrt als „Scheinvater“, der für zwei Kinder Unterhalt geleistet hatte, mit der beim Erstgericht (einem Landesgericht) eingebrachten Klage vom Erstbeklagten als dem wahren Vater und der Zweitbeklagten als Mutter Ersatz für den an die Kinder geleisteten Unterhalt. Da…

[2] Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 fielen bereicherungsrechtliche Rückgriffsansprüche des „Scheinvaters“ gegen den wahren Vater auf Ersatz der Unterhaltskosten gemäß § 1042 ABGB unstrittig in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte (RS0046461). Nach dem Gesetzeswortlaut des …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 811,36 EUR an die Beklagte. Mit Beschluss vom 20. September 2018 bewilligte das Bezirk…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Behandlung dieses Rechtsmittels nicht zuständig: 1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beklagten wurde aufgrund einer im Scheidungsvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 600 EUR und des laufenden Unterhalts ab 1. März 2017 in Höhe von 300 EUR monatlich bewilligt. Die dagegen vom Kläger erhobene Oppositionsklage wi…

Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage. 1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterha…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Mahnklage vom 4. 12. 2017 begehrte der mj Kläger, vertreten durch das Land Niederösterreich, gestützt auf § 1 USchG den Betrag von 6.825 EUR sA mit der Begründung, die beiden Beklagten kämen für den Unterhalt des Unterhaltsschuldners auf, ohne hiezu gesetzlich verpflichtet zu sein. D…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger im bisherigen Verfahren unrichtig mit „Magistrat der Stadt St. Pölten – Jugendhilfe“ bezeichn…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 606,60 EUR (darin 101,10 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend einstweiligen Unterhalt, verbunden mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt aufgrund des zwischen den Streitteilen geschlossenen Scheidungs-folgenvergleichs. …

Der gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen konzentrieren sich auf den Versuch, den geltend gemachten Anspruch als einen rein vertraglichen Unterhaltsanspruch darz…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Scheidungsvergleichs zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 350 EUR an die Beklagte, seine geschiedene Ehegattin, verpflichtet. Der Kläger begehrt die Feststellung des Ruhens des gesamten Unterhaltsanspruchs seit 1. 12. 2011 aufgrund einer bestehenden Lebensge…

Dagegen erhob der Kläger eine „außerordentliche“ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. In den im § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision nach § 502 Abs 4 ZPO - außer im Fal…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 640,80 EUR (darin 106,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 10. 2010 gemäß § 55a EheG geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten ab 1. 11. 2010 Ehegattenunterhalt sowie für den gemeinsamen Sohn Luc…

Der Rekurs der beklagten Partei gegen diesen Beschluss ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (RIS Justiz RS0043893). 2.1. Gemäß § 222 Abs 2 Z 4 ZPO hat die in § 222 Abs 1 ZPO …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Verfahren über den Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen sind seit Inkrafttreten des AußStrG auch dann in das Außerstreitverfahren verwiesen, wenn das Kind bereits volljährig ist (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 1 Rz 93 ff). 2.1. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 10. Juni 1994 geborene Betreibende beantragte nach Verbesserung - die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils sowie die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 EO wider die Verpflichtete aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstan…

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Im hier gegebenen Zusammenhang kennt das Exekutionsverfahren zwar eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse in § 84 Abs…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, die mit dem Beklagten am 28. Juni 1985 die Ehe geschlossen hat, begehrt vom Beklagten mit der Behauptung, die in Monaco ausgesprochene Scheidung der Ehe sei für den österreichischen Rechtsbereich unwirksam, die Zahlung von rückständigem und laufendem Unterhalt. Mit der Klag…

Das Rechtsmittel ist verspätet. 1. Von zwei hier nicht relevanten Ausnahmen (Anfechtung des Endbeschlusses oder eines Aufhebungsbeschlusses) abgesehen, wurde die Rekursfrist mit der Zivilverfahrensnovelle 2009 (BGBl I 2009/30) einheitlich mit 14 Tagen festgesetzt (§ 521 Abs 1 Satz 1 ZPO). Diese 14 …