…Karin Bronauer, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei B* , vertreten durch Forcher-Mayr&Kantner Rechtsanwälte Partnerschaft in Innsbruck, wegen Einwendungen gegen den Anspruch ( § 35 EO ; Streitinteresse EUR 1.100,-- s.A.), über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 27.5.2025, **, in nichtöffentlicher…

…in Angst/Oberhammer , EO³ § 35 Rz 66 und § 39 Rz 6 mwN; Deixler-Hübner/Schauer in Deixler-Hübner , EO § 35 Rz 58 bis 61 mwN [34. Lieferung März 2022]). Hier sind sowohl die Fahrnisexekution als auch die Forderungsexekution nach § 295 EO anhängig…

§ 18 Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten

…sind wie Streitsachen zu verteilen. Nichtigkeitsklagen, Wiederaufnahmsklagen, Widerklagen, Klagen nach § 94 Abs. 1 und 2 JN., dann Klagen nach §§ 35 und 36 EO., sofern sie beim Titelgericht angebracht werden, das nicht zugleich Exekutionsgericht ist, gehören in die Abteilung des Haupt- oder Vorprozesses. 2. Rechtstreitigkeiten aus Bestandsachen und wegen…

§ 209 Zuständigkeit

…zu berechnen und vorzuschreiben (Vorschreibungsbehörde). (2) Zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, über Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme im Vorschreibungsverfahren sowie über Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge ist die Vorschreibungsbehörde (Abs. 1) zuständig, die den Zahlungsauftrag erlassen hat.…

Durchsetzung einer bereits im Titelverfahren getroffenen Entscheidung dient (vgl. VwGH 8.9.2020 Ra 2020/07/0061, Rn. 19; 28.5.2013, 2011/05/0139; zu Einwendungen nach § 35 Abs. 2 EO vgl. VwGH 11.12.2012, 2011/05/0058, mwN, auch aus der Judikatur des EGMR).…

…Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch die Paya&Paya Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen § 35 EO , über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 19. Oktober 2025, GZ 3 R…

…den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. Jänner 2025, VGW-101/060/13823/2024-6, in einer Angelegenheit von Einwendungen gemäß § 35 EO betreffend den Ersatz von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme in einer gewerberechtlichen Angelegenheit (mitbeteiligte Parteien: 1. B GmbH in Liquidation und 2…

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2013) e) für das Exekutionsverfahren mit der Überreichung des Exekutionsantrags, für das Verfahren nach § 419 EO und für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO in Verfahren außer Streitsachen gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen jeweils mit der Überreichung…

Art. 1 § 16 Bewertung einzelner Streitigkeiten

…in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen; d) Streitigkeiten über Oppositions- ( § 35 EO ), Impugnations- ( § 36 EO ) und Exszindierungsklagen ( § 37 EO ); e) Mandatsverfahren nach § 549 ZPO ; 2. 2 500 Euro bei…

Art. 10 § 2 

…2 ASGG ), 26 ( § 72 ASGG ) und 28 lit. a ( § 75 Abs. 1 ASGG ), III Z 3 ( § 35 EO ) und 4 ( § 36 EO ), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO…

…ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO , RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist. (3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der…

…Dr. Gerhard Seirer und Mag. Herbert Weichselbraun, Rechtsanwälte in Lienz, wegen Unterhalts (AZ 1 Fam 38/24b) und § 35 EO (AZ 1 Fam 6/25y), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14. …

…nur in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution erhoben werden können ( RS0001454 ; Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 35 EO Rz 66 mwN). Die Vollstreckungsgegenklage bekämpft nämlich den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen verfolgenden Exekution und setzt daher die Anhängigkeit einer solchen…

§ 19 Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten

…Hauptsache in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fällt; 4. Verfahren über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder; 5. die Entscheidung über Anträge nach den §§ 35 und 36 EO in Unterhaltssachen nach Z 1 und 4. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. Verfahren über die Abstammung, Ehelicherklärung, Erklärung der Ehefähigkeit, Genehmigung eines Pflegevertrages…

…ihre Begehren richteten sich teilweise gegen den nicht schiedsfähigen Vollstreckungsanspruch ( vgl RS0123940 ). Ihre Klage ist allerdings nicht auf Rechtsgestaltung im Sinn der §§ 35, 36 EO , sondern auf die bloße Feststellung gerichtet, dass der Gerichtserlag keine schuldbefreiende Wirkung hat (vgl 3 Ob 101/25m [Rz 10]). Die Entscheidung…

…einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO . Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gemäß § 35 Abs. 1 EO können gegen den Anspruch, zu…

…1. N* GmbH, *, und 2. Dr. H*, beide vertreten durch Dr. Helmut Fetz und andere Rechtsanwälte in Leoben, wegen § 35 EO, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 5. November 2025, GZ 4…

…durch die Anwälte Mandl Mitterbauer GmbH in Altheim, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch die Bleierer - Wiener Rechtsanwälte KG in Mattighofen, wegen § 35 EO, den Beschluss gefasst: Zur Führung und Entscheidung dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht Salzburg als zuständig bestimmt. Begründung: [1] In dieser Rechtssache sind alle Richter bei…

…ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist. (3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der…

…Sabine Wisiak Glinik, Rechtsanwältin in Bad Radkersburg, gegen die beklagte Partei V* AG, *, vertreten durch die Aschmann Pfandl Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen § 35 EO , über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 16. Oktober 2025, GZ 4…

…und damit eine Schuldtilgung nach diesem Zeitpunkt, so führt dies dazu, dass der Beklagten gegen eine allfällige Exekutionsführung des Klägers die Klage nach § 35 EO offenstünde (vgl RS0000723). Dies gilt auch im Fall eines in dritter Instanz gefällten Anerkenntnisurteils (3 Ob 65/25t; 10 Ob 11…

…beide vertreten durch die Brauneis Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei J*, vertreten durch die FSM Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 35 EO , über den Delegierungsantrag der klagenden Parteien den Beschluss gefasst: Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstatt des Bezirksgerichts Innsbruck das Bezirksgericht Baden bestimmt. Der…

…Justizverwaltungsbehörden verwehrt, das gerichtliche Verfahren, das zur rechtskräftig ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung geführt hat, auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Im Verwaltungsrechtsweg kann im Sinne des § 35 EO insbesondere geltend gemacht werden, dass die Zahlung geleistet wurde (vgl. etwa VwGH 25.8.2022, Ra 2022/16/0069, 0070, mwN). 18 Demnach…

…Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit der Einbringung von Beträgen nach § 1 Abs. 1 zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge, der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten. Gemäß § 6b Abs. 4…

…vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Antragsgegner T*, vertreten durch Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, wegen § 35 EO, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. April 2025, GZ 15 R …

…Einrede der Unzuständigkeit und wies (in Punkt 2.) die Streitwertbemängelung ab. Zur Einrede der Unzuständigkeit führte das Erstgericht aus, mit einer Klage nach § 35 EO könne grundsätzlich nicht über die Gültigkeit oder das rechtswirksame Zustandekommen eines vollstreckbaren Notariatsaktes, der den Exekutionstitel bilde, abgesprochen werden (3 Ob 2044/96a; 3 Ob…

…Payer Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Dr. Michael Langhofer, Rechtsanwalt in Seekirchen am Wallersee, wegen § 35 EO, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2024, GZ 21 R…

…Christoph Schneider, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei J*, Hüttenwirt, *, vertreten durch Dr. Albert Feichtner, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wegen Einwendungen nach § 35 EO (Streitwert 3.234,36 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 19. September 1975, GZ. …

…bei Abschluß des Vergleiches am 14. 4. 1975 handlungs- und prozeßunfähig gewesen sei, aus diesem Grund sei auch der Anspruch gemäß § 35 EO „aufgehoben“, ferner habe die Beklagte gegenüber dem Erstkläger schlüssig auf Exekutionsführung verzichtet, der „Exekutionsanspruch“ sei daher „gemäß § 36…

…wider die beklagte Partei V*, Angestellte, *, vertreten durch Dr. Herbert Richter, Rechtsanwalt in Wien, wegen „Unzulässigkeit einer Exekution“ (Einwendungen gemäß § 35 EO), Streitwert S 10.000, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 20. April 1977, GZ. …

…Peter Ponschab, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*, Maurer, *, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einwendungen gemäß § 35 EO (Streitwert S 2.376,50 samt Anhang) infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 14. April…

…jederzeit, daher auch nach rechtskräftiger Exekutionsbewilligung Bedacht genommen werden; es bedarf in diesem Fall entgegen der Meinung der betreibenden Partei keiner Klage gemäß § 35 EO (ebenso Heller-Berger-Stix , 376, SZ 25/150 u.a.). Eine gemäß § 354 EO bewilligte Exekution kann somit nicht vollzogen werden, falls sich…

…Grunde nach zu entscheiden, verstößt und schon deshalb zweckmäßig ist, weil nur dadurch die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Exekutionsführung und die Notwendigkeit des Widerspruchs gemäß § 35 EO wegen einer Aufrechnungserklärung von vornherein ausgeschaltet werden kann. Es spreche aber auch für die Saldierung, dass die Aufrechnung ausgeschlossen sei, soweit eine Partei durch einen…

…Schaffung des Titels eingetretene, den Anspruch aufhebende Tatsachen, nicht aber auf vor Schaffung des Exekutionstitels geleistete Zahlungen gestützt werden kann (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer , EO³ § 35 Rz 52; Schneider in Mohr/Pimmer/Schneider, EO17 § 35 [Stand 1.7.2021, rdb.at]). 1.4 Der Kläger hat durch Vorlage der als…

…Reif Rechtsanwälte GmbH in Leoben, gegen die beklagte Partei I*, vertreten durch Dr. Gerda Schildberger, Rechtsanwältin in Bruck an der Mur, wegen § 35 EO, aus Anlass der außerordentlichen Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 15. Mai 2025, GZ 2…

…oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit deren Einbringung zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO, der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten. Abs. 2 bestimmt, dass die nach Abs…

…Partei Mag. B* als Treuhänderin über das Vermögen des M*, vertreten durch Mag. Dr. Otto Ranzenhofer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 35 EO, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. Februar 2025, GZ 4 R…

in dem dem Urteil vorangegangenen Verfahren an. Gegen die gebührenrechtliche Einordnung des Verteilungsverfahrens in das Exekutionsverfahren spricht des Weiteren, dass etwa Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO) als mittels Klage einzuleitende gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen der Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG unterliegen…

…Hübel Payer Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Dr. Michael Langhofer, Rechtsanwalt in Seekirchen am Wallersee, wegen § 35 EO, über die „außerordentliche Revision“ der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2024, GZ …

… 42 Abs 1 Z 5 EO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag insbesondere dann angeordnet werden, wenn Einwendungen nach § 35 EO gerichtlich geltend gemacht werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die den Aufschiebungsgrund bildende Aktion des Aufschiebungswerbers (hier also die Oppositionsklage) nicht offenbar aussichtslos ist (3…

…durch Mag. Stefan Harg, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag. Daniel Wolff, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen § 35 EO, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 11. Dezember 2024, GZ 3 …

…im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist." § 35 EO normiert: "(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Zunächst war festzuhalten, daß die vom Rechtsmittelwerber eingebrachte Klage eine Oppositionsklage gemäß § 35 EO darstellt, ferner daß die gegenständliche Exekution ausschließlich zur Hereinbringung rückständiger Unterhaltsforderungen bewilligt wurde. Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes bezieht sich die von ihm angeführte Rechtssprechung…