RS0046454 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage der Monika M***** gegen Alfred M***** wegen Aufhebung eines im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs wird das Bezirksgericht Wien Donaustadt als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte sind österreichische Staatsbürger. Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. 3. 2011 zu AZ 1 FAM 37/11s im Einvernehmen nach § 55a EheG geschieden. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der beiden …

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften nicht gegeben oder nicht zu ermitteln …

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit wird stattgegeben. Das Verfahren wird einschließlich Klagezuste…

Begründung: Der Kläger begehrt S 241.900,-- sA. Der Beklagte habe für ihn eine Liegenschaft in Paraguay verkauft; an restlichem Kaufpreis stünden dem Kläger S 191.900,-- und aus einem dem Beklagten gewährten Darlehen S 50.000,-- zu. Der Kläger gab die Anschrift des Beklagten in der Klage mit "***…

1. Der gegen diese Entscheidung gerichtete - gemäß § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitige und daher rechtzeitige (§ 521 Abs 1 ZPO) - Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil eine Entscheidung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechti…

Der Antrag, gemäß § 28 JN zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens über das ausländische Liegenschaftsvermögen des Franz K***** das Bezirksgericht Wolfsberg zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger Franz K***** hatte in der Bundesrepublik Deutschland Liegenschaftsbesitz. Der in Österreich befindliche bewegliche Nachlaß wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wolfsberg als Abhandlungsgericht vom 29.11.1996 der Mutter des Ve…

Grundvoraussetzung für die Ordination eines Gerichtes durch den Obersten Gerichtshof ist das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 28 JN). Soweit - wie hier - besondere staatsvertragliche Nachlaßabkommen nicht bestehen, wird die Frage, ob und inwieweit die in…

Der Antrag der gefährdeten Partei, das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht oder ein anderes österreichisches Gericht als in dieser Rechtssache zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei begehrt mit ihrem vor Einleitung eines Rechtsstreits (§ 387 Abs 2 EO) beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Antrag die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei aufgetragen werden soll, …

Dem Antrag kann kein Erfolg beschieden sein. Sind gemäß § 28 Abs 1 JN für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Obers…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt S 10 Mio. an Schadenersatz. Zwischen den Streitteilen habe ein Abfüllervertrag für den jugoslawischen Markt bestanden. Gegenstand des Vertrages sei das von der deutschen Muttergesellschaft der Klägerin entwickelte Getränk "D*****"gewesen. Die Beklagte habe das Getr…

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssach…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, gestützt auf § 1330 Abs 2 ABGB, vom beklagten, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften deutschen Rezensenten seines Buches "G*****" Widerruf, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und beantragt die Bestimmung der Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes na…

Der Ordinationsantrag des Klägers ist nicht berechtigt. Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.412,40 (darin S 754,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte gegen die Beklagte einen Honoraranspruch von zuletzt S 123.866,80 sA geltend und brachte hiezu im wesentlichen vor, die Beklagte, die ihren Firmensitz in Japan hat, habe ihn in Österreich im August 1989 beauftragt, auf ihre Kosten an den Eigentümer der Liegenschaft EZ…

Dem Revisionsrekurs kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Die Ausführungen des Rekursgerichtes, daß die nicht ausdrücklich in Spruchform ergehende nur in den Entscheidungsgründen enthaltene Entscheidung über die inländische Gerichtsbarkeit der Rechtskraft fähig ist, sind zutreffend und entsprec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin als Betreiberin des Hotels "W*****" auf der Sonnenalpe N***** in Österreich begehrte von dem in Belgien wohnhaften Beklagten im Mahnverfahren die Zahlung von letztlich 16.856 S sA, weil dieser für die Zeit vom 4. bis 11.2.1989 zwei Doppelzimmer mit Vollpension für vier Perso…

Der Rekurs ist - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (Petrasch in ÖJZ 1989, 750) - zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO). Der gegenteiligen Meinung Faschings (Zivilprozeßrecht2 Rz 1980, 1981), wonach auch…

Der Antrag, ein inländisches Bezirksgericht als zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger, ein Unfallchirurg, begehrt von der Beklagten, die ihren Wohnsitz in Italien hat, für ärztliche Behandlung am 18. August 1989 ein Honorar von S 4.180. Erfüllungsort sei St.Anton am Arlberg gewesen. Im Hinblick darauf sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben. Eine Verfolgung…

Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof, soferne für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne der Jurisdiktionsnorm oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eine…

Der Antrag der klagenden Partei, im Sinne des § 28 JN ein österreichisches Landes- oder Kreisgericht, vorzüglich das Landesgericht Linz, als das für die vorliegende Rechtssache örtlich zuständige Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden wider die CSSR als Beklagte eingebrachten Klage begehrt der Kläger als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1832 KG Freistadt, die Verurteilung der Beklagten zur sofortigen Unterlassung der Errichtung der Atomkraftwerke T*** 1 bis 4 in der Nähe von Budweis. Die Bekl…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. In dem gleichgelagerten Fall 6 Nd 503/89 hat der Oberste Gerichtshof folgende Entscheidung getroffen: "Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 23. Februar 1988, 5 Nd 509/87 (JBl. 1988, 459 = EvBl. 1988/118 = RdW 1988, 1…

Der Antrag der klagenden Parteien auf Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes gemäß § 28 JN wird abgewiesen.…

Begründung: Mit einer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wider die U*** DER S*** S*** als beklagte Partei eingebrachten Klage begehren die beiden in Wien wohnhaften Kläger die Zahlung von S 38.380,-- sA und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus einem Reaktorunfall, der si…

Nach dieser Entscheidung legte das Erstgericht die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 28 Abs.1 JN vor. Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. Zwar mangelt es an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes iSd § 28 Abs.1 JN; denn neben dem schon du…