RS0046315 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: [1] Die – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene – Klägerin brachte am 3. Februar 2023 beim Erstgericht (ohne Beifügung des Zusatzes „als Arbeits- und Sozialgericht“) die gegenständliche Klage vom 31. Jänner 2023 gegen die beklagte Pensionsversicherungsanstalt ein. Im Rub…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1. Rechtssachen, die – wie hier – von den Vorinstanzen formell – nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG) – als Sozialrechtssachen behandelt wurden, sind vom 10. Senat (als dem für alle nicht d…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Meidling zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der im Sprengel des Bezirksgerichts Rohrbach wohnhafte * S*, stellte als Pflegevater am 21. 2. 2023 anwaltlich vertreten beim Bezirksgericht Meidling, in dessen Sprengel die beiden Minderjährigen derzeit in einem Krisenzentrum wohnhaft sind, einen obsorgerechtlichen Antrag. Das Bez…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die – vom Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu treffende (RS0126085) – Entscheidung über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder v…

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

Zur Führung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems vom 11. April 2022, 2 C 190/22h 20, wird aufgehoben.…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei stellte an das Bezirksgericht Neusiedl am See einen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag. Darin bezeichnete sie den Wohnort des Gegners der gefährdeten Partei mit *. [2] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 11. November 2020 erklärte s…

[5] Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht du…

Zur Fortführung des Pflegschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Freistadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 21. Oktober 2020, GZ 1 Ps 234/20m 60, wird aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kinder und Jugendhilfeträger beantragte im Juli 2020 pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend die sechs Kinder (ON 52). [2] Das Bezirksgericht Hernals übertrug mit Beschluss vom 11. August 2020, GZ 30 Ps 142/15y 55, die Zuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht…

[5] Dazu wurde erwogen: [6] 1. B ei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an…

Zur Fortführung dieser Rechts sache ist das Bezirksgericht Spittal an der Drau zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 20. Mai 2020, GZ 3 C 361/20p 17, mit dem es die Übernahme der Rechtssache ablehnte und seine Unzuständigkeit aussprach, wird aufgehoben.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 28.017,16 EUR sA. Nach dem Vorbringen in der Klage setzt sich dieser Anspruch aus mehreren Werklohn /Honorarforderungen zusammen, die jeweils die bezirksgerichtliche Wertgr…

1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Zwar haben hier das Bezirksgericht Salzburg, das Landesgericht Salzburg…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ist das Bezirksgericht Scheibbs zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 4. Juni 2019, GZ 2 C 426/19p 17, mit dem es die Übernahme des Akts des Bezirksgerichts Salzburg ablehnte, wird aufgehoben. Begründung:…

Der Kläger erhob die Klage ursprünglich beim Bezirksgericht Scheibbs. Die Beklagte wendete örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein, weil sie ihren Sitz im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg habe. Der Kläger bestritt dies, beantragte allerdings für den Fall, dass das Bezirksgericht S…

Zur Fortführung der Exekutionssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. Jänner 2019, GZ 67 E 54/19x 9, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Akts des Bezirksgerichts Perg ablehnte, wird aufgehoben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Perg bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten die Fahrnis- und Gehaltsexekution. Nachdem beim Vollzug der Fahrnisexekution keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden, beantragte die Betreibende den neuerlichen Vollzug an einer Adresse im Sprenge…

B ei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch e…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12. Juli 2018, GZ 26 Nc 74/18k 39, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Familienrechtsakts des Bezirksgerichts Innsbruck ablehnte, wird a…

Begründung: Der Antragsteller stellte beim Bezirksgericht Innsbruck gegen seine volljährige Tochter einen Antrag auf Enthebung von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 3. 2015. Mit Beschluss vom 4. 7. 2018, 4 Nc 39/17b 38, sprach das Bezirksgericht Innsbruck seine Unzuständigkeit zur weiteren Verfahrensf…

Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch ei…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 8. März 2018, GZ 25 Nc 20/18m, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: Die am 17. 1. 1998 geborene Antragstellerin begehrte am 19. 4. 2016 beim Bezirksgericht Dornbirn, das Einkommen ihrer Mutter zu erheben und diese zu monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1. 2. 2016 zu verpflichten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens präzisierte sie ihren Antrag der Höhe na…

Das Bezirksgericht Dornbirn legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. 1. Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (5 Nc 9/10h; 5 Nc 2/18s). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Unt…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Favoriten zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28. November 2017, GZ 50 Fam 31/17f 11, mit dem sich dieses Bezirksgericht für unzuständig erklärte, wird aufgehoben.…

Begründung: Die volljährige, am 2. 10. 1992 geborene Antragstellerin stellte am 8. 8. 2017 beim Bezirksgericht Dornbirn den Antrag, die monatliche Unterhaltsleistung ihres Vaters ab 1. 8. 2014 zu erhöhen. Zu ihrem Wohn oder Aufenthaltsort gab sie Adressen in Dornbirn und Wien (Studienort) an. Das B…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (5 Nc 9/10h). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach § 101 AußStrG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. § 111 JN ist auf U…