§ 38 Wahrnehmung von Unzuständigkeiten

§ 38 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

…§ 38. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, haben die Gerichte das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in jeder Lage…

§ 98 Inkrafttreten

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 tritt mit 1. August 2010 in Kraft. (25) Die §§ 12, 38, 75 und 90 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft…

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985…

§ 7

…nach den Abs. 1 oder 2 ein anderes als das angerufene Gericht zuständig wäre, so geht, wenn der Versicherte dies geltend macht ( § 38 Abs. 3 ), die Zuständigkeit auf das Gericht des neuen Wohnsitzes (gewöhnlichen Aufenthalts) über. (4) Für die im § 65 Abs. 1 Z…

RS0085591—OGH Rechtssatz

20. Februar 2001

Die Bestimmung des § 38 Abs 4 ASGG schließt jedenfalls einen weiteren Streit über die sachliche Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes aus, so daß zwischen diesem Gericht und dem Gericht, an das die Arbeitsrechtssache…

Örtliche Zuständigkeit eines Arbeits- und Sozialgerichts bei Klage einer Vertragslehrerin auf Feststellung von Vordienstzeiten – Anforderungen an das Klagsvorbringen zur Begründung eines Wahlgerichtsstands nach § 4 ASGG—OLG Linz Entscheidung

12Ra8/25w19. März 2026

…die Klägerin diese Entscheidung mit Rekurs anfechten kann (OGH 1 Ob 69/23p = RIS-Justiz RS0126263 [T2, T3]; Neumayr in ZellKomm³ § 38 ASGG Rz 2 unter Hinweis auf Kuderna, ASGG ² 220 ff). 2 In der Rechtsrüge macht die Klägerin geltend, aus dem Klagsvorbringen ergebe sich…

RS0126263—OGH Rechtssatz

25. April 2023

Die Bestimmung über die amtswegige Überweisungspflicht nach § 38 Abs 2 ASGG ist immer dann anwendbar, wenn die Überweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht mit der Begründung vorgenommen wird, dass das andere Gericht, an das überwiesen…

RS0028930—OGH Rechtssatz

31. März 1993

Arbeitnehmer noch geschäftliche Unterlagen in Händen hat, ist, abgesehen davon, daß keine Naturalentlohnung vereinbart war, in bezug auf das Vorenthalten von Entgelt, ohne Bedeutung (§ 38 ASGG).…

RS0071656—OGH Rechtssatz

08. November 1989

Auf die Lieferung von Zeitschriften an einen Handelsagenten nicht anwendbar; ebensowenig auf die Vereinbarung einer zu geringen Provision für den Vertrieb der Zeitschriften. (§ 38 ASGG).…

Art. 32 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985…

Art. 32 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985) und…

10ObS58/06m—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 34) und im Ergebnis auch berechtigt. Soweit der Revisionswerber unter Hinweis auf die Bestimmung des § 38 Abs 1 ASGG iVm § 104 Abs 3 JN geltend macht, ein an sich auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges…

Art. 32 UVG · UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985…

9Ob40/05f—OGH Entscheidung

03. August 2005

…zu verhindern, dass zusammenhängende Tatbestände in verschiedenen unterschiedlich geregelten Verfahren behandelt werden, stünden einer derartigen Auslegung im vorliegenden Fall die eindeutigen Bestimmungen des § 38 Abs 1 ASGG über die Wahrnehmung von Unzuständigkeiten und deren Heilung entgegen. Daran ändere auch nichts, dass die Aufsplittung in zwei Verfahren für den Kläger höchst unzufriedenstellend und…

Art. 32 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985…

Art. 32 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985) und…

10ObS181/13k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

… 38 Abs 2 ASGG erfolgte Überweisung an ein anderes Gericht als Arbeits und Sozialgericht keine Änderung (vgl Neumayr in ZellKomm 2 § 38 ASGG Rz 2 mwN). Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Es hat daher…

Klägerin fordert Schadenersatz nach Arbeitsunfall in Halle der Beklagten—OGH Entscheidung

2Ob95/25x29. Juli 2025

…Zuständigkeitsentscheidung werde auch bei einer außerhalb Wiens vorgenommenen Verneinung der Zuständigkeit durch ein Bezirksgericht wegen des Vorliegens einer Arbeitsrechtssache und der Überweisung nach § 38 ASGG an ein – allenfalls in derselben Gemeinde liegendes (§ 45 JN) – Landesgericht „als Arbeits- und Sozialgericht“ deutlich. Nach § 38…

6Ob254/12i—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…§ 37 ASGG vorzugehen gewesen sei. In weiterer Folge erklärte sich das Bezirksgericht Schwechat für sachlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht zurück. Im ursprünglichen Überweisungsbeschluss sei nicht abschließend über die Frage abgesprochen worden, ob es…

Art. 32 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 32 Artikel XXXII

…Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG 1985) und…

10NdS1/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…dort zu 42 Cgs 78/89 geführte) Rechtsstreitigkeit "an das gemäß § 7 Abs 2 und 3 ASGG nunmehr zuständige Arbeits- und Sozialgericht Wien (§ 38 Abs 3 ASGG)". Die qualifiziert vertretenen Parteien verzichteten auf Beschlußausfertigung und Rechtsmittel. Mit Verfügung vom 23. April 1990 übermittelte das Landesgericht Innsbruck den Akt "zuständigkeitshalber im Sinne des…

9ObA329/89—OGH Entscheidung

06. Dezember 1989

…gemachte Streitigkeit falle gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 JN in die Zuständigkeit des Kreisgerichtes Korneuburg als Handelsgericht. Eine Überweisung der Rechtssache gemäß § 38 Abs. 2 ASGG komme nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle nicht in Frage. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß hinsichtlich des Ausspruches über die Unzuständigkeit des Kreisgerichtes Korneuburg als Arbeits…

9ObA183/99y—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Unzuständigkeit nicht "aus Anlaß" des Rekurses wahrgenommen, sondern in eine "Maßgabebestätigung" gekleidet hat, ist klar erkennbar, daß damit die amtswegige Wahrnehmung einer Unzuständigkeit iSd § 38 Abs 1 ASGG gemeint war. Der Kläger wäre daher nicht gehindert gewesen, nach Zustellung der Rekursentscheidung rechtzeitig einen Antrag nach § 230a ZPO zu stellen.…

Zustimmung zur Entlassung eines Angestellten nach Verdacht auf Diebstahl und Veruntreuung—OGH Entscheidung

9ObA101/9429. Juni 1994

…richtig angerufenen und zuständigen Gerichtes vor. Die Post stellte das Schriftstück auch dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu, das keinen Anlaß hatte, nach § 38 Abs 2 ASGG vorzugehen. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO hat die Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß soviel an…

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…13t). 4.1 Ballon (Die Gerichtsorganisation der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit; JBl 1987, 349, 352) hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil die §§ 37 und 38 ASGG eine unterschiedliche Betrachtungsweise für Verfahren in Wien und außerhalb der Bundeshauptstadt bedingen. Die Parteien eines in Wien geführten Prozesses seien schlechter gestellt, als in einem…

9ObA109/09h—OGH Entscheidung

16. November 2009

…sei. Dabei übersieht sie jedoch, dass der Rechtsmittelausschluss dann nicht gilt, wenn die Überweisung an ein vom Kläger gar nicht namhaft gemachtes Gericht erfolgt ( Kuderna , ASGG² § 38 Erl9; Kodek in Fasching/Konecny ² III § 261 ZPO Rz 168, 173; 9 ObA 155/08x ua). Zu Recht hat daher das…

4Ob228/02m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2002

…einzubringen gewesen (§ 3 ASGG). Die Unzuständigkeit ist jedoch geheilt, da der qualifiziert vertretene Beklagte zur Sache vorgebracht und mündlich verhandelt hat (§ 38 Abs 1 ASGG iVm § 104 Abs 3 JN). Infolge Revisionsrekurses war somit der Ausspruch über die Nichtigerklärung des Verfahresn sowie die Zurückweisung der Klage ersatzlos…

RS0085578—OGH Rechtssatz

31. Januar 1990

a ZPO gestellten Antrag des Klägers gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung an das Arbeitsgericht und Sozialgericht so tritt die Bindungswirkung gemäß § 38 Abs 4 ASGG nicht ein.…

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…gefasst: Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies die Klage gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das örtlich offenbar nicht unzuständige Landesgericht (für ZRS) Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in Punkt 2) des angefochtenen Beschlusses…

9ObA11/90—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…normierten Zuständigkeitsvorschriften geltend zu machen, auch wenn er von einem Bediensteten erhoben werde. Gegen diesen Beschluß richtet sich der berechtigte Rekurs der Klägerin. Gemäß § 38 Abs 2 ASGG hat das angerufene Gericht, wenn für die Rechtsstreitigkeit anstelle dieses Gerichtes ein anderes Gericht als Arbeits- und Sozialgericht zuständig ist, sofern die Unzuständigkeit nicht geheilt…

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

03. September 2010

…strittig. Dasselbe gilt für die Erfüllung des Anhörungserfordernisses der Klägerin im Weg der abgesonderten Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede (vgl Kuderna , Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz 2 § 38 ASGG Anm 1b und 4) sowie für den Umstand, dass keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit eingetreten ist. 3.1 Ist für eine Rechtsstreitigkeit anstelle des angerufenen Gerichts…

8Nc12/15d—OGH Entscheidung

17. März 2015

…6. 2014 (ON 4) berichtigte das Erstgericht die Bezeichnung der beklagten Partei auf die nunmehrige Beklagte und überwies die Rechtssache gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits-und Sozialgericht. Dieser Beschluss wurde sowohl von der T***** GmbH als auch von der A***** AG mit Rekurs bekämpft…

9ObA71/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…Rechtssachen angerufene Kreisgericht Wels ein anderes Gericht als das Kreisgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht sei. Auf den vorliegenden Zuständigkeitskonflikt sei die Sonderregelung des § 38 Abs 2 ASGG anzuwenden. Danach habe das angerufene Gericht - sofern seine Unzuständigkeit nicht geheilt sei - eine Rechtsstreitigkeit, für die ein anderes Gericht als Arbeits- und Sozialgericht zuständig sei…

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts noch den Einwand der unrichtigen Gerichtsbesetzung erhob, sodass ein allfälliger Zuständigkeits oder Besetzungsmangel geheilt ist (§ 38 Abs 1 ASGG iVm § 104 Abs 3 JN; § 37 Abs 2 ASGG iVm § 260 Abs 4 ZPO). 2. Zur…

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…§ 528 Abs 1 ZPO zu ergänzen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten gegen den vom Erstgericht nach § 38 Abs 2 ASGG gefassten Überweisungsbeschluss wegen des sinngemäß angewendeten Rechtsmittelausschlusses nach § 261 Abs 6 Satz 4 ZPO zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten…

9Nc3/15p—OGH Entscheidung

06. März 2015

…Parallelverfahren beantragte. In Entsprechung seines folgenden Antrags berichtigte das Landesgericht Korneuburg die Parteienbezeichnung der Beklagten auf T***** GmbH und überwies die Rechtssache gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht (ON 4). Der dagegen von der T***** beim Landesgericht Korneuburg eingebrachte Rekurs, infolge dessen das Landesgericht…

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Die Rechtsmittelwerberin erachtet die Rechtsfrage als erheblich, ob die Einbringung einer Kündigungsanfechtungsklage beim unzuständigen Arbeits- und Sozialgericht trotz der Möglichkeit der Überweisung gemäß § 38 Abs 2 ASGG zur Klagezurückweisung zu führen habe, wenn die Klage nicht unter Mitzählung der Tage des Postlaufs innerhalb der Frist beim unzuständigen Arbeits- und Sozialgericht einlangte. In…

7Ra144/95—OLG Wien Entscheidung

04. Dezember 1995

…dort genannten Rechtsstreitigkeit um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG handelt. Dennoch war der Rekurs im Ergebnis berechtigt, weil das Erstgericht gemäß § 38 Abs 4 ASGG an den rechtskräftigen Ausspruch über die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes D*****gebunden ist. Das Erstgericht, an das die gegenständliche Rechtssache überwiesen worden ist, darf die…

8ObA5/02x—OGH Entscheidung

29. August 2002

…SZ 68/188; 9 ObA 5/01b; 1 Ob 207/01z). Der rechtskräftige Beschluss bindet - ungeachtet seiner Unrichtigkeit - gemäß § 46 Abs 1 JN, § 38 Abs 4 ASGG die Gerichte. Fallen - wie hier - Anspruchsgrundlage und Zuständigkeitstatbestand auseinander (vgl. SZ 72/142), hat ebenso wie in einem dem § 37 ASGG zu unterstellenden Fall…

8ObA61/12x—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…die Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs und der sachlichen Unzuständigkeit (Punkt 1.), erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das Landesgericht Linz als Arbeits und Sozialgericht (Punkt 2.). Das Rekursgericht wies das (nur) gegen den ersten Punkt dieses Beschlusses gerichtete Rechtsmittel der…

9ObA72/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…erhob gegen den Zahlungsbefehl des Erstgerichtes Einspruch und wendete unter anderem die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Der Vorsitzende überwies die Rechtssache gemäß § 38 Abs 2 ASGG dem nicht offenbar unzuständigen Bezirksgericht Innere Stadt Wien, weil der Rechtsstreit weder einem Tatbestand des § 50 ASGG noch einem des § 65 ASGG untergeordnet…

7Ra84/96—OLG Wien Entscheidung

24. April 1996

…für die beklagte Partei Werkleistungen erbracht habe. Mit Beschluß vom 15.11.1995 sprach das Handelsgericht Wien seine sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Zur Begründung führte das Handelsgericht aus, daß unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers im Hinblick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit…

Klage auf Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstvertrags und daraus resultierender 'Auslandeinsatzsperre'—OGH Entscheidung

1Ob69/23p25. April 2023

…Amts wegen gefassten Überweisungsbeschluss nach § 38 Abs 2 ASGG entgegenstehe. In diesem Zusammenhang wurde der Ansicht von Kuderna (ASGG² § 38 ASGG Anm 9), der Rechtsmittelausschluss sei nur im Falle einer von einem Antrag oder einer Zustimmung des Klägers getragenen Überweisung anwendbar, eine Absage erteilt. Dafür…

ASGG

ASGG

Verweise

Rückverweise

RS0085591—OGH Rechtssatz

Örtliche Zuständigkeit eines Arbeits- und Sozialgerichts bei Klage einer Vertragslehrerin auf Feststellung von Vordienstzeiten – Anforderungen an das Klagsvorbringen zur Begründung eines Wahlgerichtsstands nach § 4 ASGG—OLG Linz Entscheidung

RS0126263—OGH Rechtssatz

RS0028930—OGH Rechtssatz

RS0071656—OGH Rechtssatz

10ObS58/06m—OGH Entscheidung

9Ob40/05f—OGH Entscheidung

10ObS181/13k—OGH Entscheidung

Klägerin fordert Schadenersatz nach Arbeitsunfall in Halle der Beklagten—OGH Entscheidung

6Ob254/12i—OGH Entscheidung

10NdS1/90—OGH Entscheidung

9ObA329/89—OGH Entscheidung

9ObA183/99y—OGH Entscheidung

Zustimmung zur Entlassung eines Angestellten nach Verdacht auf Diebstahl und Veruntreuung—OGH Entscheidung

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

9ObA109/09h—OGH Entscheidung

4Ob228/02m—OGH Entscheidung

RS0085578—OGH Rechtssatz

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

9ObA11/90—OGH Entscheidung

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

8Nc12/15d—OGH Entscheidung

9ObA71/93—OGH Entscheidung

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

9Nc3/15p—OGH Entscheidung

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

7Ra144/95—OLG Wien Entscheidung

8ObA5/02x—OGH Entscheidung

8ObA61/12x—OGH Entscheidung

9ObA72/90—OGH Entscheidung

7Ra84/96—OLG Wien Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstvertrags und daraus resultierender 'Auslandeinsatzsperre'—OGH Entscheidung