RS0046197 – OGH Rechtssatz

Dem Bezirksgericht Kufstein wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. März 2015, GZ 11 Cg 48/13d 34, in Bezug auf die Zeugen K***** und Mag. M***** aufgetragen.…

Begründung: Mit der am 13. Juni 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage nahm die klagende Partei die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von Werklohn und vorprozessualer Kosten in Höhe von insgesamt 18.207,23 EUR sA in Anspruch. Mit Beschluss vom 19. Deze…

Die Verweigerung der Rechtshilfe ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen einem ersuchenden und einem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Ger…

Dem Bezirksgericht Urfahr wird aufgetragen, dem Ersuchen des Landesgerichts St. Pölten um Bestellung eines Kollisionskurators zu entsprechen.…

Begründung: Für den Kläger ist zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichts Urfahr ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ua die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten gehört. Ungeachtet seiner mangelnden Prozessfähigkeit erhob der Kläger, der sich auch als Vertreter mehrerer anderer „klagenden Pa…

Die Weigerung des Sachwalterschaftsgerichts ist nicht berechtigt: 1. § 47 JN ist nicht unmittelbar anzuwenden, weil der negative Kompetenzkonflikt nicht die Zuständigkeit für die „bestimmte Rechtssache“ (das Amtshaftungsverfahren), sondern eine Verfahrenshandlung betrifft, deren Vornahme das vom Pro…

Dem Bezirksgericht Klagenfurt wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Oberwart vom 24. September 2013, GZ 2 C 482/13y 18, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Klagenfurt lehnte das auf die Einvernahme von sieben in seinem Sprengel beschäftigten oder wohnenden Zeugen gerichtete und im Einvernehmen mit den Prozessparteien gestellte Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Oberwart mit der Begründung ab, es bestehe die Möglichke…

Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Klagenfurt ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von …

Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Wels vom 26. Juni 2013, GZ 9 C 515/13b 5, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte das auf die Erteilung von Rechtsbelehrung der (unvertretenen) Beklagten („hinsichtl. Zuständigkeit, Einspruchsgründe etc“ und die Überprüfung von Anzeichen iSd § 6a ZPO gerichtete Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Wels mit der Begründung …

Die Ablehnung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist nicht berechtigt, wobei der Oberste Gerichtshof hierüber im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0126085). Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung d…

Dem Bezirksgericht Liesing wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Wels vom 17. April 2013, GZ 8 C 320/13v 7, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Liesing lehnte das auf die Einvernahme des in Wien 23 wohnhaften Klägers gerichtete Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Wels mit der Begründung ab, es bestehe die Möglichkeit, die Parteienvernehmung im Wege der Videokonferenz durchzuführen. Die zuständige Richterin…

Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Liesing ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rec…

Dem Kartellgericht wird aufgetragen, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien auf Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 im Ermittlungsverfahren 601 St 20/07m wegen §§ 146 ff, 168b StGB ohne Rücksicht auf die in § 39 Abs 2 KartG normierten besonderen Parteirechte nachzukommen.…

Begründung: 1. Gang des Verfahrens Am 30. 1. 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 „zur Einsichtnahme gegen baldigste Rückmittlung“. Der angeforderte Akt betrifft ein Verfahren, in dem gegenüber fünf Unternehmen der Aufzugsbranche der Vorwurf erhoben wurde, an…

2. Antrag Mit am 3. 5. 2010 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem „Antrag gemäß § 76 Abs 2a StPO“ begehrt die Staatsanwaltschaft Wien, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die durch das Kartellgericht verfügte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts unrechtmäßig ist. Der Antrag ergehe im ge…

Die Ablehnung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vom 5. Februar 2002, GZ 2 P 67/96-102, um Gewährung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram ist zu Recht erfolgt.…

Begründung: Das Bezirksgericht Fürstenfeld ersuchte in der anhängigen Pflegschaftssache das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen und diesem aufzutragen, ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Vaters Ing. Helmut F***** zu erstellen. Sollte der Vater …

Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram ist berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung d…

Dem Bezirksgericht Salzburg wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichtes Landeck vom 7. November 2000 aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Landeck ersuchte das Bezirksgericht Salzburg, einen informierten Vertreter der Sparkasse Salzburg zu befragen, aus welchen Gründen die Sparkasse Salzburg einen Erbschein des offenbar zuständigen Amtsgerichtes Traunstein nicht anerkenne. Das Bezirksgericht Salzburg l…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …

Das Bezirksgericht Bad Ischl ist für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 12. 10. 1998 zuständig.…

Begründung: Das Bezirksgericht Kitzbühel ersuchte das Bezirksgericht Bad Ischl, nach Einholung eines Kostenvorschusses von der beklagten Partei ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet "Fenster, Fensterrenovierung, Kunststoffenster o.ä." darüber einzuholen, ob und inwiefern die Fens…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …

Dem Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Jugendgerichtshofs vom 30.Oktober 1997, 7 P 1442/95s-42, aufgetragen.…

Begründung: Das Amt für Jugend und Familie 6./7.Bezirk in Wien beantragt als Sachwalter für den Minderjährigen, den außerehelichen Vater Franz D***** schuldig zu erkennen, außer den ihm mit Beschluß des Jugendgerichtshofs Wien vom 18.Dezember 1995 auferlegten Betrag von monatlich S 700 ab 1.3.1997…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …

Das Bezirksgericht Hallein hat dem Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 25.4.1997 (ON 6) zu entsprechen.…

Begründung:…

Das Bezirksgericht Hallein hat das im Spruch angeführte Rechtshilfeersuchen, den Geschäftsführer der Klägerin als Partei zu vernehmen, mit dem "Hinweis auf § 375 Abs 2 ZPO" abgelehnt, worauf das Bezirksgericht Feldkirch (als ersuchendes Gericht) den Obersten Gerichtshof zur Lösung des "negativen Ko…

Das Oberlandesgericht Wien hat dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zum Zwecke der von der klagenden Partei vorzunehmenden Akteneinsicht die Akten 25 Bs 563/83, 25 Bs 394/84 und 25 Bs 415/84 ausschließlich der Beratungsprotokolle und aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die …

Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Be…

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten Gericht zunächst übergeordnete gemein…