§ 37 Rechtshilfe auf Ersuchen inländischer Gerichte. — JN

§ 37 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 37 §. 37.

(1) Die im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen Gerichte haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten. (2) Das Ersuchen um eine im Geltungsgebiete dieses Gesetzes zu gewährende Rechtshilfe ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, an das Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Amtsh…

Art. 114 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018, zu den §§ 37 und 37a, RGBl. Nr. 111/1895)

…der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37 Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt werden.…

§ 39a Beweisaufnahme durch ausländische Gerichte

…Abgabe der Erklärung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten herzustellen. (3) Die Genehmigung kann davon abhängig gemacht werden, dass das nach § 37 Abs. 2 zuständige Gericht an der Beweisaufnahme teilnimmt. Droht bei dieser Beweisaufnahme 1. im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 1783/2020 ein Verstoß gegen deren…

Art. 114 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 114 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)

…der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37 Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt werden.…

RS0046193—OGH Rechtssatz

22. Juni 2010

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen.…

RS0046212—OGH Rechtssatz

30. April 2002

Verfahren zuständige Gericht zuständig. Nur für die Durchführung der Inventur und Schätzung ist das nach § 117 JN zu bestimmende Gericht zuständig, wobei gemäß § 37 Abs 2 JN im Rechtshilfeweg um Vollzug dann zu ersuchen ist, wenn eine Besichtigung durch Gerichtsorgane erforderlich. 2. Das um Rechtshilfe ersuchte Gericht hat Entscheidungen nur bezüglich der…

6Ob83/21f—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1 Nd 30/94 ist ein Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke als Rechtshilfeersuchen nach § 37 JN zu beurteilen und sind darauf die Vorschriften über die Akteneinsicht anzuwenden. Die (engen) Voraussetzungen des § 141 Abs 2 Z 1 und…

3Ob501/89—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…über derartige Streitigkeiten das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht analog § 47 Abs 1 JN berufen (SZ 57/161, EvBl.1981/99 je mwN). § 37 Abs 3 JN erwähnt zwar nur, daß das Ersuchen um Rechtshilfe abzulehnen sei, wenn der ersuchte Richter zur betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Dieser Ablehnungsgrund ist aber nicht…

1Nd30/94—OGH Entscheidung

10. Januar 1995

…im Original unter Anschluß aller Aktenstücke zu übersenden, vor. Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten…

2Nd25/92—OGH Entscheidung

14. Oktober 1992

…1 JN berufen (Fasching Kommentar I 253; SZ 30/35; EvBl 1965221; RZ 1979/44; EvBl 1981/99; 8 Nd 3/86 ua). Gemäß § 37 Abs 3 JN ist das Ersuchen eines inländischen Gerichtes um Gewährung der Rechtshilfe dann abzulehnen, wenn das ersuchte Gericht zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Dieser Ablehnungsgrund…

9Nd514/00—OGH Entscheidung

28. Dezember 2000

…beachten; die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht jedoch verwehrt (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 37 JN und die dort angeführte Rechtsprechung; zuletzt 4 Nd 513/98; 7 Nd 514/98). Das hier zu beurteilende Rechtshilfeersuchen hat mit der Frage, aus welchen…

4Nd517/97—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Anwendung des § 47 Abs 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (Fasching I 253; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 37 JN; EvBl 1981/99; SZ 57/161; EvBl 1990/36 ua). Nach § 37 Abs 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter…

2Nc15/16b—OGH Entscheidung

06. Oktober 2016

…ist, ergibt sich aus der gemäß Art 2 Abs 2 EuBVO erstellten und notifizierten Liste. In Österreich sind das die nach § 37 Abs 2 JN zuständigen Gerichte ( Fucik in Fasching/Konecny ² V/1 Art 2 EuBVO Rz 4), im Regelfall also jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel die…

6Ob656/84—OGH Entscheidung

24. Oktober 1984

…zurück, § 40 JN ordne das Einschreiten des übergeordneten Oberlandesgerichts nur bei Verweigerung der Rechtshilfe an eine ausländische Behörde an; dagegen sehe § 37 JN, der die Rechtshilfe an inländische Gerichte regle, eine solche Entscheidung nicht vor. Über die Frage der Zulässigkeit der Akteneinsicht an dritte Personen habe überdies der…

4Nd513/98—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…zu § 47 JN der beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gerichtshof, im vorliegenden Fall also der Oberste Gerichtshof (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 37 JN mwN). Gemäß § 37 Abs 1 JN sind die inländischen Gerichte verpflichtet, einander Rechtshilfe zu leisten. Zuständig ist nach Abs 2 das Bezirksgericht, in dessen…

4Nd511/89—OGH Entscheidung

18. September 1989

…§ 47 Abs. 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (Fasching I 253; SZ 57/161, EvBl. 1981/99, je mwN). Nach § 37 Abs. 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Aus § 37 Abs. 2 JN geht hervor, daß…

7Nd514/98—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

…beachten; die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht jedoch verwehrt (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 37 JN und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall liegt der Gegenstand der Befundaufnahme durch den Sachverständigen, das sind die im Haus des Klägers montierten Fenster…

5Nd507/97—OGH Entscheidung

10. Juni 1997

…Anwendung des § 47 ZPO der beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gerichtshof, hier also der Oberste Gerichtshof, zu entscheiden (Mayr in Rechberger, Rz 4 zu § 37 JN; RIS-Justiz RS0046192). Im gegenständlichen Fall wurde die Rechtshilfe zu Unrecht verweigert, weil dem ersuchenden Gericht die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des…

2Nd5/94—OGH Entscheidung

25. August 1994

…über die Rechtsmäßigkeit der Weigerung des ersuchten Gerichtes vor. Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN (§ 37 JN enthält keine diesbezügliche Zuständigkeitsnorm) als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (SZ 30/35, SZ 57/161…

6Ob654/86—OGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…und trug dem Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über den Rechtshilfestreit auf. Er beurteilte das Ersuchen um Übersendung des Verlassenschaftsaktes als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN und hielt die analoge Anwendung des § 47 JN auf Fälle, in welchen der ersuchte Richter das Rechtshilfeersuchen eines inländischen Gerichtes ablehnt, für geboten. Das…

2Nc8/13v—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…89, 4 Nd 517/97, 9 Nd 501/02 mwN; RIS Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der Rechtsprechung auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtswegs für die begehrte…

8Nc55/21m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht hingegen versagt (RIS Justiz RS0046235; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 37 JN Rz 1). [5] Das Rechtshilfeersuchen des Landesgerichts Innsbruck um (zuletzt) „zwangsweise Vorführung und Einvernahme der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zur amtswegigen Abklärung des Vorhandenseins…

10Ob28/07a—OGH Entscheidung

17. April 2007

…und ersuchtem inländischen Gericht über die Ausübung der Rechtshilfe entscheidet in analoger Anwendung des § 47 JN der beiden zunächst übergeordnete Gerichtshof (Mayr aaO § 37 JN Rz 4 mwN). Dieser in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz wurde damit begründet, dass die Gewährung von Rechtshilfe ein Akt der Gerichtsbarkeit ist und die insoweit…

25Nc1/00t—OLG Innsbruck Entscheidung

30. März 2000

…den Akt zur Entscheidung vor, weil seiner Ansicht nach keine gesetzlichen Gründe für eine Ablehnung des erwähnten Rechtshilfeersuchens vorlägen. Vielmehr sei im Sinne des § 37 JN das Bezirksgericht Landeck verpflichtet, die Gutachtenserörterung durchzuführen; insbesondere stünden dem die vom Bezirksgericht Landeck erwähnten gesetzlichen Bestimmgen nicht entgegen. Für Streitigkeiten zwischen ersuchendem und ersuchtem…

4Nc4/04g—OGH Entscheidung

16. März 2004

…Streitigkeiten zwischen ersuchendem und ersuchtem Gericht über die Ausübung der Rechtshilfe, siehe dazu SZ 57/161; EvBl 1990/36; Mayr in Rechberger ZPO² § 37 JN Rz 4) in Frage kommt, kann offen bleiben. Auch wenn man eine analoge Anwendung des § 47 JN bejahen wollte, wäre doch dem Begehren des…

1Ns19/57—OGH Entscheidung

19. Juni 1957

…Oberste Gerichtshof sprach aus, daß das Bezirksgericht Villach verpflichtet ist, dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die erbetene Rechtshilfe zu leisten. Aus der Begründung: Nach § 37 Abs. 3 JN. hat der ersuchte Richter das Ersuchen um Rechtshilfe abzulehnen, wenn er zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung…

2Nd4/01—OGH Entscheidung

15. März 2001

…höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (2 Nd 5/94 mwN; Ballon in Fasching**2, Kommentar, Rz 9 zu § 37 JN; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 37 JN). Gemäß § 37 Abs 3 JN hat der ersuchte Richter das Ersuchen eines anderen inländischen…

7Nd3/94—OGH Entscheidung

20. Juli 1994

…W***** Versicherung Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Walter Schuppich ua Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung (Streitwert S 100.000,-- s. A.), zufolge Antrags des Bezirksgerichtes Hallein nach § 37 JN den Beschluß gefaßt: Das Bezirksgericht Hallein ist für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 13. Mai 1994 (ON 10) und vom…

8Nc40/21f—OGH Entscheidung

03. August 2021

…40 JN ergibt sich, dass nur das ersuchende Gericht berechtigt ist, um Entscheidung des Rechtshilfestreits zu ersuchen ( Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 37 JN Rz 4; vgl auch ErläutRV 65 BlgNR 26. GP 156 ) . [12] 3. Es liegt daher hier allein am…

8Nd512/90—OGH Entscheidung

30. Oktober 1990

…ua). Das Ersuchen eines inländischen Gerichtes um Gewährung der Rechtshilfe ist dann abzulehnen, wenn das ersuchte Gericht zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist (§ 37 Abs.3 JN). Dieser Ablehnungsgrund ist allerdings nicht der einzig zulässige. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Rechtshilferichter auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtsweges für die begehrte Rechtshilfehandlung…

9Nd501/02—OGH Entscheidung

13. März 2002

…ist zur Entscheidung derartiger Streitigkeiten das beiden zunächst übergeordnete Gericht analog § 47 Abs 1 JN berufen (Ballon in Fasching I2 Rz 9 zu § 37 JN; 8 Nd 512/90, 4 Nd 511/89 = EvBl 1990/36, 5 Nd 584/82 = EfSlg 43.948 = ÖA 1984, 49 uva). Bei Streitigkeiten, die sich…

6Nd506/90—OGH Entscheidung

08. Mai 1990

…Rechtshilfewege aus Zweckmäßigkeitsgründen von beiden Parteien vereinbart worden seien. Über einen Streit wegen Verweigerung der Rechtshilfe hat das gemeinsame übergeordnete Gericht zu entscheiden. Nach § 37 Abs. 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Aus § 37 Abs. 2 JN geht hervor, daß…

7Ob646/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…sehe ein Einschreiten des Oberlandesgerichts nur im Falle der Verweigerung einer Rechtshilfe zugunsten einer ausländischen Behörde vor. Hingegen sei eine derartige Entscheidung in § 37 JN, der Rechtshilfeersuchen inländischer Gerichte zum Gegenstand habe, nicht enthalten. Darüber hinaus habe über die Frage der Zulässigkeit der Akteneinsicht durch dritte Personen der Gerichtsvorsteher und…

6Nc21/13k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…89, 4 Nd 517/97, 9 Nd 501/02 mwN; RIS Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der Rechtsprechung auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtswegs für die begehrte…

7Ob663/86—OGH Entscheidung

02. Oktober 1986

…Einsicht auf dem Umweg einer Übersendung des Aktes an das Handelsgericht Wien erlange. Einen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien, der den Antrag auf Entscheidung nach § 37 JN zurückwies, hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 11. Oktober 1984, 7 Ob 646/84, aufgehoben. Er hat hiebei die Rechtsansicht vertreten, im vorliegenden Fall…

9NdA10/90—OGH Entscheidung

19. September 1990

…Rechtsfrage, ob ein Dienstverhältnis zwischen den Parteien bestand, geführt wurden, besteht allenfalls die ohnehin vom Beklagten bereits beantragte Möglichkeit einer ökonomischen Beweisaufnahme im Rechtshilfeweg (§ 37 JN, § 276 ZPO). Darauf, ob die vom Kläger geführte Zeugin in Salzburg wohnt oder sich "derzeit" in Pfunds befindet, kommt es nicht an. Der Delegierungsantrag…

10Nc20/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…das erkennende Gericht per Videokonferenz sei nicht ersichtlich. Der Zeuge A***** sei gar nicht im Sprengel des ersuchten Gerichts wohnhaft, weshalb dieses nach § 37 Abs 3 JN örtlich unzuständig sei. Weiters sei von Parteienseite ausdrücklich die Einvernahme per Videokonferenz beantragt worden. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte am 21. August …

7Nd506/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…berufen. Das Ersuchen eines inländischen Gerichts um Gewährung von Rechtshilfe ist dann abzulehnen, wenn das ersuchte Gericht zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist (§ 37 Abs. 3 JN). Dieser Ablehnungsgrund ist allerdings nicht der einzig zulässige. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Rechtshilferichter auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtsweges für die begehrte Rechtshilfehandlung…

6Nc26/13w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…§ 47 Abs 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (RIS-Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der Rechtsprechung auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtswegs für die begehrte…

4Nc22/18z—OGH Entscheidung

27. November 2018

…so ist § 40 JN sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen (§ 37 Abs 6 JN). Gemäß § 37 Abs 3 JN darf das Rechtshilfegericht ein Rechtshilfeersuchen (nur dann) ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der…

5Nc15/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…517/97, 9 Nd 501/02 mwN; 2 Nc 8/13v; RIS Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der Rechtsprechung auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtswegs für die begehrte…

6Ob215/06w—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…verschiedenen Wiener Bezirksgerichten vernommen werden müssten, überzeugt nicht. Wären in einer Gemeinde für mehrere Amtshandlungen in der selben Rechtssache verschiedene Bezirksgerichte zuständig, so bestimmt § 37 Abs 5 JN, dass alle Amtshandlungen dasjenige Bezirksgericht vorzunehmen hat, dass das ersuchende Gericht auswählt; bei dieser Auswahl hat es nach den Grundsätzen des § 36 Abs 1…

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