RS0044790 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 18 Cgs 137/17f des Landesgerichts Salzburg (künftig: Vorverfahren). Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob die am 18. Jänner 2022 erhobene Wiederaufnahmeklage rechtze…

[9] I. Nach der ständigen Rechtsprechung fallen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 538 Abs 1 ZPO nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (RIS-Justiz RS0122036). Für die ihr vom Obersten Gerichtshof – aufgrund der hier gegebenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (8 Ob 5/20y; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hatte im wiederaufzunehmenden Verfahren von der beklagten Planerin wegen nicht fachgerechter Planung eines Wärmedämmverbundsystems den Ersatz von Kosten der Fassadensanierung begehrt. Dieses Klagebegehren wurde wegen Verjährung abgewiesen, weil der Kläger bestehende Mäng…

[5] 1. Die Bestätigung eines – wie hier – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil sie keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren ist (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt w…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestätigung eines – wie hier – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil es sich um keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren hand…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestätigung eines – wie hier – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil sie keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren darstellt (…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens beim Obersten Gerichtshof bilden weitere Kosten des Neuerungsverfahrens.…

Begründung: Im Hauptverfahren , dessen Wiederaufnahme begehrt wird, behauptete die Wiederaufnahmsklägerin und dortige Beklagte die erfolgte Tilgung einer von einer Geschäftspartnerin an die dortige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte im Rahmen einer Globalzession abgetretenen Forderung du…

Der Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist zulässig und berechtigt . 1. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Mit seiner am 7. 4. 2014 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des im Spruch bezeichneten Abstammungsverfahrens und die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Bludenz vom 13. September 1960, mit dem er als Vater der damaligen Klägerin und nunmehr W…

Der Revisionsrekurs , über den in einem einseitigen Verfahren zu entscheiden ist, weil die Wiederaufnahmsklage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist zulässig (§ 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0125126). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt, weil die von den …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Im zu AZ C 362/80 des Erstgerichts wegen Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts vom Rechtsvorgänger der Beklagten (in Hinkunft: Sohn), geboren am 14. Juli 1980, gegen den (hier) Kläger geführten Prozess gestand dieser zwar zu, mit der Mutter innerhalb der gesetzlichen V…

Der zugelassene Revisionsrekurs, über den in einem einseitigen Verfahren zu entscheiden ist, weil die Wiederaufnahmsklage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, fällt nicht unter den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Mit der am 18. 1. 2013 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Wiederaufnahme des beim Erstgericht zu 59 Cg 66/10x geführten Verfahrens. Dort hatte sie geltend gemacht, dass der Beklagte entgegen einem vertraglichen Verbot Mitglieder eines von der Klägerin geführten Strukturvertrieb…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht zulässig. 1. Die Klägerin hat jene neuen Tatsachen und Beweismittel, von denen sie nach ihrem eigenen Vorbringen in der Verhandlung vom 7. 12. 2012 erfahren hatte, verspätet geltend gemacht. 1.1. Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 534 Abs 1 ZPO binnen einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit ein auf § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG gestützter Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen wurde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulä…

Nach ständiger, zur Parallelbestimmung des § 530 ZPO (im streitigen Verfahren) ergangener Rechtsprechung bedarf eine Wiederaufnahmsklage keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Im Verfahren 4 C 179/02y des Bezirksgerichts Hernals begehrte die hier Widerbeklagte als Klägerin vom Widerkläger (dort: Beklagten) zuletzt die Zahlung von 23.192,49 EUR sA, und zwar aus dem Titel rückständiger Mietzinse, Betriebskosten und Möbelmietzinse für den Zeitraum von A…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Wiederaufnahmskläger stützt sich auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, weil er durch die Vorlagen der Betriebskostenabrechnungen im außerstreitigen Verfahren in die Lage versetzt worden sei, diese Urkunden nunmehr als Beweismittel zu benützen. Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZP…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklage (nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO) der auch im wiederaufgenommenen Verfahren klagenden Partei scheiterte nach dem Urteil der zweiten Instanz an einem Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO.…

Sie vermag in ihrer außerordentlichen Revision erhebliche Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Dass ihr auch ein Verschulden ihres Rechtsvertreters im wiederaufgenommenen Prozess (gemäß § 39 ZPO) zuzurechnen ist (4 Ob 25/52 = SZ 25/158; Jelinek in Fasching/Konecny² § 530 ZPO Rz 217; vgl auch 10 ObS 371/0…