§ 74 Fristen für den Abänderungsantrag

…§ 74. (1) Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen. (2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem 1. die Entscheidung der Partei wirksam…

§ 75 Form und Inhalt des Abänderungsantrags

…begehrt wird; 2. die Gründe, weshalb die Abänderung beantragt wird; 3. Angaben über die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 ergibt. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, welche andere Entscheidung angestrebt wird. § 9 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.…

§ 83 

…minderjährigen Kindes liegt. (4) In Verfahren über die Abstammung minderjähriger Kinder sind Kosten nicht zu ersetzen. (5) Im Abstammungsverfahren beträgt die Frist nach § 74 Abs. 5 30 Jahre. Entscheidungen in der Sache sind immer zu begründen. Wird durch die Entscheidung die Abstammung festgestellt, so hat sie tunlichst die…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

…gemäß § 75 Abs 1 Z 3 AußStrG die Umstände anführen muss, aus denen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 AußStrG ergibt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 75 Rz 5). Mit der (erstmals und damit ohnehin unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot…

…Abs 1 AußStrG nicht zulässig : [5] 1. Der Antragsteller beruft sich in seinem Rechtsmittel nur darauf, dass die vierwöchige Frist des § 74 Abs 1 AußStrG gemäß dessen Abs 3 noch nicht zu laufen begonnen habe. Nach dieser Bestimmung beginne der Fristenlauf in dem Fall, dass vor dem Abänderungsantrag ein…

…sich auf neue Tatsachen beziehungsweise aufgefundene Beweismittel stützte (§ 73 Abs 1 Z 6 AußStrG), kann dahin gestellt bleiben. Nach § 74 Abs 2 Z 4 AußStrG wäre ein derartiger Antrag binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen gewesen, zu dem der Vater imstande gewesen wäre, Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bei Gericht vorzubringen…

…die Absätze 2 und 3 wurden im Zuge von Novellierungen angefügt - die Josefinische Konkursordnung JGS 1781/14 gegolten hatte (siehe auch FN 1 zu § 74 AußStrG in Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen MGA 2 1984). Nach deren § 15 gehörten zur ersten, mit Vorrecht ausgestatteten Konkursklasse…

…nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde (Z 2). Nur in diesen beiden Fällen ist nach § 74 Abs 5 AußStrG ein Abänderungsantrag noch nach Ablauf einer 10-jährigen Frist ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig. Ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofs hat in seiner Entscheidung 1…

…SZ 68/8). Bei Verlassenschaften reicht der Überschuldungstatbestand (§ 67 Abs 1 KO). Die Antragsbefugnis bei einer den Nachlass übersteigenden Schuldenlast bestimmt die KO (§ 74 AußStrG). Neben dem Schuldner (§ 69 Abs 1 KO), also dem Vertreter des Nachlasses, ist der Nachlassgläubiger zur Stellung eines Konkursantrages legitimiert (§ 70 Abs 1…

…ob die Zustellung des Beschlusses über die einvernehmliche Ehescheidung „an die Sachwalterin“ oder erst jene an den Kollisionskurator die Frist des § 74 AußStrG auslöse, höchstgerichtliche Judikatur zur Rechtslage nach dem AußStrG 2005 fehle. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und auch berechtigt. 1…

…ein anderer Antrag gestellt, so beginne im Falle der Zurückweisung dieses Antrags die vierwöchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses (§ 74 Abs 3 AußStrG). Diese Erleichterungen beim Fristbeginn sollten verhindern, dass eine Partei durch eine Erhebung eines anderen Antrags, demgegenüber sie den Abänderungsantrag als subsidiär ansieht, Rechtsnachteile erleidet. Damit…

…Position selbst einzunehmen. Es läßt sich auch aus dem AußStrG nicht ableiten, daß die Annahme einer Erbserklärung während eines Verlassenschaftsverfahrens nicht dem Gesetz entspräche. § 74 AußStrG verweist nur allgemein auf die Bestimmungen der KO. § 74 AußStrG unterläßt es - anders als die vorausgehenden Vorschriften der §§ 72 und 73 AußStrG…

…die Konkursforderungen sinngemäß anzuwenden (SZ 59/41 mwN). Wann wegen einer den Nachlaß übersteigenden Schuldenlast Einleitungen zur Konkurseröffnung zu treffen sind, bestimmt die Konkursordnung (§ 74 AußStrG). Gemäß § 67 Abs 1 KO findet die Eröffnung des Konkurses über Verlassenschaften, soweit besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch bei Überschuldung statt. § 73…

…darauf gegründet werden dürfe. Daher seien hier auch die Fristen des § 283 UGB nicht maßgeblich, sondern es liege ein Fall des § 74 AußStrG vor, sodass die Einspruchsfrist vier Wochen betrage. In eventu beantragte die Geschäftsführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gemäß §…