RS0044358 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.279,33 EUR (darin 379,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen der Klägerin die Klagsforderung als Immobilienmaklerprovision zu.…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die Tätigkeit des Maklers besteht entweder in der Nachweisung der bloßen Vertragsgelegenhe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 2.725,80 EUR (darin enthalten 454,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Adoptivtochter der 2021 verstorbenen Erblasserin. Der Zweitantragsteller ist ihr leiblicher Sohn. [2] Mit Testament vom 19. 10. 2012 setzte die Erblasserin die Erstantragstellerin zur Alleinerbin ein und verfügte, der Zweitantragsteller solle nicht…

[8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Erstantragstellerin mit dem Abänderungsantrag, ihr Erbrecht aufgrund des Testaments festzustellen, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Auslegung eines Erb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Auch der nach § 364c ABGB Verbotsberechtigte hat ein Einlösungsrecht nach § 462 ABGB (RS0010749). Unstrittig kann die Einlösung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. [2] 2.1 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Zwischen dem Arzt und dem Patienten liegt ein zivilrechtliches Verhältnis vor, der sogenannte ärztliche Behandlungsvertrag. Es handelt sich dabei um ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, welches Elemente des Beratungsvertrags umfasst (RS0021335). Als Gegenstand des jewe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die fünftklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.441,58 EUR (darin enthalten 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Am 18. 8. 2017 kam es auf der A1 zu einem Verkehrsunfall, bei dem aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten die erst , die zweit , die dritt und die viertklagende Partei verletzt wurden. [2] Thema des Revisionsverfahrens ist die teilweise Verjährung von Ansprüchen der fünftk…

[6] Gegen den klagsabweisenden Teil richtet sich die Revision der fünftklagenden Partei , die keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt. [7] 1. Die in der Zulassungsbegründung genannte Rechtsfrage spricht die Revision nicht an (RS0102059). [8] 2. Die Auslegung von Willenserklärungen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die klagende Gemeinde wurde bei der Vergabe der Baugrundstücke und insbesondere dem A bschluss des gegenständlichen Kaufvertrags unzweifelhaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. [2] 2.1 Ein Geschäftsirrtum betrifft die unrichtige Vorstellung über innerhalb des Geschäfts lieg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen einen Werkvertrag über die Lieferung und Montage einer Containeranlage durch die Klägerin. Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte zur Zahlung des aus der Schlussrechnung aushaftenden restlichen Betrags. [2] In ihrer außerordentlichen Revision stützt …

[3] Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Der Oberste Gerichtshof hat nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist ( RS0043150 [T5; T7]). [5] 2. Im Zusammenhang mit der Erled…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die M* GmbH mit Sitz in Österreich (in Hinkunft: M GmbH) – deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter F* M* (in Hinkunft: Geschäftsführer) war – und die K lägerin vereinbarten am 4 . 10 . 2016 zur Besicherung unter anderem der Verbindlichkeiten aus einem gleichzeitig geschlossenen…

[3] 1. 1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der – anspruchshindernden (vgl RS0106638, RS0109832) – Tatsachen betreffend die Nichtigkeit des Sicherungsübereignungsvertrags zwischen der Klägerin und der M GmbH wegen Verstoßes gegen das Ver…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach der am 28. 8. 2021 zu * und * im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung wurde die übernehmende R* AG gemäß § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übertragenden L* Aktiengesellschaft. Die Bezeichnung der Klägerin ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu bericht…

[4] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend. [5] 1. Der Beklagte stützt die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf den Umstand, dass zur Frage einer vom Kreditinstitut bei einem Fremdwährungskredit angeführten Gesamtbelastung ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Beklagte beauftragte die Klägerinnen im Rahmen eines Werkvertrags mit der Herstellung der Gewerke Heizung, Kälte, Lüftung, Sanitär und MSR-Technik. Die Auftragssumme betrug 88.500.000 ATS netto. [2] Die Klägerinnen machen den restlichen Werklohn geltend. Im ersten Rechtsgang …

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an: [5] 1.1 Die Auslegung des Umfangs einer konkreten Vollmacht hängt entgegen den Revisionsausführungen grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044358 [T36]; RS0019533…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin bezieht sich auf die Normen §§ 8a, 8b und 10a RAO zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zum Schutz treuhändig anvertrauter Gelder. Sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sich aus der gebotenen Anwendung dieser (präsumtiv) umgange…