RS0043965 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 7. 5. 2013, AZ 27 Nc 2/13s 14, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz einen Antrag der nunmehrigen Nichtigkeitswerberin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen entschiedener Sache zurück. Diesen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht Graz mit seiner En…

Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, der nicht zulässig ist. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0036078). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Ins…

1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vorverfahren wurde ein Teil des Entschädigungsbegehrens des nunmehrigen Antragstellers nach dem StEG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht gab der Berufung des Antragstellers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof wies s…

Der Rekurs ist unzulässig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO nicht auf Entscheidungen zu beschränken ist, in denen ein Gericht formell als Rekursgericht tätig geworden ist. Vielmehr sind alle Entscheidungen über …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Nichtigkeitskläger bekämpft mit seiner persönlich eingebrachten und gegen mehrere namentlich bezeichnete Richter des Bezirksgerichts Kirchdorf/Krems, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz als beklagte Parteien gerichteten Nichtigkeitsklage ua die Nichtigerklärung e…

Zur Entscheidung über den Rekurs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (RIS Justiz RS0044587; 3 Ob 218/13z). Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimm…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner persönlich eingebrachten und gegen mehrere namentlich bezeichnete Richter des Bezirksgerichts Kirchdorf/Krems, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz als Beklagte gerichteten Nichtigkeitsklage unter anderem die Nichtigerklärung zweier Entsc…

Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem gegen sie als Verpflichtete durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren erhoben die nunmehrigen Antragsteller gegen die Erteilung und Verlautbarung des Zuschlags hinsichtlich mehrerer versteigerten Liegenschaften Rekurse an das Landesgericht Steyr, verbunden mit dem Antrag auf …

Der dagegen erhobene Rekurs ist absolut unzulässig. Zur Entscheidung über den Rekurs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (vgl RIS Justiz RS0044587). Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederau…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. November 2009 zu AZ 12 Cg 203/09x des Landesgerichts Innsbruck eingebrachten Klage von der beklagten Bank 30.000 EUR sA und die Feststellung, dass sie für ein Drittel aller künftigen Schäden hafte, die dem Kläger aus dem Abbruch der Verhandlungen übe…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung der Klagezurückweisung und die Zurückverweisung der Rechtssache zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge ein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer beim Erstgericht am 26. 4. 2011 eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die Aufhebung von Beschlüssen des Bezirksgerichts F***** vom 9. 8. 2006 und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. 1. 2007, die in einem die Streitteile und der…

Der Rekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die Nichtigkeitsklage erkennbar gemäß den §§ 532 Abs 1, 535 ZPO bei jenem Gericht eingebracht, das im Vorverfahren als Rekursgericht entschieden hat. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein h…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS-Justiz RS0043965). Ein Urteil des Beru…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Die Klägerin stellte im Hinblick auf § 532 ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufungsverfahrens. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufun…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS Justiz RS0043965…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verfahren wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde der Antragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gmunden vom 2. 3. 1998, GZ 1 F 93/94p-165 zu einer Ausgleichszahlung von S 2,100.000,-- (= EUR 152.612,95) verpflichtet. Den dagegen erh…

Unbeschadet der in Lehre und Rechtsprechung bestehenden kontroversiellen Auffassung über die analoge Anwendbarkeit der §§ 529 ff ZPO zumindest in den "echten Streitsachen" des außerstreitigen Verfahrens müssten - schon um Wertungswidersprüche zu vermeiden - auch die Bestimmungen über die Nichtigkeit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Oberlandesgericht Innsbruck - welches im Vorprozess 8 Cg 9/98v des Landesgerichtes Innsbruck in zweiter und letzter Instanz entschieden hatte - am 29. 5. 2001 eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger, die im Vorprozess gefällten Urteile al…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Wird eine Nichtigkeitsklage gemäß § 532 Abs 1 ZPO nicht beim Erstgericht, sondern beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebracht, sind gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Sein Urteil ist demgemäß nur…