Die im § 535 ZPO für das Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil vorgesehenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für das Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des in der bezogenen Gesetzesstelle angeführten Gerichtes.…

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine gemäß § 535 ZPO bei ihm angebrachte Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage ist nur mit Revision anfechtbar; die Bestimmung des § 502 Abs 3 ZPO findet hier keine Anwendung.…

…für das Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (stRsp ua SZ 67/5; RS0043965; s auch Jelinek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 535 ZPO Rz 23 ff). Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Rekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von einer über den…

…daher die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO (stRsp ua SZ 67/5; s auch Jelinek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 535 ZPO Rz 23 ff), insbesondere das Erfordernis einer Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausreichender erheblicher Bedeutung. [7] Diese Voraussetzung erfüllt der Rekurs nicht. Er…

…Abs 1 Z 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals über eine bei ihm gemäß § 535 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage entschieden und diese zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0043868; RS0102655). Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar…

…2, womit die "Wiederaufnahmsklage" vom 29.Mai 1995, eingelangt am 1.Juni 1995, zurückgewiesen wurde, den Beschluß gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht…

…a-f ZPO zu gewähren. Der Rekurs ist unzulässig. Wird eine Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht eingebracht, dann unterliegt die Anfechtung der Beschlüsse dieses Gerichtes gemäß § 535 ZPO (Fasching IV, 536; und LB2 RZ 2087) den Rekursbeschränkungen der §§ 519 Abs 1 und 528 ZPO. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4…

…Abs 2 ZPO), dann sind (ua) "in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären" (§ 535 ZPO). Diese Vorschrift ist zwar ihrem Wortlaut nach auf die Anfechtung von Urteilen beschränkt; der hier normierte Grundsatz muß aber auch für Rechtsmittel gegen Beschlüsse des…

…als Gericht erster Instanz einschreitet, so etwa für Beschlüsse gemäß den §§ 538, 543 ZPO (siehe Fasching Kommentar ZPO IV 406 f). Analog § 535 ZPO unterliegt die Anfechtbarkeit der im Verfahren über Nichtigkeitsoder Wiederaufnahmsklagen gefaßten Beschlüsse (ansonsten) denselben Beschränkungen wie die Anfechtbarkeit der von diesem Gericht als Rechtsmittelinstanz gefaßten Beschlüsse…

…sind (unter anderem) „in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären“ (§ 535 ZPO). Diese Vorschrift ist zwar ihrem Wortlaut nach auf die Anfechtung von Urteilen beschränkt; der hier normierte Grundsatz muß aber auch für Rechtsmittel gegen Beschlüsse des…

…ab. Der dagegen erhobene Rekurs ist absolut unzulässig. Zur Entscheidung über den Rekurs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (vgl RIS Justiz RS0044587). Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für…

…Konecny ² IV/1 § 532 Rz 15). Hat es sich dabei – wie hier – um ein Rechtsmittelgericht gehandelt, gilt § 535 ZPO. Danach sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Verfahrens auf Nichtigerklärung fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche…

…Abs 2 ZPO), dann sind (ua) "in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären" (§ 535 ZPO). Diese Vorschrift ist zwar ihrem Wortlaut nach auf die Anfechtung von Urteilen beschränkt; der hier normierte Grundsatz muß aber auch für Rechtsmittel gegen Beschlüsse des…

…Hinweis auf hervorgekommene neue Beweismittel. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Oberlandesgericht Linz die Wiederaufnahmsklage abgewiesen, wogegen sich die Revision des Klägers richtet. Gemäß § 535 ZPO gelten, falls die Klage nicht bei dem Gericht erhoben wird, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gericht…

…am 26. April 2012 eingebrachte Eingabe ist als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg aufzufassen, das absolut unzulässig ist: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für…

…Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin wies der erkennende Senat mit Beschluß vom 23.November 1994, GZ 1 Ob 601/94-8, als unzulässig zurück. Denn gemäß § 535 ZPO seien für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein Berufungsgericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fälle, ua die Rekursbestimmungen des § 528 ZPO maßgebend…

…der Beklagte die Abänderung dahin, dass dem Wiederaufnahmeantrag stattgegeben werde. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gelten gemäß § 535 ZPO die Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren. Die Zulässigkeit setzt also das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen voraus. Dies trifft hier zu. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach…

…Rechtsmittelgericht tätig, sodaß Rechtsmittel gegen seine Entscheidung stets bei dem Gericht einzubringen seien, das im Vorprozeß als Gericht erster Instanz entschieden habe. Die im § 535 ZPO für das Rechtmittelverfahren gegen ein Urteil (über die Wiederaufnahmsklage) vorgesehenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des dort angeführten Gerichtes. Der Beschluß…

…25, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht…

…zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs 1 ZPO darüber in erster Instanz entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof zuständig (RIS-Justiz RS0044587). Analog § 535 ZPO unterliegt die Anfechtbarkeit der in einem solchen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeverfahren gefassten Beschlüsse denselben Beschränkungen wie die Anfechtbarkeit der von diesem Gericht als Rechtsmittelinstanz gefassten Beschlüsse…

…Gericht höherer Instanz erhoben, dann sind in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (§ 535 ZPO; EvBl 1985/30; SZ 19/177; RZ 1990/39; RZ 1993/66; JBl 1994, 263; EvBl 1994/3; 8 Ob 26/93; 8 Ob 610…

…der klagenden Partei ist verspätet. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ergehende Entscheidungen sind im Sinne der ständigen Rechtsprechung zu § 535 ZPO (Jud 58 neu = SZ 26/150; MietSlg. 18.683; 7 Ob 567/89; 7 Ob 721/88; 5 Ob 305, 306/87; 6 Ob 713/82…

…Rekurs der klagenden Partei ist verspätet. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ergehende Entscheidungen sind iS der ständigen Rechtsprechung zu § 535 ZPO (Jud. 58 neu = SZ 26/150; MietSlg 18.683; 7 Ob 567/89; 7 Ob 721/88; 5 Ob 305, 306/87; 6 Ob 713/82…

…sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Der gegen den vorgenannten Beschluß erhobene Rekurs der Klägerin ist unzulässig: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht…

…aufzuheben. Wird eine Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage gemäß § 532 Abs 1 ZPO nicht beim Erstgericht, sondern beim Rechtsmittelgericht des Vorprozesses eingebracht, so sind gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0043965; 2 Ob 202/02y). Es gelten daher die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO…

…weitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis vierten Teile dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung." § 535 ZPO. bestimmt: "Wird die Klage nicht bei dem Gerichte erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gerichte, welches…

…gefällt wurde) an das Oberlandesgericht Wien gerichtete Rekurs der Klägerin mit dem Abänderungsantrag, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht…

…befassen, ob seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den gegen den Beschluß des Kreisgerichtes gerichteten Rekurs gegeben ist. Diese Frage ist zu bejahen, da gemäß § 535 ZPO. dann, wenn die Klage nicht bei dem Gerichte, das im früheren Verfahren in erster Instanz entschieden hat, sondern bei einem höheren Gerichte, welches nach den…

…Verfahren über die Verfahrenshilfe erhobenen „Wiederaufnahmeklage“ bzw eines darauf gerichteten Antrags umfasst (vgl RS0044443; Jelinek in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 535 ZPO Rz 29; Musger in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 528 ZPO Rz 65, 75; A. Kodek in Klicka/Koller , ZPO…

…Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 30. 5. 2001 (ON 11), der dem Kläger am 1. 6. 2001 zugestellt wurde, abgewiesen. Dieser Beschluss ist gemäß § 535 ZPO iVm § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043965), sodass die 14-tägige Rekursfrist gegen den die Wiederaufnahmsklage zurückweisenden Beschluss ON 7…

…dagegen erhobene „Berufung“ wurde dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die vom Kläger gemäß § 535 ZPO bei diesem eingebrachte Rechtsmittelklage ist nur mit Revision anfechtbar (RIS Justiz RS0044932; E . Kodek in Rechberger ZPO³ § 535 Rz 1; Jelinek…

…sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Der gegen den vorgenannten Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist unzulässig: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht…

…für Zivilrechtssachen Wien) und wies sie mit dem Beschluss vom 2. April 1981 zurück. Gegen diese Entscheidung (deren Anfechtbarkeit sich gemäß § 535 ZPO nach den Bestimmungen richtete, die für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend gewesen wären) erhob die Rechtsmitttelklägerin Rekurs. Der Oberste Gerichtshof wies dieses – ihm…

…Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 5. 6. 2001 (ON 11), der dem Kläger am 17. 7. 2001 zugestellt wurde, abgewiesen. Dieser Beschluss ist gemäß § 535 ZPO iVm § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043965), sodass die 14-tägige Rekursfrist gegen den die Wiederaufnahmsklage zurückweisenden Beschluss ON 7…

…daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Gegen den vorgenannten Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers, der unzulässig ist: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht…

…der wisse, daß er in Ansehung seines Besitzes kein Recht zum Besitz habe. Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Klägerin ist unzulässig. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht…

…9 Ob 169/98p mwN). Ob ein solcher Fall hier vorliegt, kann vom Obersten Gerichtshof allerdings nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels geprüft werden: Nach § 535 ZPO gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen, die für das höhere Gericht als Rechtsmittelgericht maßgebend wären (SZ 67/5; 6 Ob 15/99w), hier also die…

…gewesen sei. Der Rekurs ist verspätet. Ist die Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebracht worden, dann unterliegt die Anfechtung der Beschlüsse des Gerichtes gemäß § 535 ZPO den Bestimmungen, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelgericht maßgebend wären, insbesondere daher den §§ 519, 528 ZPO (RZ 1999/80; EvBl 1985/30…

…ist darauf hinzuweisen, daß die Einbringung dieses Rechtsmittels zu Recht beim Erstgericht erfolgte (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 533 mwN). Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht…

…ON 8, zurück. In Besitzstörungssachen seien alle Entscheidungen der zweiten Instanz unanfechtbar. Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Verfahrens über eine Rechtsmittelklage fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die…