RS0043494 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der erkennende Senat hat zu 6 Ob 14/01d ausdrücklich ausgesprochen, dass die rechtskräftige Verurteilung des Beklagten nach § 115 StGB für das Zivilverfahren bindend die Qualifikation der Äußerungen als Beschimpfungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB bewirkt. Davon haben die Zivilgerichte ohne eigene …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Alleinvorstand der zweitklagenden Aktiengesellschaft. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von HochschülerInnenschaften gehalten. Die Zweitklägerin unterliegt der Rechnungshofkontrolle. Für das Jahr 2012 wurden dem Erstkläger von der Zweitklägerin an Entgelten für…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist unzulässig. Die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äußerung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, die Verbreitung einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines Wertu…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass es nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger schuldig, ab sofort folgende Behauptungen oder Behauptungen ähnlichen Sinngehalts zu unterlassen: a) Unmittelbar v…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist zu 8 C 7/08z des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ein Verfahren anhängig. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von zuletzt 504.095,34 EUR. In einem Schriftsatz vom 30. 9. 2008 brachte der Kläger in diesem Verfahren unter anderem vor: Den Schaden …

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Sein Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Zwischen den Parteien ist im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht (mehr) strittig, dass mit infolge Rechtsmittelverzichts rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neust…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte leitete mehrere Jahre die "Miss A***** C*****" in Wien. Sie veräußerte das Unternehmen 1994. Seither organisiert sie auf internationaler Ebene die "Queen of the World" Wahlen. Katharina O***** hatte die durch die "Miss A***** C*****" veranstalteten Wahlen zur Miss…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 35 Abs 1 MedienG ist im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts die Haftung des Medieninhabers (Verlegers) eines periodischen Mediums zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten fü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Bei der Entscheidung über eine Revision ist der Oberste Gerichtshof nicht an die anlässlich der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung in derselben Sache geäußerte Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0043717). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof im Sicherungsverfahren den außerordentl…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werden. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.455,30 S (dar…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich …

Beide Revisionen sind zulässig. Nur die Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass die bekämpfte Bezeichnung "größenwahnsinniger Brutalo-Faschist" nicht nur ehrverletzend im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB sei, sondern auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Sicherungsantrag der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen wegen Nichtigkeit auch berechtigt. Ehrenbeleidigungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, die nicht gleichzeitig auch Tatsachenbehauptungen sind, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1490 Abs 1 ABGB …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 13.144,50 S (darin 2.190,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Herausgeber der periodischen Druckschrift "News", die Zweitklägerin Medieninhaberin und die Drittklägerin alleinige persönlich haftende Gesellschafterin und damit Geschäftsführerin der Zweitklägerin. Die Beklagte ist Medieninhaberin des Freiheitlichen Pressedienstes…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, weil das Rekursgericht die Frage des Umfanges der Bindung der Zivilgerichte an strafgerichtliche Verurteilungen unrichtig gelöst hat und eine Judikatur zur Bindung an strafgerichtliche Erkenntnisse nach dem Mediengesetz in Zivilverfahren nach § 1330 ABGB…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt lauten: 1. Das Klagebegehren, der Erstbeklagte sei schuldig, die Äußerung, der Kläger sei einer der wahren geistigen Väter des Terrors oder gleichsinnige Äußerungen zu unterlassen, ge…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Wien. Er vertritt die Sozialdemokratische Partei Österreichs in Gremien der Sozialistischen Internationale, beispielsweise im Human Right Committee, und war jahrelang Vorstandsmitglied von Amnesty International. Er hat Wolfgang P***** als Verteid…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Bindung der Zivilgerichte an strafgerichtliche Erkenntnisse nach dem Mediengesetz fehlt; sie ist auch zum Teil berechtigt. Unbestritten ist, daß das Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 b E …