BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1330

§ 1330 3) an der Ehre;

Im Gesetz anzeigen

§ 1330 3) an der Ehre; — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3.838
Rechtssätze
425

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019074

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.

(2) Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte. In diesem Falle kann auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt werden. Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.

Entscheidungen
3.838

  • 33R109/23a—OLG Wien Entscheidung

    27. November 2023
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 877,39 (darin EUR 146,23 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungsgründe…

    Text

    Die Klägerin war von 1.12.2018 bis 17.5.2019 Mitarbeiterin (Moderatorin) bei „o**.TV“, dem Fernsehsender der Tageszeitung „Ö*****“. Ihr formaler Arbeitgeber war die A***** GmbH. Ihr eigentlicher Chef war W*****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckwerke (Tageszeitungen) „Ö*****“ (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. In der Hauptsache richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die Höhe des zugesprochenen Schadenersatzbetrags. Durch das HiNBG habe der Gesetzgeber unter anderem den Begriff der „Kränkung“ in §§ 6 ff MedienG durch den Begriff der „persönlichen Beeinträchtigu…

  • 4 Ob 31/20t—OGH Entscheidung

    02. Juli 2020

  • 6 Ob 153/18w—OGH Entscheidung

    31. August 2018

  • 6Ob133/20g—OGH Entscheidung

    15. September 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Maßn…

  • 6Ob238/15s—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.700,12 EUR (davon 875,02 EUR Umsatzsteuer und 5.450 EUR B…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Arbeiterkammer beauftragte am 13. 5. 2013 die Umweltbundesamt GmbH mit der Untersuchung 14 verschiedener Kinder Tattoos unterschiedlicher Anbieter, darunter die vom Kläger vertriebenen Tattoos mit den Motiven „Disney Princess“ und „Thor“, auf Polyzyklische Aromatis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger beantwortete außerordentliche Revision der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch besteht nicht. 1. Auf eine sittenwidrige Schädigung oder auf Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) hat der Kläger sein…

  • 6Ob182/15f—OGH Entscheidung

    25. September 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Vater der Klägerin, J***** C*****, verkaufte 1940 das wertvolle Gemälde „D*****“ von J***** an Adolf Hitler. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs versuchten er und seine Rechtsnachfolger mehrmals (erfolglos) eine Restitution des Gemäldes zu erreichen. Sie argumentierten, dass es sich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. 1.1. Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre verstanden als Personenwürde (§ 16 ABGB) nahetretendes Verhalten (EvBl 1991/24; Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1330 Rz 1 mwN). Es geht um die Einschätzung der Person durch ih…

  • 6Ob100/20d—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese insgesamt, somit einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile, zu lauten haben wie folgt: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, über den Kläger die Behauptung…

    Text

    Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt Der Erstbeklagte ist Autor, die Zweitbeklagte Verlegerin des im Jahr 2017 erschienenen Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit eng…

    Rechtliche Beurteilung

    IV. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zur Intensität der Nachprüfung der Auslegung der inkriminierten Äußerungen 1.1. Die Revisionswerber kritisieren die Rechtsauffassun…

  • 6Ob182/15f—OGH Entscheidung

    25. September 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Vater der Klägerin, J***** C*****, verkaufte 1940 das wertvolle Gemälde „D*****“ von J***** an Adolf Hitler. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs versuchten er und seine Rechtsnachfolger mehrmals (erfolglos) eine Restitution des Gemäldes zu erreichen. Sie argumentierten, dass es sich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. 1.1. Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre verstanden als Personenwürde (§ 16 ABGB) nahetretendes Verhalten (EvBl 1991/24; Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1330 Rz 1 mwN). Es geht um die Einschätzung der Person durch ih…

  • 6Ob17/14i—OGH Entscheidung

    19. November 2014
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.203 EUR (darin 473,50 EUR Umsatzsteuer und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kos…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft der N*****-Gruppe. Am 10. 6. 2010 strahlte der ORF im Rahmen des Mittagsjournals im Radio Niederösterreich ein Interview mit T***** H*****, dem damaligen Landesgeschäftsführer der politischen Partei *****, aus, in welchem es um das Glücks…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass den Bestimmungen des (damals geltenden) Rundfunkgesetzes zwar nicht zu entnehmen ist, dass dem ORF eine (freiwillige) Veröffentlichung gerichtlich angeordneter Widerrufserklärungen verboten w…

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

    In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.

    Rechtssätze
    425

  • RW0001041—OLG Wien Rechtssatz

    27. November 2023·1 Entscheidung

    Zur angemessen Entschädigung bei „victim blaming“.

  • RS0133215—OGH Rechtssatz

    02. Juli 2020·1 Entscheidung

    Für die Kommunikation in sozialen Netzwerken, wie insbesondere auf Twitter, ist die ausgeprägte Flüchtigkeit der Meinungsäußerung typisch. Die Mitteilungen sind einfach gestaltet, werden nur flüchtig betrachtet und folgen kurzfristigen Aufmerksamkeitsregeln.

  • RS0132256—OGH Rechtssatz

    31. August 2018·1 Entscheidung

    Mehrere Kläger, die ihre auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsbegehren aus ein und derselben Äußerung des Beklagten ableiten, stehen nur in formeller Streitgenossenschaft. Somit findet keine Zusammenrechnung der einzelnen Unterlassungsansprüche statt.

  • RS0130971—OGH Rechtssatz

    15. September 2020·2 Entscheidungen

    Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Maßnahmen zu treffen (§ 4 Abs 2 Z 5 ArbeiterkammerG 1992), gerecht werden zu können.

  • RS0130477—OGH Rechtssatz

    25. September 2015·1 Entscheidung

    Der verfassungsrechtliche Schutz der Wissenschaft hängt nicht von der Richtigkeit der Methoden und Ergebnisse ab, ebensowenig von der Stichhaltigkeit der Argumentation oder der Vollständigkeit der verwendeten Gesichtspunkte und Belege. Über ihr Resultat kann nur mit wissenschaftlichen Methoden befunden werden, ein Verfahren nach § 1330 ABGB ist dafür nicht der geeignete Weg. Selbst allfällige Einseitigkeiten und Lücken würden die Annahme von Wissenschaft ebensowenig grundsätzlich ausschließen wie der Umstand, dass es sich um eine Minderheitenmeinung in der Wissenschaft handelt. Anderes würde nur dann gelten, wenn das betreffende Werk den Wissenschaftlichkeitsanspruch systematisch verfehlt, namentlich weil es nicht nach Wahrheit sucht, sondern vorgefassten Meinungen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Methode gibt, etwa durch Beschimpfungen und Schmähungen oder wenn bestimmte Quellen und Ansichten systematisch ausgeblendet werden.

  • RS0130476—OGH Rechtssatz

    16. September 2020·2 Entscheidungen

    Zwar berechtigt die Freiheit der Wissenschaft nicht zur Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen. Jedoch laufen wissenschaftliche Veröffentlichungen meist auf Wertungen hinaus, auch soweit ihnen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen; im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung und der Wissenschaft scheiden insoweit daher Unterlassungs- und Widerrufsansprüche in der Regel aus.

  • RS0129886—OGH Rechtssatz

    19. November 2014·1 Entscheidung

    Nach § 85 Abs 4 UrhG und § 25 Abs 7 UWG ist die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen; diese Bestimmungen beziehen sich auf Exekutionstitel, welche ihre Grundlage in den genannten Gesetzen haben. Derartige Regelungen kennt § 1330 ABGB hinsichtlich des Anspruchs des Geschädigten auf Widerruf von Äußerungen nicht, auch wenn er dem Geschädigten ebenfalls einen Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs zugesteht. Eine unmittelbare Anwendung der genannten Bestimmungen kommt somit nicht in Betracht. § 4 Abs 5 ORF‑G, der eine nähere Ausgestaltung des Objektivitätsgebotes des ORF regelt, enthält inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung der Programmsendungen durch den ORF insoweit, als dem ORF eine objektive, sachlich ausgewogene Berichterstattung auferlegt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundeskommunikationssenates kommt es zur Wahrung des Objektivitätsgebotes darauf an, dass beim Durchschnittsbetrachter kein einseitiger verzerrter Eindruck im Rahmen der Berichterstattung erweckt wird. Das Objektivitätsgebot verpflichtet den ORF dazu, die Pro‑ und Kontrastandpunkte voll zur Geltung kommen zu lassen. Der ORF ist daher zur Veröffentlichung eines Widerrufs, zu dem eine im Mittagsjournal in Radio Niederösterreich interviewte Person verurteilt wurde, verpflichtet. Es würde dem dem ORF gesetzlich auferlegten Objektivitätsgebot widersprechen, könnten weder der Verletzer noch der Verletzte durchsetzen, dass der die Ehre oder den guten Ruf des Verletzten wiederherstellende Widerruf des Verletzers vom ORF auch tatsächlich in äquivalenter Weise gesendet wird.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

    In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.