RS0043463 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu (2 Ob 190/19h mwN). Die Vorinstanzen haben den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die letztwillig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung richtet sich nach dem wahren Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung (2 Ob 151/18x; RS0012370 [T3]; RS0012238 [T1, T2, T8]; RS0012342; RS0012598). Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bzw § 62 Abs 1 AußStrG zu. Das gilt auch für die Frage, ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre (RIS Justiz RS0043485 [T4, vgl…

1. Die Ergänzung der außerordentlichen Revision, ON 75, wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu, weitere Ergänzungen – wie hier die nachträglich eingebrachte (ON 75) – sind zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666). 2. In der Sache strebt die Klägerin die Überlassung und Verbücherung eines ihr letztwillig …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in der Sache wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 7. Februar 2012 im Alter von 93 Jahren verwitwet und kinderlos. In einem mit „Unser letzter Wille“ überschriebenen und mit 16. Juni 1975 datierten Schreiben hielten der Erblasser und seine Ehegattin, R***** („Wir das Ehepaar ...“), ihren gemeinsamen Wunsch fest…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und berechtigt , weil dem Rekursgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung bei der Auslegung der letztwilligen Erklärung vom 16. Juni 1975 unterlaufen ist. 1. Zum behaupteten schriftlichen Testament des Erblassers: 1.1. Die Gültigkeit der schriftlichen fremdh…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Auslegung eines Testaments ist regelmäßig Einzelfallbeurteilung und begründet daher, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042555 [T12]; RS0043463 [T12]). Die Auslegung muss in der vorliegenden Willenserklärung irgendeinen, wenn auch gering…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Auslegung eines Testaments stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar (RIS Justiz RS0042555 [T12]; RS0043463 [T12]). Eine Aktenwidrigkeit wirft für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts auf (RIS Justiz RS0042762). Im Übrigen hat der Revisionsrekurswerber die Entscheidung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Verlassenschaft releviert im Wesentlichen Fragen der Auslegung der konkreten letztwilligen Anordnung der Erblasserin. Diese Fragen stellen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0042936; RS0044358 uva; Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 502 Rz 26). Eine vom …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Frau G***** B***** ist am 22. Mai 2008 unter Hinterlassung einer handschriftlich verfassten letztwilligen Verfügung vom 15. April 1991 verstorben. Der erste Teil dieses Testaments lautet wie folgt, wobei die Einrückungen von der Erblasserin vorgenommen wurden: „Mein Erbe über mein gesamt…

In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die Auslegung eines strittigen Testaments hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen kommt dieser Frage regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 50…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des M***** F*****, vertreten durch galanda.oberkofler rechtsanwälte, Rechtsanwälte in Wien, wird abgewi…

1. Die behauptete Verwechslung der zu Punkt 1. der letztwilligen Verfügung begünstigten Personen durch das Rekursgericht bildet keine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043271 [insb T3]). Die beanstandete Passage im Beschluss des Rekursgerichts (S 14 in ON 132) bezog sich…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 2.057,58 EUR (darin 342,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Frage, ob eine bestimmte Auslegung einer letztwilligen Verfügung zutrifft (hier betreffend die Frage, ob vom Erblasser Vorausvermächtnisse oder eine Teilungsanordnung gewollt war), kann nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden und vermag daher von (hier nicht vorliegen…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass:…

Damit zeigen allerdings die Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorauszuschicken ist, dass ein formgültiges Testament vorliegt. Der Vorwurf der Dritt- und Viertklägerin, das Berufungsgericht hätte sich nicht auf die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht ge…