RS0042967 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger fördert und wahrt die Interessen und das Ansehen von Unternehmen unter anderem im Bereich Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln sowie Heilmitteln (Arzneimitteln, und Medizinprodukten). [2] Die Erstbeklagte , de…

[4] Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision – die sich ausschließlich gegen die Urteilsveröffentlichung in einem bundesweiten Printmedium richtet – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG erfolgt – d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger veranstaltet die * Festspiele und ist Inhaber einer Wortbildmarke mit dem Wortlaut „* Festspiele“. [2] Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Veranstaltungstickets auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden. [3] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten –…

[5] 1. Die Beklagte argumentiert, dass sie nicht als Gehilfin der Marktplatz-User hafte, weil sie keine positive Kenntnis von deren Rechtsverletzungen durch falsche Angaben zur Gültigkeit der Tickets gehabt habe, und diese auch nicht gefördert habe. Außerdem komme ihr das Host-Provider-Privileg na…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut iSd § 1 BWG. Sie schließt mit Verbrauchern Verträge über Bankprodukte unter Verwendung – unter anderem – folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vertragsformb…

[7] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen wird auf die Ausführungen in der Entscheidung 9 Ob 73/17a verwiesen. [9] 2. Voranzustellen ist weiter, dass die Klägerin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren der Klägerin im ursprünglich beantragten Umfang statt und wies das Mehrbegehren im Umfang der Klagsausdehnung ab. Die Wiederholungsgefahr sei durch den von der Beklagten angebotenen Unterlassungsvergleich nicht weggefallen, weil di…

[3] Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision aus den nachfolgenden Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen ist: [4] 1.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0037673). Hat der Bek…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 627,36 EUR (darin 104,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt eine der größten Banken Österreichs und verfügt über ein österreichweites Filialnetz. Sie bietet ua Zahlungskonten mit grundlegenden Funkti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt; jene des Klägers ist nicht zulässig. I.1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Berufungsgericht umfassend in Punkt II.1. dargelegt, d…

I. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Der Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, einem Rechts…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt einen Glücksspielkonzern. Der Beklagte ist nicht Rechtsanwalt und besitzt keine Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung. Er ist Medieninhaber der Website www.automaten-klage.at und Inhaber der gleichnamigen Domain. Zwisc…

Die Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Zur Revision des Beklagten: Verfahrensgegenstand ist hier der Vorwurf an den Beklagten, dem Rechtsanwaltsvorbehalt (§ 8 RAO) unterfallende Beratungsleistungen erbracht zu haben. 1.1. Der Vertretungsvorbeha…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 …

Begründung: Der Kläger ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft (Kreditinstitut gemäß § 1 BWG) und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Dabei tritt sie auch in geschäftlichen Kontakt mit Verbra…

Beide Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,38 EUR (darin 366,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein iSd § 29 KSchG. Die Beklagte ist ein nachgeordnetes Kreditinstitut der ***** AG, das österreichweit tätig ist und rund 137.000 bis 140.000 *****Card-Kunden hat. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschä…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Erstgericht umfassend dargelegt; darauf wird verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Zu den einzelnen Klauseln 1. Klausel 1: 44.1. W…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei betreibt das Reisebürogewerbe. Auf ihrer in deutscher Sprache abgefassten Website (www.e*****.de) gibt die Beklagte ihre Telefonnummer mit der internationalen Vor…

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung kommt der Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils (hier gemäß §…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – das Klagebegehren betreffend die Klausel über die zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit im Vertragsformblatt der beklagten Betreiberin von Fitness Studios ab. Dem Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren des…

Weder der Kläger noch die Beklagte zeigen in ihren außerordentlichen Revisionen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: I. Zur Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite…