Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in ihrem Ausspruch über die Veröffentlichungsermächtigung (Punkt 3 des Ersturteils) zu lauten hat: „3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Spruch des über die Klage ergeh…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mit Wissen und im Auftrag des Geschäftsführers der Beklagten entleerten deren Mitarbeiter in den Jahren 2012 bis 2014 regelmäßig den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubterweise in das öffentliche Kanal…

1.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.329,02 EUR (darin enthalten 388,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können, und zwar [2] Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie Produktlinie und [3] Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“. […

[24] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [25] Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung auf den im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 207/16v Bezug g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in ihrem Ausspruch über die Veröffentlichungsermächtigung (Punkt 3 des Ersturteils) zu lauten hat: „3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Spruch des über die Klage ergeh…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mit Wissen und im Auftrag des Geschäftsführers der Beklagten entleerten deren Mitarbeiter in den Jahren 2012 bis 2014 regelmäßig den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubterweise in das öffentliche Kanal…

1.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.329,02 EUR (darin enthalten 388,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können, und zwar [2] Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie Produktlinie und [3] Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“. […

[24] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [25] Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung auf den im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 207/16v Bezug g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in ihrem Ausspruch über die Veröffentlichungsermächtigung (Punkt 3 des Ersturteils) zu lauten hat: „3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Spruch des über die Klage ergeh…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mit Wissen und im Auftrag des Geschäftsführers der Beklagten entleerten deren Mitarbeiter in den Jahren 2012 bis 2014 regelmäßig den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubterweise in das öffentliche Kanal…

1.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung st…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2. und 3. des Urteils des Erstgerichts dahin abgeändert, dass diese lauten: „2. Das Klagebegehren des Inhalts, der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urte…

Entscheidungsgründe: Mit Versäumungsurteil des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „Tinct Opii PHE gatt 10 g“ am österreichischen Markt in Verkehr zu bringen, anzubieten und zu verkaufen, ohne dass dieses Produkt über eine entsprech…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Die Beklagte führt in der Revision ins Treffen, dass § 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.203 EUR (darin 473,50 EUR Umsatzsteuer und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft der N*****-Gruppe. Am 10. 6. 2010 strahlte der ORF im Rahmen des Mittagsjournals im Radio Niederösterreich ein Interview mit T***** H*****, dem damaligen Landesgeschäftsführer der politischen Partei *****, aus, in welchem es um das Glücks…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass den Bestimmungen des (damals geltenden) Rundfunkgesetzes zwar nicht zu entnehmen ist, dass dem ORF eine (freiwillige) Veröffentlichung gerichtlich angeordneter Widerrufserklärungen verboten w…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut iSd § 1 BWG. Sie schließt mit Verbrauchern Verträge über Bankprodukte unter Verwendung – unter anderem – folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vertragsformb…

[7] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen wird auf die Ausführungen in der Entscheidung 9 Ob 73/17a verwiesen. [9] 2. Voranzustellen ist weiter, dass die Klägerin…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten, insb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bundesweit tätig und tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Im Oktober 2016 versandte die Beklagte an Kunden, mit denen sie Girokontoverträge abges…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Beklagte macht zusammengefasst geltend, dass die Information sehr wohl ausreichend transparent sei, die Begründung des Berufungsgerichts in Widerspruch zum Urteilsspruch stehe, § 29 Abs 1 ZaDiG nur bei Zustimmungsfiktionen, jedenfalls aber nic…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 627,36 EUR (darin 104,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt eine der größten Banken Österreichs und verfügt über ein österreichweites Filialnetz. Sie bietet ua Zahlungskonten mit grundlegenden Funkti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt; jene des Klägers ist nicht zulässig. I.1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Berufungsgericht umfassend in Punkt II.1. dargelegt, d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger fördert und wahrt die Interessen und das Ansehen von Unternehmen unter anderem im Bereich Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln sowie Heilmitteln (Arzneimitteln, und Medizinprodukten). [2] Die Erstbeklagte , de…

[4] Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision – die sich ausschließlich gegen die Urteilsveröffentlichung in einem bundesweiten Printmedium richtet – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG erfolgt – d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger veranstaltet die * Festspiele und ist Inhaber einer Wortbildmarke mit dem Wortlaut „* Festspiele“. [2] Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Veranstaltungstickets auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden. [3] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten –…

[5] 1. Die Beklagte argumentiert, dass sie nicht als Gehilfin der Marktplatz-User hafte, weil sie keine positive Kenntnis von deren Rechtsverletzungen durch falsche Angaben zur Gültigkeit der Tickets gehabt habe, und diese auch nicht gefördert habe. Außerdem komme ihr das Host-Provider-Privileg na…