§ 30 Anwendung des UWG — KSchG

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…der von ihr im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (auch im Internet) verwendeten Klauseln, bei denen das Unterlassungsbegehren der Klägerin zu Recht besteht, beruht auf § 30 KSchG iVm § 25 UWG. Zutreffend gehen beide Parteien davon aus, dass dem Berufungsgericht bei der Formulierung seines Spruchs hinsichtlich der Urteilsveröffentlichung auf der Website der…

G190/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…oder bevorstehende Verwendung der Bedingungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr voraus. Sie antizipiert damit die individuellen Ansprüche der konkret betroffenen Verbraucher (vgl Langer in: Kosesnik-Wehrle [Hrsg.], Konsumentenschutzgesetz 4 , 2015, §§28-30 KSchG Rz 1). 2.4.3. Die von der Regulierungsbehörde einerseits und den ordentlichen Gerichten andererseits zu entscheidenden Rechtssachen sind somit nicht identisch: Während die Behörde abstrakt…

9Ob241/02k—OGH Entscheidung

23. April 2003

…ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, wobei für eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel kein Raum ist (Schwimann/Apathy aaO § 30 KSchG Rz 10 mwN; ÖBA 2001/977 [Koziol]; SZ 72/42; RIS-Justiz RS0016590, RS0038205 ua). Im vorliegenden Fall ist daher allein maßgebend, dass die beanstandete…

4Ob221/06p—OGH Entscheidung

20. März 2007

…eine bestimmte Anzahl von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die Wiedergabe der zu unterlassenden Klauseln sei für den Verbraucher mangels entsprechender Kenntnis des Konsumentenschutzgesetzes nicht transparent. § 30 KSchG übernimmt die Regelung des § 25 UWG zur Urteilsveröffentlichung. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

…sich daher nur auf Seiten der Kunden und nicht bei einer breiten, durch ein Massenmedium adressierten Masse. Der Zuspruch sei daher überschießend. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG kann die in einem Verbandsprozess obsiegende Partei vom Gericht zur Urteilsveröffentlichung ermächtigt werden, wenn die obsiegende Partei…

7Ob78/06f—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205; Krejci in Rummel 3 , §§ 28 30 KSchG; Langer aaO §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy in Schwimann³, § 30 KSchG Rz 12; Kathrein in KBB, § 28 KSchG Rz 5). Eine in…

G346/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…zweifelhaft, ob der Schutzbereich des Art18 StGG überhaupt eröffnet ist (vgl. VfSlg 8968/1980). 7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Wortfolge in §30 Abs1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), der §25 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die angefochtenen Wortfolgen in §85a Abs5 Arzneimittelgesetz (AMG), §113 Abs3 Luftfahrtgesetz (LFG), §…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…Sache des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren gesetzmäßigen Inhalt zu sorgen (vgl auch Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 aE). Die beklagte Partei kann sich demnach nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr Verhalten ohne Einschreiten des klagenden Verbands nicht selbst kontrollieren zu…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…wie sich aus ihrem Schreiben vom 18. Jänner 2008 ergebe - vom Verfahrensausgang informieren. Das Erstgericht begründete die Stattgebung des Veröffentlichungsbegehrens mit § 30 KSchG, der auf § 25 Abs 3 UWG verweise. Die Urteilsveröffentlichung diene auch der Aufklärung beteiligter Verkehrskreise. Durch diese Aufklärung werde die Aufmerksamkeit des Verbrauchers geschärft…

9Ob69/11d—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…Dem ist zu erwidern, dass Anspruchsvoraussetzung der Urteilsveröffentlichung das „berechtigte Interesse“ daran ist (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit also nicht nur unmittelbar betroffene Geschäftspartner das Recht…

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…sei keine gerechtfertigte Reaktion. Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ daran (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ Vor §§ 28-30 KSchG; Jelinek in Krejci , Handbuch zum KSchG [1981] 795…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…10 Ob 70/07b; 6 Ob 24/11i; 10 Ob 28/14m; zust Kathrein in KBB³ § 30 KSchG Rz 2; aA Langer in Kosesnik Wehrle ua, KSchG³ §§ 28 30 Rz 10b) kann im Einzelfall auch dem Unternehmer…

4Ob179/02f—OGH Entscheidung

19. November 2002

…zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die im Verbandsprozess vorzunehmende Auslegung der beanstandeten Klausel im konsumentenfeindlichsten Sinn (Apathy in Schwimann, ABGB2 § 30 KSchG Rz 10 mwN; SZ 71/150; SZ 70/174) ergibt, dass die Beklagte dann keine Verpflichtung zur Durchführung eines mittels Telekommunikation erteilten Auftrags übernehmen will…

1Ob244/11f—OGH Entscheidung

01. August 2012

…bezogen werden könne, publiziert werde. Das Erstgericht ordnete die begehrte Urteilsveröffentlichung an. Dazu führte es aus, dass schon deswegen ein berechtigtes Interesse gemäß § 30 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG vorliege, weil die Beklagte einen sehr großen Kreis von Konsumenten im gesamten Bundesgebiet erreiche. Zweck der Urteilsveröffentlichung…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…„Kronen-Zeitung“. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Soweit sich die Revision der Beklagten gegen die Ermächtigung der Klägerin zur Urteilsveröffentlichung nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG in einer Samstagsausgabe der „Kronen-Zeitung“ richtet, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Obersten…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…Vertragsbestandteilen geschärft und ihnen damit erleichtert werden, ihr Recht gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

9Ob18/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Der Oberste Gerichtshof hat aber auch ausgesprochen, dass das für die Urteilsveröffentlichung maßgebende berechtigte Interesse (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG) bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin liegt, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…die im Nachbarbundesland ihrer Beschäftigung nachgingen und nur dort aufliegende Zeitungen beachten würden. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

8Ob132/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…Rechte selbst zu erkennen (vgl 7 Ob 173/10g [Klausel 5] mwN; RIS Justiz RS0122045; Krejci in Rummel ABGB 3 § 30 KSchG Rz 16). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigkeit einer Klausel aber nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Scheidet eine…

G346/2016 ua—VfGH Rechtssatz

14. März 2017

Geschäftsbedingungen und gesetzwidrige Verhaltensweisen zu informieren und sie so vor Nachteilen zu schützen. Die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils auf Grund einer Verbandsklage gemäß §30 KSchG iVm §25 Abs3 UWG effektuiert insofern den Zweck der Verbandsklage. Eine Bestrafung des Unternehmers ist hingegen nicht Zweck der Verbandsklage. Die angefochtenen Bestimmungen dienen…

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

22. März 2016

…ABGB 4 §§ 28 bis 30 ff KSchG Rz 10, 11; Krejci in Rummel , ABGB³ §§ 28 bis 30 KSchG Rz 12; Eccher in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang ³ § 28 KSchG Rz 8). 2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern…

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…keiner Weise dargelegt worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung dieses Antrags. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt: 1. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 UWG hat das Gericht auch im Verbandsprozess der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…Maßgeblich sei vielmehr die eindeutige gesetzliche Bestimmung des § 25 Abs 3 UWG, die eine Gleichbehandlung der Parteien vorschreibe. 2.2. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 UWG steht im Verbandsprozess dem beklagten Verwender von AGB die Veröffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen…

4Ob28/01y—OGH Entscheidung

22. März 2001

…allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzeskonform gestalten und diese Aufgabe nicht auf den Richter überwälzen. Der Beurteilung ist daher die kundenfeindlichste Auslegung zugrundezulegen (Schwimann/Apathy, ABGB**2 § 30 KSchG Rz 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist daher allein maßgebend, dass die beanstandete Klausel nach ihrem Wortlaut entgegen § 6 Abs…

10Ob45/16i—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…geltend gemachten Anspruch auf Urteilsveröffentlichung. Anspruchsvoraussetzung sei das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liege bei der Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

5Ob266/02g—OGH Entscheidung

20. November 2002

…§ 6 Abs 3 KSchG. Ebensowenig würden auch die Argumente der Beklagten überzeugen, soweit sie sich gegen das Begehren auf Urteilsveröffentlichung ausspreche. § 30 KSchG erkläre § 25 Abs 3 bis 7 UWG für sinngemäß anwendbar. Nach § 25 Abs 3 UWG sei die obsiegende Partei zu ermächtigen…

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…oder Mindestinformation) sowie unzulängliche oder zwar im Einzelfall ausverhandelte, dennoch aber unzulässige Vertragsinhalte zum Gegenstand einer Verbandsklage machen ( Apathy in Schwimann/Kodek 3 , § 30 KSchG Rz 15a). Es sollen Verhaltensweisen unterbunden werden, die im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht stehen (RL 2009/22/EG Erwägungsgrund 4). Weitere Voraussetzung…

6Ob24/11i—OGH Entscheidung

11. September 2012

…Justiz RS0111637) und herrschender (älterer) Lehre ( Jelinek , Handbuch KSchG [1981] 813 ff; Krejci in Rummel , ABGB 3 [2002] §§ 28 bis 30 KSchG Rz 18; Feitzinger ÖJZ 1977, 477 ff; Kühnberg , Die konsumentenschutz-rechtliche Verbandsklage [2006] 149 f) gelten für die Wiederholungsgefahr im AGB…

Klauseln in Vertragsformblättern für unzulässig erklärt—OGH Entscheidung

6Ob81/09v18. Dezember 2009

…Urteilsveröffentlichung verweist § 30 Abs 1 KSchG auf § 25 UWG ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 30 KSchG Rz 2). Gemäß § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat…

9Ob88/22i—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…Teil der Regionalausgabe der „Kronen Zeitung“ für die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich zu veröffentlichen. [39] Die Vorinstanzen gaben diesem Begehren gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG statt, weil die Klägerin daran ein berechtigtes Interesse habe. Durch die Urteilsveröffentlichung in einer auflagenstarken Tageszeitung werde…

9Ob46/21m—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…10. Voraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…UWG RIS Justiz RS0113859 mwN; zum Begriff des „Verwenders" in § 28 KSchG Krejci in Rummel ABGB 3 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy in Schwimann ABGB 3 §§ 28 bis 30 KSchG, Rz 12; Kathrein in KBB2 § 38 Rz 5…

10Ob70/07b—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1, T15]; RS0038205 [T11]; Krejci in Rummel³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 mwN; Kathrein in KBB² § 28 KSchG Rz 5; Bollenberger in KBB² § 879 ABGB Rz…

1Ob105/14v—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…verbreiteten Tageszeitung anstrebt: Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffent-lichung ist das „berechtigte Interesse“ daran (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

1Ob241/06g—OGH Entscheidung

27. März 2007

…noch aus anderen Gründen unwirksam wäre, bedarf hier keiner Erörterung. Der Revision der Klägerin ist daher stattzugeben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis…

3Ob246/98t—OGH Entscheidung

28. April 1999

…zum KSchG 855; V. Steininger in Krejci/Schilcher/Steininger, KSchG 79; Deixler-Hübner, Konsumentenschutz**2 Rz 130; Apathy in Schwimann**2 Rz 12 zu § 30 KSchG). Allerdings hat den dadurch verwirklichten Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 2 iVm § 503 Abs 1 Z 1 ZPO) keine der Parteien im Revisionsverfahren…

3Ob180/08d—OGH Entscheidung

19. November 2008

… bekämpften Ansicht der Vorinstanzen, die Veröffentlichung in einem Bezirksmedium zugesprochen werden müssen. Für die konsumentenschutzrechtliche Verbandsklage gilt gemäß § 30 Abs 1 KSchG auch § 25 Abs 3 bis 7 UWG. Somit verfolgt die Urteilsveröffentlichung im Verfahren über eine Verbandsklage nach § …

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. B.VI. Veröffentlichungsbegehren [71] B.VI.1. Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist ein „berechtigtes Interesse“ (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

8Ob110/08x—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte (Apathy in Schwimann, ABGB3 § 30 KSchG Rz 6; ähnlich Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch in Klang3 § 28 KSchG Rz 3), steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs…

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