§ 30 Anwendung des UWG

…Anwendung des UWG § 30. (1) Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der…

…der von ihr im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (auch im Internet) verwendeten Klauseln, bei denen das Unterlassungsbegehren der Klägerin zu Recht besteht, beruht auf § 30 KSchG iVm § 25 UWG. Zutreffend gehen beide Parteien davon aus, dass dem Berufungsgericht bei der Formulierung seines Spruchs hinsichtlich der Urteilsveröffentlichung auf der Website der…

…oder bevorstehende Verwendung der Bedingungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr voraus. Sie antizipiert damit die individuellen Ansprüche der konkret betroffenen Verbraucher (vgl Langer in: Kosesnik-Wehrle [Hrsg.], Konsumentenschutzgesetz 4 , 2015, §§28-30 KSchG Rz 1). 2.4.3. Die von der Regulierungsbehörde einerseits und den ordentlichen Gerichten andererseits zu entscheidenden Rechtssachen sind somit nicht identisch: Während die Behörde abstrakt…

…ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, wobei für eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel kein Raum ist (Schwimann/Apathy aaO § 30 KSchG Rz 10 mwN; ÖBA 2001/977 [Koziol]; SZ 72/42; RIS-Justiz RS0016590, RS0038205 ua). Im vorliegenden Fall ist daher allein maßgebend, dass die beanstandete…

…eine bestimmte Anzahl von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die Wiedergabe der zu unterlassenden Klauseln sei für den Verbraucher mangels entsprechender Kenntnis des Konsumentenschutzgesetzes nicht transparent. § 30 KSchG übernimmt die Regelung des § 25 UWG zur Urteilsveröffentlichung. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen…

…sich daher nur auf Seiten der Kunden und nicht bei einer breiten, durch ein Massenmedium adressierten Masse. Der Zuspruch sei daher überschießend. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG kann die in einem Verbandsprozess obsiegende Partei vom Gericht zur Urteilsveröffentlichung ermächtigt werden, wenn die obsiegende Partei…

…geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205; Krejci in Rummel 3 , §§ 28 30 KSchG; Langer aaO §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy in Schwimann³, § 30 KSchG Rz 12; Kathrein in KBB, § 28 KSchG Rz 5). Eine in…

…zweifelhaft, ob der Schutzbereich des Art18 StGG überhaupt eröffnet ist (vgl. VfSlg 8968/1980). 7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Wortfolge in §30 Abs1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), der §25 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die angefochtenen Wortfolgen in §85a Abs5 Arzneimittelgesetz (AMG), §113 Abs3 Luftfahrtgesetz (LFG), §…

…Sache des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren gesetzmäßigen Inhalt zu sorgen (vgl auch Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 aE). Die beklagte Partei kann sich demnach nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr Verhalten ohne Einschreiten des klagenden Verbands nicht selbst kontrollieren zu…

…wie sich aus ihrem Schreiben vom 18. Jänner 2008 ergebe - vom Verfahrensausgang informieren. Das Erstgericht begründete die Stattgebung des Veröffentlichungsbegehrens mit § 30 KSchG, der auf § 25 Abs 3 UWG verweise. Die Urteilsveröffentlichung diene auch der Aufklärung beteiligter Verkehrskreise. Durch diese Aufklärung werde die Aufmerksamkeit des Verbrauchers geschärft…

…Dem ist zu erwidern, dass Anspruchsvoraussetzung der Urteilsveröffentlichung das „berechtigte Interesse“ daran ist (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit also nicht nur unmittelbar betroffene Geschäftspartner das Recht…

…sei keine gerechtfertigte Reaktion. Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ daran (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ Vor §§ 28-30 KSchG; Jelinek in Krejci , Handbuch zum KSchG [1981] 795…

…10 Ob 70/07b; 6 Ob 24/11i; 10 Ob 28/14m; zust Kathrein in KBB³ § 30 KSchG Rz 2; aA Langer in Kosesnik Wehrle ua, KSchG³ §§ 28 30 Rz 10b) kann im Einzelfall auch dem Unternehmer…

…zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die im Verbandsprozess vorzunehmende Auslegung der beanstandeten Klausel im konsumentenfeindlichsten Sinn (Apathy in Schwimann, ABGB2 § 30 KSchG Rz 10 mwN; SZ 71/150; SZ 70/174) ergibt, dass die Beklagte dann keine Verpflichtung zur Durchführung eines mittels Telekommunikation erteilten Auftrags übernehmen will…

…bezogen werden könne, publiziert werde. Das Erstgericht ordnete die begehrte Urteilsveröffentlichung an. Dazu führte es aus, dass schon deswegen ein berechtigtes Interesse gemäß § 30 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG vorliege, weil die Beklagte einen sehr großen Kreis von Konsumenten im gesamten Bundesgebiet erreiche. Zweck der Urteilsveröffentlichung…

…„Kronen-Zeitung“. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Soweit sich die Revision der Beklagten gegen die Ermächtigung der Klägerin zur Urteilsveröffentlichung nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG in einer Samstagsausgabe der „Kronen-Zeitung“ richtet, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Obersten…

…Vertragsbestandteilen geschärft und ihnen damit erleichtert werden, ihr Recht gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

…Der Oberste Gerichtshof hat aber auch ausgesprochen, dass das für die Urteilsveröffentlichung maßgebende berechtigte Interesse (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG) bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin liegt, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte…

…die im Nachbarbundesland ihrer Beschäftigung nachgingen und nur dort aufliegende Zeitungen beachten würden. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

…Rechte selbst zu erkennen (vgl 7 Ob 173/10g [Klausel 5] mwN; RIS Justiz RS0122045; Krejci in Rummel ABGB 3 § 30 KSchG Rz 16). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigkeit einer Klausel aber nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Scheidet eine…

Geschäftsbedingungen und gesetzwidrige Verhaltensweisen zu informieren und sie so vor Nachteilen zu schützen. Die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils auf Grund einer Verbandsklage gemäß §30 KSchG iVm §25 Abs3 UWG effektuiert insofern den Zweck der Verbandsklage. Eine Bestrafung des Unternehmers ist hingegen nicht Zweck der Verbandsklage. Die angefochtenen Bestimmungen dienen…

…ABGB 4 §§ 28 bis 30 ff KSchG Rz 10, 11; Krejci in Rummel , ABGB³ §§ 28 bis 30 KSchG Rz 12; Eccher in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang ³ § 28 KSchG Rz 8). 2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern…

…keiner Weise dargelegt worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung dieses Antrags. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt: 1. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 UWG hat das Gericht auch im Verbandsprozess der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis…

…Maßgeblich sei vielmehr die eindeutige gesetzliche Bestimmung des § 25 Abs 3 UWG, die eine Gleichbehandlung der Parteien vorschreibe. 2.2. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 UWG steht im Verbandsprozess dem beklagten Verwender von AGB die Veröffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen…

…allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzeskonform gestalten und diese Aufgabe nicht auf den Richter überwälzen. Der Beurteilung ist daher die kundenfeindlichste Auslegung zugrundezulegen (Schwimann/Apathy, ABGB**2 § 30 KSchG Rz 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist daher allein maßgebend, dass die beanstandete Klausel nach ihrem Wortlaut entgegen § 6 Abs…

…geltend gemachten Anspruch auf Urteilsveröffentlichung. Anspruchsvoraussetzung sei das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liege bei der Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…§ 6 Abs 3 KSchG. Ebensowenig würden auch die Argumente der Beklagten überzeugen, soweit sie sich gegen das Begehren auf Urteilsveröffentlichung ausspreche. § 30 KSchG erkläre § 25 Abs 3 bis 7 UWG für sinngemäß anwendbar. Nach § 25 Abs 3 UWG sei die obsiegende Partei zu ermächtigen…

…oder Mindestinformation) sowie unzulängliche oder zwar im Einzelfall ausverhandelte, dennoch aber unzulässige Vertragsinhalte zum Gegenstand einer Verbandsklage machen ( Apathy in Schwimann/Kodek 3 , § 30 KSchG Rz 15a). Es sollen Verhaltensweisen unterbunden werden, die im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht stehen (RL 2009/22/EG Erwägungsgrund 4). Weitere Voraussetzung…

…Justiz RS0111637) und herrschender (älterer) Lehre ( Jelinek , Handbuch KSchG [1981] 813 ff; Krejci in Rummel , ABGB 3 [2002] §§ 28 bis 30 KSchG Rz 18; Feitzinger ÖJZ 1977, 477 ff; Kühnberg , Die konsumentenschutz-rechtliche Verbandsklage [2006] 149 f) gelten für die Wiederholungsgefahr im AGB…

…Urteilsveröffentlichung verweist § 30 Abs 1 KSchG auf § 25 UWG ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 30 KSchG Rz 2). Gemäß § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat…

…Teil der Regionalausgabe der „Kronen Zeitung“ für die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich zu veröffentlichen. [39] Die Vorinstanzen gaben diesem Begehren gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG statt, weil die Klägerin daran ein berechtigtes Interesse habe. Durch die Urteilsveröffentlichung in einer auflagenstarken Tageszeitung werde…

…10. Voraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…verbreiteten Tageszeitung anstrebt: Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffent-lichung ist das „berechtigte Interesse“ daran (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1, T15]; RS0038205 [T11]; Krejci in Rummel³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 mwN; Kathrein in KBB² § 28 KSchG Rz 5; Bollenberger in KBB² § 879 ABGB Rz…

…UWG RIS Justiz RS0113859 mwN; zum Begriff des „Verwenders" in § 28 KSchG Krejci in Rummel ABGB 3 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy in Schwimann ABGB 3 §§ 28 bis 30 KSchG, Rz 12; Kathrein in KBB2 § 38 Rz 5…

…zum KSchG 855; V. Steininger in Krejci/Schilcher/Steininger, KSchG 79; Deixler-Hübner, Konsumentenschutz**2 Rz 130; Apathy in Schwimann**2 Rz 12 zu § 30 KSchG). Allerdings hat den dadurch verwirklichten Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 2 iVm § 503 Abs 1 Z 1 ZPO) keine der Parteien im Revisionsverfahren…

…noch aus anderen Gründen unwirksam wäre, bedarf hier keiner Erörterung. Der Revision der Klägerin ist daher stattzugeben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis…

… bekämpften Ansicht der Vorinstanzen, die Veröffentlichung in einem Bezirksmedium zugesprochen werden müssen. Für die konsumentenschutzrechtliche Verbandsklage gilt gemäß § 30 Abs 1 KSchG auch § 25 Abs 3 bis 7 UWG. Somit verfolgt die Urteilsveröffentlichung im Verfahren über eine Verbandsklage nach § …

…hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. B.VI. Veröffentlichungsbegehren [71] B.VI.1. Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist ein „berechtigtes Interesse“ (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…