§ 30 Anwendung des UWG

…§ 30. (1) Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der…

…geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205 ; Krejci in Rummel 3 , §§ 28 30  KSchG ; Langer aaO §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy in Schwimann³, § 30 KSchG Rz 12; Kathrein in KBB, § 28 KSchG Rz 5). Eine in…

…bereits zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt die auf Urteilsseite 4 wiedergegebenen Feststellungen. Rechtlich begründete das Erstgericht den Zuspruch des Veröffentlichungsbegehrens damit, dass Zweck der Urteilsveröffentlichung nach § 30 KSchG sei, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. Das berechtigte Interesse…

…gewillkürter Vertreter einer Vertragspartei sein, wenn er ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der Klauseln hat ( RS0129535 ; Apathy/Frössel in Schwimann/Kodek 5 § 30 KSchG Rz 6 ). [18] 2.2 Die Verwendereigenschaft aufgrund eines erheblichen Eingeninteresses wurde etwa im Fall eines Inkassobüros bejaht, das AGB und Vertragsformblätter verwendete, um…

…Oberste Gerichtshof hat überdies auch schon ausgesprochen, dass das für die Urteilsveröffentlichung maßgebende berechtigte Interesse (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG) bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin liegt, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte…

…4 Ob 51/25s vom 11. 4. 2025) bereits die Grundsätze der Urteilsveröffentlichung bei einer Verbandsklage und die zu § 30 KSchG und § 25 UWG entwickelten Grundsätze umfassend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. [25] Auch im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Urteilsveröffentlichungsbegehren dem…

…zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die im Verbandsprozess vorzunehmende Auslegung der beanstandeten Klausel im konsumentenfeindlichsten Sinn (Apathy in Schwimann, ABGB2 § 30 KSchG Rz 10 mwN; SZ 71/150; SZ 70/174) ergibt, dass die Beklagte dann keine Verpflichtung zur Durchführung eines mittels Telekommunikation erteilten Auftrags übernehmen will…

…kollektiven Verbraucherinteressen nach diesem in Art 6 Rom II VO genannten Gesichtspunkt (vgl dazu Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 V § 30 KSchG Rz 2; Micklitz/Rott in Dauses, EU-Wirtschaftsrecht [2014] Rn 824 f, die zur speziellen Regelung für den unlauteren Wettbewerb auf die…

…Der bloße Hinweis, sich im Fall rechtskräftigen Unterliegens künftig rechtskonform verhalten zu wollen, ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 10. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei bei berechtigtem Interesse auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb…

…gegen das Veröffentlichungsbegehren lediglich eingewendet, dieses sei „überschießend und punitiv“; sachgerechter sei eine allfällige Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei bei berechtigtem Interesse auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb…

…dieser verfällt unter Umständen bereits nach kurzer Zeit, und der Verbraucher erhält keinen Ersatz dafür (auch nicht in Form eines Umtauschs). 2.3. Nach § 30 Abs 1 KSchG in Verbindung mit § 25 Abs 3 bis 7 UWG ist die Urteilsveröffentlichung von einem berechtigten Interesse des Klägers abhängig (vgl RIS Justiz…

…Sache des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren gesetzmäßigen Inhalt zu sorgen (vgl auch Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 aE). Die beklagte Partei kann sich demnach nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr Verhalten ohne Einschreiten des klagenden Verbands nicht selbst kontrollieren zu…

…die im Nachbarbundesland ihrer Beschäftigung nachgingen und nur dort aufliegende Zeitungen beachten würden. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

…sei keine gerechtfertigte Reaktion. Anspruchsvoraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ daran (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte (Apathy in Schwimann, ABGB3 § 30 KSchG Rz 6; ähnlich Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch in Klang3 § 28 KSchG Rz 3), steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs…

…sodass die von den Vorinstanzen gesetzte Frist von vier Monaten im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden ist. 4. Zweck der Urteilsveröffentlichung nach § 30 KSchG ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz…

…oder Mindestinformation) sowie unzulängliche oder zwar im Einzelfall ausverhandelte, dennoch aber unzulässige Vertragsinhalte zum Gegenstand einer Verbandsklage machen ( Apathy in Schwimann/Kodek 3 , § 30 KSchG Rz 15a). Es sollen Verhaltensweisen unterbunden werden, die im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht stehen (RL 2009/22/EG Erwägungsgrund 4). Weitere Voraussetzung…

…Vertragsbestandteilen geschärft und ihnen damit erleichtert werden, ihr Recht gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Für den Verbandsprozess schließt § 30 Abs 2 KSchG die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs 2 Satz 1 JN und damit die Beteiligung fachkundiger Laienrichter im Senatsprozess erster Instanz…

…Der bloße Hinweis, sich im Fall rechtskräftigen Unterliegens künftig rechtskonform verhalten zu wollen, ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 10. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei bei berechtigtem Interesse auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb…

…Dem ist zu erwidern, dass Anspruchsvoraussetzung der Urteilsveröffentlichung das „berechtigte Interesse“ daran ist (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit also nicht nur unmittelbar betroffene Geschäftspartner das Recht…

…bezogen werden könne, publiziert werde. Das Erstgericht ordnete die begehrte Urteilsveröffentlichung an. Dazu führte es aus, dass schon deswegen ein berechtigtes Interesse gemäß § 30 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG vorliege, weil die Beklagte einen sehr großen Kreis von Konsumenten im gesamten Bundesgebiet erreiche. Zweck der Urteilsveröffentlichung…

…zu nehmen. 2.4. Auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in der Kronen Zeitung ist nicht zu beanstanden. (a) Zweck der Urteilsveröffentlichung nach § 30 KSchG ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (4 …

…Die klagende Bundesarbeitskammer ist eine nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Interessenvertretung. Mit der vorliegenden Verbandsklage nach den §§ 28 30 KSchG begehrt sie, die Beklagte, ein Unternehmen, das zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt, schuldig zu erkennen, die Verwendung im Klagebegehren näher - bestimmter Klauseln in Vertragsformblättern für Arbeitnehmer…

…vor Erlassung des Teilanerkenntnisurteils erfolgt sei. Vom Zuwiderhandeln gegen ein „gleich gerichtetes“ Unterlassungsgebot könne nicht ausgegangen werden, zumal die Bestimmung des § 30 Abs 1 KSchG iVm § 28a KSchG nicht auf die Bestimmung des § 15 UWG verweise, aus der sich ein umfassender Beseitigungsanspruch ableiten ließe. Der Revisionsrekurs…

…dieser Klausel gegen § 879 Abs 3 ABGB bzw § 41b VersVG verstößt. 5. Zum Veröffentlichungsbegehren: 5.1. Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei bei berechtigtem Interesse auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb…

…Geschäfts und Betriebsgeheimnissen im Zivilprozess ein Überblick, ÖJZ 2012, 640 (652 f), vertritt die Meinung, eine § 26 UWG bzw § 30 KSchG vergleichbare allgemeine Bestimmung fehle zwar für andere, nicht vom Anwendungsbereich des § 26 UWG bzw § 30 KSchG erfassten Zivilverfahren, daraus könne allerdings…

…Justiz RS0065713 ; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB ³ II/4 §§ 28 -30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ Vor §§ 28-30 KSchG ; Jelinek in Krejci , Handbuch zum KSchG [1981] 795…

…auf die aufgehobene Klausel berufe und damit gegen § 28 Abs 1 Satz 2 KSchG verstoße. Das Veröffentlichungsbegehren sei gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG berechtigt. Da die Beklagte österreichweit tätig werde, sei die Veröffentlichung in einem bundesweit erscheinenden Medium angebracht. Das…

…Vergleichsanbot die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr oder die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…wurde auch auf die Möglichkeit für den Unternehmer hingewiesen, einen Unterlassungsvergleich anzubieten, wie dies in Unterlassungsstreitigkeiten nach dem UWG der Fall sei. Nach § 30 Abs 1 KSchG gelten für das Verfahren über die Verbandsklage die Sonderbestimmungen des UWG ua über die Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 bis 7 UWG) sinngemäß…

…im Rechtsinformationssystem des Bundes oder auf den Webseiten des Klägers aufrufen kann (1 Ob 244/11f; vgl Kathrein in KBB 3 § 30 KSchG Rz 1 mwN). Dem erstmals in der Revision gestellten Antrag der Beklagten auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des „klageabweisenden Teils“ des Urteilsspruchs (Abweisung…

…UWG RIS Justiz RS0113859 mwN; zum Begriff des „Verwenders" in § 28 KSchG Krejci in Rummel ABGB 3 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy in Schwimann ABGB 3 §§ 28 bis 30 KSchG, Rz 12; Kathrein in KBB2 § 38 Rz 5…

…noch aus anderen Gründen unwirksam wäre, bedarf hier keiner Erörterung. Der Revision der Klägerin ist daher stattzugeben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis…

…Urteilsveröffentlichung verweist § 30 Abs 1 KSchG auf § 25 UWG ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 30 KSchG Rz 2). Gemäß § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat…

…2009/356, 402; 2 Ob 153/08a). Die von Teilen der Lehre vertretene gegenteilige Auffassung (vgl Apathy in Schwimann , ABGB 3 V § 30 KSchG Rz 6; ähnlich Eccher in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 28 KSchG Rz 3) hat der Oberste Gerichtshof mit dem Hinweis auf den…

…betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§ 460 Z 3 ZPO, §…

…Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich rechtlicher Vorschriften ( Kathrein in KBB² § 28 KSchG Rz 3; Apathy in Schwimann³ § 30 KSchG Rz 10; Krejci in Rummel³ §§ 28 30 KSchG Rz 12; Eccher in Klang³ § 28 KSchG…

…diese Ausführungen sind nicht berechtigt. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse" an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass…

…wahrgenommen hätten. 3. Diese Entscheidung kann allerdings nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. 3.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung (§ 25 UWG, hier teils iVm § 30 Abs 1 KSchG) ist es, unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären (stRsp ua 4 Ob 96/97i = ÖBl…