RS0042672 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die Töchter des 2020 verstorbenen Erblassers, der 2018 mit Testament seinen Sohn zu seinem Alleinerben einsetzte. Diesem wurde 2021 der Nachlass eingeantwortet. Der Erblasser setzte seine Gattin und die Beklagte im Testament auf den Pflichtteil, wobei er hinsic…

[7] Der dagegen von der Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof die Zulassungsfrage in einem obiter dictum ( 2 Ob 117/21a Rz 21) bereits im Sinne der Berufungsentscheidung bea…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt dann vor, wenn eine weitere Ursache für den entstandenen Schaden dazugetreten ist und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dieses Hinzutreten als wahrscheinlich zu erwarten ist, jedenfalls aber nicht außerhalb der menschlichen Erwartung liegt. Es kommt…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.289,60 EUR (darin 381,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmte Kosten des Rekursverfahrens in der Hauptsache zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung im Sicheru…

Begründung: Die Parteien betreiben Werbeagenturen, die miteinander ständig im Wettbewerb stehen. Beide nahmen im Jahr 2009 an der Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: BMVIT) für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Dabei präsentiert…

Zum Rekurs gegen die Entscheidung im Berufungsverfahren: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit rechtskräftigem Zwischenurteil gab das Berufungsgericht dem Begehren des Klägers auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG dem Grunde nach statt. Das nunmehr angefochtene Urteil bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der ein Betrag von 63.503,60 EUR zuerkannt…

In seiner – gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten – außerordentlichen Revision rügt der Kläger in weiten Teilen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof ist aber ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine man…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang, zu den Anträgen, zum Vorbringen der Parteien und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des Senats zu 4 Ob 117/15g verwiesen. Der Kläger schränkte das im bisherigen Rechtsgang noch nicht erledigte Begehren bezüglich der …

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass der Senat bereits im ersten Rechtsgang bei einer nach § 27 MRG unzulässigen Ablöse einen (identen) Anspruch auf Ersatz des Nichterfü…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.290,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 881,70 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte vertrat als Rechtsanwalt eine Gesellschaft gegen die klagende Partei wegen Streitigkeiten aus einem Leasingvertrag. Die Gesellschaft unterlag als Leasingnehmerin der klagenden Partei als Leasinggeberin in einem Verfahren über 647.176,24 EUR (Investitionskosten aus dem Leasin…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1. Die im Zusammenhang mit der anwaltlichen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Inhaber der für die Waren der Klasse 30 (Teigwaren, insbesondere Tortillas, Pizzas, Blätterteig; Fertiggerichte aus Teigwaren; getrocknete und frische Teigwaren) eingetragenen Wort-Gemeinschaftsmarke CTM 12324489 (Anmeldedatum 19. 11. 2013) ITIKAT und folgender für …

Damit zeigt der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Den Gerichten ist bei der Klärung der – von den im konkreten Fall gegebenen Umständen abhängigen – Verwechslungsgefahr ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (für das Markenrecht: zB 4 Ob 2/06g; 4 Ob 208/14p – fast effect; 4 Ob 16/15d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die seit 1996 zwischen den Streitteilen bestehende Ehe wurde mit am 2. 12. 2014 in Rechtskraft erwachsenen Urteil aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen keine gemeinsamen Kinder. Die Klägerin brachte in die Ehe ihre 1993 geborene Tochter Natalie ein, die der Beklag…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.Verschweigen der wahren Vaterschaft 1.1 Mit seinen knappen Ausführungen kann der Beklagte seinen Vorwurf, das Berufungsgericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.807,40 (darin S 2.967,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Die Firma Hans S***** bestand seit 24.6.1926 bis zum Tod des Firmeninhabers und Vaters der beiden Streitteile am 24.11.1951 als einzelkaufmännisches Unternehmen. Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** stand im Alleineigentum des Hans S*****. Auf der Liegenschaft befindet sich das …

Zur Zulässigkeit der Revision ist zu bemerken, daß in EvBl 1994/109 = ecolex 1994, 616 (Wilhelm) eine Rechtsprechungsänderung in der Frage des Beginns des Verjährungsfristenlaufes zwar befürwortet, aber - mangels tauglichen Sachverhaltes - nicht vorgenommen wurde; eine abschließende Beurteilung der…