RS0042318 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht hat im Beweissicherungsverfahren einem ergänzenden Antrag auf erweiterte Beweissicherungsmaßnahmen stattgegeben. Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständl…

Der Akt wird dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Spruch seiner Entscheidung dahin berichtigend zu ergänzen, ob der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, den Betrag von S 15.000,-- übersteigt.…

Begründung: Die von ihrem Vater vertretene mj. Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Mutter, bei der sie nach dem Klagsvorbringen bis zum 12. Mai 1986 wohnte und welcher bis zum 25. Juni 1986 die Elternrechte zustanden, die Herausgabe von Kleidungsstücken, Schulbüchern, Schallplatten, einer Ste…

Da der rekursgerichtliche Beschluß in Wahrheit abändernder Art ist, der Beschwerdegegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht und das Gericht gemäß § 500 Abs. 2 Z 3 ZPO nicht an die Geldsumme gebunden ist, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache sich der Kläger diesbezüglich erboten hat…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag des Gegners der gefährdeten Partei auf Ergänzung der Rekursentscheidung durch Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes, allenfalls darüber, ob eine Anfechtung mangels Vorliegens einer im Sinne des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO erheblichen…

Begründung: Das mit dem außerstreitigen Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG zur nachehelichen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG befaßte Bezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 lit.c EO. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Zu…

Das Begehren um Ergänzung einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz durch Aufnahme der für die Anfechtbarkeit der Entscheidung als erforderlich erachteten rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche ist in den Verfahrensgesetzen als solches nicht ausdrücklich geregelt. …