Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Ehescheidungsklage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurück. Das Rekursgericht hob mit dem jetzt angefochtenen Beschluss den erstgerichtlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.…

Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Frist (RIS-Justiz RS0121643 [T1]). Diese beträgt nach dieser Bestimmung 14 Tage. Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 auch für die Fälle zweiseitiger Rechtsmitt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Der „Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 2. 2006 hob das Erstgericht von Amts wegen die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls vom 5. 12. 2005 auf. Auf Grund von Erhebungen ging es davon aus, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls rechtsunwirksam …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der als „Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der klagenden Partei, der nicht zulässig ist. Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit der eine erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, na…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verlängerte mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2017 über Antrag des Schuldners dessen am 11. 2. 2010 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO bis zum 24. 2. 2018. Dem dagegen vom Rekurswerber als Insolvenzgläubiger erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben. Das Re…

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekursschriftsatz der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen das Einmaligkeitsgebot zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs dagegen nicht zulässig sei. Im zweiten Entscheidungspunkt hob es den Beschluss des Erstgerichts über…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der antragstellenden Konkursgläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs Folge, hob den Beschluss des Erstgerichtes auf und verwies die Sache zu…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" ist unzulässig: Bei dem Beschluss des Rekursgerichtes handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin um einen echten Aufhebungsbeschluss, weil der den Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildende Partei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten Parteien die mit 19.305 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 3.217,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt der klagende Verein, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die bewilligungspflichtige Übernahme, Ablagerung und Zwischenlagerung von Abfällen, insbesondere von Plastikabfällen, Spuckstoffen und ähnlic…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil die Ausführungen des Rekursgerichts im Widerspruch zur Verfahrensrechtslage stehen; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Rechtsansicht des Rekursgeric…

I. Dem Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss vom 24. 2. 2015, GZ 1 R 343/13t 57, wird nicht Folge gegeben. II. Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss vom 18. 2. 2014, GZ 1 R 343/13t 53, durch den Ausspruch nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG zu ergänzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten 1. den Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 19. 8. 2010, wonach ein Auftrag an ein namentlich genanntes Unternehmen zur Erneuerung und Erweiterung sämtlicher Balkone vergeben werde, aufzuheben und 2. festzustellen, dass die Erstantragstellerin nicht verpfl…

1. Der Rechtsmittelausschluss des § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall der Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG vorliegt (RIS Justiz RS0115271 [T6]; Schramm in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 6…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob über Berufung der Beklagten das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Es gelangte zur Rechtsansicht, dass der Klä…

Dieser Rekurs ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nicht auf Beschlüsse, in denen das Rekursgericht als „Durchgangsgericht“ ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückwies (RIS Justiz RS0044005, RS0044054). Der Rekurs ist aber nicht berechti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Gemeinde begehrte vom beklagten Sprengelarzt die Räumung des näher bezeichneten Arzthauses zufolge fristgerechter Aufkündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (Punkt I.) und wies da…

Der als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Vorau…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Anzeige bestimmter in Österreich abrufbarer Suchergebnisse (URL Adressen eines von der Zweitbeklagten betriebenen Onlinedienstes) und Autovervollständigungsvorschläge einer von der Zweitbeklagten betriebenen Internet-Suchmaschine und stell…

[4] A. Die gegen die Bestätigung der Entscheidungen betreffend die Erstbeklagte gerichtete außerordentliche Revision und der inhaltlich gleichlautende außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO oder des § 528 Abs 1 ZPO auf:…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen sind Oppositions- und Impugnationsklagen sowie damit im Zusammenhang stehende Exekutionsverfahren. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannten Richter zurück. Das Rekursgericht …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der als absolut unzulässig zurückzuweisen ist. Nach § 527 Abs 2 ZPO, der auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0002467), ist ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene B…