RS0042028 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass folgender Satz in Punkt I des Spruchs der erstinstanzlichen Entscheidung entfällt: „Der Notweg wird unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass die nach § 4 Abs 8 WRG erforderl…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das von allen Seiten von fließendem Gewässer umgeben ist. Die Gewässerparzellen stehen großteils als öffentliches Wassergut im Eigentum der Republik Österreich. Die (von der Antragstellerin als solche bezeichneten) Antragsgegn…

[6] Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei der Auslegung des § 4 Abs 8 WRG ein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen ist; er ist auch teilweise berechtigt . I. Behauptete Befangenheit des Rekurssenats: [7] 1. Die Antragstellerin be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Ein Rekurssenat des Landesgerichts Innsbruck wies mit Beschluss vom 30. November 2022 einen Rekurs des Verpflichteten als verspätet zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig sei. [2] Der Verpflichtete brachte in der F…

[5] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . [6] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass über den Rekurs trotz der neuerlichen Ablehnung bereits jetzt entschieden werden kann: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Oberl…

Begründung: [1] Die Rechtsmittelwerber lehnten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Mitglieder des Rekurssenats als befangen ab; aus den Ausführungen in der Rekursentscheidung ergebe sich die Voreingenommenheit gegenüber der Rechtsposition der Rekurswerber. [2] Das Erstgericht legte de…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, is…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über den im Rekurs enthaltenen Ablehnungsantrag gegen die Richterin des Oberlandesgerichts M* dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Das Rekursverfahren wird bis zum Eintritt d…

[1] Über das Vermögen der Antragstellerin ist zur GZ 26 S * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ein Insolvenzverfahren anhängig. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz durch seinen Senat 2 den „Antrag auf Befangenheit gegen den Rechtsmittelsenat (Rekurssena…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den gegen alle Mitglieder des berufungsgerichtlichen Rechtsmittelsenats – Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. *, Richterin des Oberlandesgerichts Mag. * und KR * – erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen. 2. Die Akten …

Begründung: [1] Die Beklagten machten mit ihrer außerordentlichen Revision auch eine Befangenheit des gesamten Rechtsmittelsenats des Berufungsgerichts geltend. [2] Das Erstgericht legte dem Ablehnungssenat des Berufungsgerichts zu dessen AZ 13 Nc 17/21f den Ablehnungsantrag und gleichzeitig dem…

[4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist ge…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die in der Revision der Beklagten enthaltene Ablehnung der Richter des Berufungssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Abl…

Begründung: [1] Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision unter anderem damit, es habe ein Senat des Berufungsgerichts entschieden, der mehrfach negativ gegenüber ihrer rechts freundlich en Vertreterin aufgetreten sei, w oraus sich die Frage nach einer „Befangenheit …

[2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattge…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der Mutter gegen die Erstrichterin unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Oberste…

Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die ehelichen Kinder ihrer Eltern, die seit März 2019 getrennt leben. Ihnen kommt weiterhin die gemeinsame Obsorge zu. Sowohl die Obsorge – die nicht Gegenstand den Revisionsrekursverfahrens ist – als auch das Kontaktrecht ist zwischen den Eltern strittig. […

[9] 1. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang …

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltene Ablehnung sämtlicher Richter des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach rechtskräftige…

Begründung: [1] 1. Verbunden mit ihrem beim Erstgericht eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurs lehnt die Erstantragsgegnerin (Verwalterin der Liegenschaft) die drei Mitglieder des erkennenden Rekurssenats mit der wesentlichen Begründung ab, die Richter hätten ihrer Entscheidung unsachlich…

[2] 2. Die Vorlage des außerordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. [3] 3. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028; 10 Ob 57/20k) . Zur Entscheidung über die Ableh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Befangenheitssenat des Erstgerichts wies den gegen eine Richterin dieses Gerichts gerichteten Ablehnungsantrag des Klägers als unberechtigt zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. [3] Über die gleichzeitig mit dem Rekurs erfolgte Ablehnung des …

[5] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [6] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel – auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird – zulässig ist, wenn die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erf…