§ 69 § 69.Allgemeines

Bundesrecht Verordnungen Zivilflugplatz-Verordnung § 69

ZFV 1972

(1) Zivilflugplätze, die für einen Instrumentenflugbetrieb oder einen Flugbetrieb bei Nacht bestimmt sind, müssen über eine Luftfahrtbefeuerung nach den Bestimmungen dieser Verordnung verfügen. Bei anderen Zivilflugplätzen ist eine Luftfahrtbefeuerung zulässig, wenn ein Sichtflugbetrieb bei Tag bei einer Bodensicht von weniger als 3 km durchgeführt wird.

(2) Hubschrauberplätze müssen über eine Luftfahrtbefeuerung verfügen, wenn sie für einen Flugbetrieb bei Nacht oder bei Tag bei einer Bodensicht von weniger als 800 m bestimmt sind.

Entscheidungen
84

6 Ob 83/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

1Ob40/23y—OGH Entscheidung

25. April 2023

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass folgender Satz in Punkt I des Spruchs der erstinstanzlichen Entscheidung entfällt: „Der Notweg wird unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass die nach § 4 Abs 8 WRG erforderl…

Text

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das von allen Seiten von fließendem Gewässer umgeben ist. Die Gewässerparzellen stehen großteils als öffentliches Wassergut im Eigentum der Republik Österreich. Die (von der Antragstellerin als solche bezeichneten) Antragsgegn…

Rechtliche Beurteilung

[6] Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei der Auslegung des § 4 Abs 8 WRG ein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen ist; er ist auch teilweise berechtigt . I. Behauptete Befangenheit des Rekurssenats: [7] 1. Die Antragstellerin be…

3Ob62/23y—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: [1] Ein Rekurssenat des Landesgerichts Innsbruck wies mit Beschluss vom 30. November 2022 einen Rekurs des Verpflichteten als verspätet zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig sei. [2] Der Verpflichtete brachte in der F…

Rechtliche Beurteilung

[5] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . [6] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass über den Rekurs trotz der neuerlichen Ablehnung bereits jetzt entschieden werden kann: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung…

Rechtssätze
1

RS0042028—OGH Rechtssatz

28. Juni 2023·3 Entscheidungen

Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. Die im Rechtsmittelschriftsatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Nichtigkeit wegen Ausschließung den Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellte Ablehnungserklärung ist nicht verspätet (auch wenn zuerst die Nichtigkeit wegen Ausschließung und dann erst die Ablehnung ausgeführt wird). Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist in diesem Fall der ersten Instanz die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen, weil im Falle ihrer Stattgebung diese Instanz ihre vorangegangene Entscheidung als nichtig aufzuheben hätte (§ 23 JN).

Entscheidungen 84