RS0042015 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1992 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 28.6.1991 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, daß die Klägerin einerseits nicht berufsunfähig sei und überdies am Stichtag 1.7.1991 in der Pe…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach Auffassung der Rekurswerberin ergebe sich aus § 73 ASGG, daß es ausreiche, wenn über jenes Begehren, das vom Gericht zu entscheiden sei, vorher ein Pensionsversicherungsträger inhaltlich entschieden habe. Zweck der Bes…

Das Verfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit unterbrochen. Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann für Tirol zur Entscheidung über die Frage der Versicherungszuständigkeit wird angeregt.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die…

Aus Anlaß der Revision ist zunächst die Frage der Versicherungszuständigkeit zu relevieren. Der Kläger hat sein Begehren auf mehrere Anspruchsgründe gestützt. Er führte aus, daß Versicherungsschutz deshalb bestehe, weil sich der Unfall bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Instandhaltung…

Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann für Kärnten zur Entscheidung über die Frage der Versicherungszuständigkeit wird angeregt. Das Verfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit unterbrochen.…

Begründung: Der Kläger ist Landwirt in der Gemeinde Bretstein. Die Tochter des Klägers, Elisabeth L***, hat am 20. Oktober 1984 ihren Mann Gerhard geheiratet, welcher mit ihr seit 1982 am Hof des Klägers und dessen Frau lebt. Der Schwiegersohn des Klägers und seine Tochter mußten weder Wohn- noch V…

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinn einer Klageabweisung abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die klagende …

Aus Anlaß der Revision werden das Urteil des Berufungsgerichtes und das Urteil der ersten Instanz als nichtig aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht zur Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Die Kosten der Berufungsschrift und der Revi…

Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der Beklagten 1555 28 04 42 ergibt sich: Der Kläger erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Unfalls bezog er von der A*** U*** (AUVA) zunächst ab 30. Mai 1973 eine vorläufige Versehrtenrente von 80 v.H. der Voll…

Die Revision ist nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die im Abs 2 dieser Gesetzesstelle genannten Beschränkungen zulässig. Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob der von der Beklagten begehrte Hilflosenzuschuß von dieser auch flüssig zu machen ist. Treffen Pensionsansprüche aus einer der Pensionsversicheru…