Die Unterschiedlichkeit der Regelungen über Pensionssonderzahlungen im § 105 ASVG und im § 28 PG ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.…

§ 105 Pensions(Renten)sonderzahlungen

…Pensions(Renten)sonderzahlungen § 105. (1) Zu Pensionen aus der Pensionsversicherung, die in den Monaten April bzw. Oktober bezogen werden, und zu Renten aus der Unfallversicherung, die in den Monaten…

§ 17 Weiterversicherung in der Pensionsversicherung.

…Selbständigen-Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, gilt § 119 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, soweit dabei Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Bauern zu berücksichtigen sind, gilt § 105 Bauern-Sozialversicherungsgesetz.…

Die vorläufige Leistung ist ab dem Zeitpunkt zu erbringen, ab dem die Leistung dem Grunde nach zuerkannt wurde; es sind entsprechend § 105 ASVG in dieser Höhe auch die Pensionssonderzahlungen zu leisten.…

AngG) vorgesehene Aliquotierung der Sonderzahlungen (vgl dazu Schwarz/ Löschnig Arbeitsrecht 4.Auflage 256 mit weiteren Nachweisen) ist im Bereich des ASVG nicht vorgesehen. Gemäß § 105 Abs 1 ASVG (§ 73 Abs 1 GSVG, § 69 Abs 1 BSVG) gebühren die Sonderzahlungen vielmehr nur zu Renten und Pensionen, die in den Monaten Mai und…

1 Z 3 ASVG, § 145 Abs 1 Z 3 GSVG gilt der monatlich zustehende Pensionsbetrag; anteilige Sonderzahlungen, die der verstorbene Versicherte erhalten hat (§ 105 ASVG, § 73 GSVG), sind nicht einzubeziehen.…

…Dellhorn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Sonderzahlung gemäß § 105 ASVG, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juli 2001, GZ 7 Rs…

…die Richtsatzerhöhung im August 2000 weggefallen seien, sei gemäß § 296 Abs 2 ASVG die Ausgleichszulage für September 2000 herabzusetzen gewesen. Auf Grund des § 105 ASVG sei die Pensionssonderzahlung für September 2000 in gleicher Höhe zu verringern. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge, weil es die in der…

§ 10 Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

…101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen (§ 105 ASVG und § 46 B-KUVG) und Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG); b. Versehrtengelder (§ 212 ASVG, §…

…grundsätzlich nicht (RIS Justiz RS0083651; Sonntag , GSVG 5 § 73 Rz 1 ff; Fellinger in SV Komm [132. Lfg] § 105 ASVG Rz 1 ff). Dagegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RIS Justiz RS0053933). Sonderzahlungen gebühren nur dann, wenn der Pensionsberechtigte im April bzw Oktober…

…hat bereits das Berufungsgericht entgegengehalten, dass dieser Zeitraum auch zwei Sonderzahlungen an Ausgleichszulage für die Monate April und September 2005 beinhaltet (vgl § 105 Abs 3 ASVG). Es wurde vom Obersten Gerichtshof ebenfalls bereits mehrfach ausgesprochen, dass die vom Kläger hilfsweise angestrebte Aliquotierung der Sonderzahlungen im Bereich des ASVG nicht vorgesehen ist…

…das nahtlose Übergehen von Zahlungen aus dem Aktivbezug in die Rente zu ermöglichen. Daher sei auch bei Sonderzahlungen ein solcher laufender Übergang vorzunehmen. Da § 105 ASVG keine ausdrückliche Regelung enthalte, daß auch zu anderen Zeitpunkten als im Mai oder Oktober ein Anspruch auf Sonderzahlungen bestehe, sei analog auf § 28 Abs…

…einer Scheidung: 10 ObS 276/03s SSV NF 18/7) dem Rhythmus des Pensionsversicherungsrechts mit seinen grundsätzlich vierzehn Zahlungen jährlich (§ 105 Abs 3 ASVG) nicht entsprachen (ErläutRV 1310 BlgNR 15. GP 17). Darüber hinaus wäre der Ausgleichszulagenanspruch auch bei zwar regelmäßig wiederkehrenden, aber in…

…gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Sonderzahlung gemäß § 105 ASVG über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Oktober 2008, GZ 11 Rs…

…10 ObS 19/90, SSV NF 4/39 ua). 3.1 Unabhängig von der Auszahlung der Ausgleichszulage 14mal pro Jahr (§ 105 Abs 3 ASVG) handelt es sich beim Ausgleichszulagenrichtsatz um einen jeweils auf den Monat bezogenen Betrag (RIS Justiz RS0084844 [T1]; Pfeil in SV Komm [38. Lfg] §…

…vorangegangenen letzten Beitragsjahres (§ 242 Abs 6 ASVG). Danach erfolge bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage die Einbeziehung von Sonderbeiträgen. Dem entsprächen die Pensionssonderzahlungen iSd § 105 Abs 1 ASVG, die in der Höhe der für April bzw September ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage gebührten. Hierdurch sei eine Gleichstellung von pflichtversicherten und…

…Ausgleichszulage als Versicherungsleistung bzw Pensionsleistung im Sinne des § 327 ASVG spreche aber vor allem auch die Regelung des § 105 ASVG, wonach zu den Pensionen aus der Pensionsversicherung, die in den Monaten April bzw September bezogen werden, nach Abs 1 dieser Bestimmung je…

…bei der Tragung der Kosten für stationäre Unterbringung und Pflege, 575 [581]). 2.2 Die Bestimmung statuiert eine Legalzession für monatliche Geldleistungsansprüche (vgl § 105 ASVG) zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung „verpflegt“ wird (3 Ob…

…aber gerade auch auf die Entscheidung 8 ObA 216/94 stützt, vermag daher kein abweichendes Ergebnis zu tragen. Der Gesetzeswortlaut des § 105 Abs 4 ASVG behandelt den Sonderfall einer Änderungskündigung nicht, sondern bezieht sich lediglich auf den Regelfall einer unbedingten Kündigung. Der Verweis auf die Rechtsprechung zum Beginn der Anfechtungsfrist…

…Feststellungen der Vorinstanzen bezieht der Kläger monatlich eine Waisenrente von S 674,-- und den Hilflosenzuschuß von S 2.266,--. Diese Leistungen erfolgen im Sinne des § 105 ASVG 14mal jährlich. Daraus ergibt sich ein monatliches Renteneinkommen des Klägers von S 3.430,-- vom Sozialversicherungsträger. Zählt man dazu die monatliche Rente von S 309,--, zu…

…welche durch die der Klägerin zu leistende Wartung und Hilfe entstehen, auch dann geringer sind als der begehrte (Höchstsatz) Hilflosenzuschuß, wenn man die gemäß § 105 ASVG gebührenden Sonderzahlungen nicht berücksichtigt, muß auf die in der Revision hiezu enthaltenen Ausführungen nicht weiter eingegangen werden. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen…

…Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge zur Gänze und Weihnachtszuwendungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis 900 S. Diesen Zuwendungen entsprechen die gemäß § 105 ASVG gebührenden Sonderzahlungen, und zwar die im Mai fällig werdende Sonderzahlung dem Urlaubsgeld, die im Oktober fällig werdende dem Weihnachtsgeld. Gemäß § 98a ASVG können die…

§ 7 Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

…107 und 108 B KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k…

…als sie geltend machen, daß bei Ermittlung des Unterhaltsentganges von dem um die Mitverschuldensquote gekürzten Unterhaltsbetrag auch die zwei Pensionssonderzahlungen abzuziehen seien. Gemäß § 105 ASVG gebührt zu der Pension je eine in den Monaten Mai und Oktober auszuzahlende Sonderzahlung in der Höhe der für diese Monate ausgezahlten Pension. Das Urteil…

§ 8 § 8Einsatz der eigenen Mittel

…§§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG…

…im Bereich des Sozialversicherungsrechtes für das Stichtags- und nicht für das Anwartschaftsprinzip entschieden (SSV-NF 16/42 mwN). Dass auch gegen diese Bestimmung des § 105 ASVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits mehrfach ausgesprochen (SSV-NF 17/43; 16/42; 7/16 ua). Da somit gegen die…

…zugunsten des das Pflegegeld gewährenden Landes keine Legalzession im Sinn des § 332 ASVG. Die Geschädigte konnte daher, soweit es nicht den Hilflosenzuschuss gemäß § 105 ASVG betraf, grundsätzlich über ihren Schadenersatzanspruch disponieren und auch Vergleiche abschließen. Nur soweit der Geschädigten der Hilflosenzuschuss gewährt wurde, wurde ihr die Möglichkeit genommen, über den…

§ 6 Einsatz des Einkommens

…107 und 108 B KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k…

§ 8 Einsatz des Einkommens

… I Nr. 110/2024), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k…

…13. Monatsrente nur jenen Betrag erhalten, der in diesem Monat tatsächlich an sie ausbezahlt wurde. Durch Anfügung eines Satzes an den dritten Absatz des § 105 ASVG soll diese Härte beseitigt werden. Es werden sohin auch solche Empfänger von Renten, die im Monat September dadurch eine geringere Rente beziehen, daß an sie…

…monatlichen Durchschnitt des Hilflosenzuschusses abgestellt zu werden (vgl. SSV-NF 3/72), weil die aufzuwendenden Kosten auch den Mindesthilflosenzuschuß ohne Einbeziehung der Sonderzahlungen nach § 105 ASVG nicht erreichen. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…nach. Die vorläufige Leistung ist damit ab dem Zeitpunkt zu erbringen, ab dem die Leistung dem Grunde nach zuerkannt wurde und es sind entsprechend § 105 ASVG in dieser Höhe auch die Pensionssonderzahlungen zu leisten. Das angefochtene Urteil war daher in dem aus dem Spruch ersichtlichen Sinn abzuändern. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…begehrte Hilflosenzuschuß und er habe deshalb keinen Anspruch auf diese Leistung, frei von Rechtsirrtum ist. Da dies auch dann gilt, wenn man die gemäß § 105 ASVG gebührenden Sonderzahlungen nicht berücksichtigt, muß auf die in der Revision hiezu enthaltenen Ausführungen nicht weiter eingegangen werden. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht…

…Monatsbezuges (§ 3 Abs 3 GehaltsG; § 8a Abs 2 VBG; § 28 PensionsG) gebührt. Auch im Sozialversicherungsrecht ist diese Verknüpfung weitestgehend beseitigt (vgl § 105 ASVG). Damit wird der Sinn von Sonderzahlungen auf die Schaffung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Lohnsteuerbegünstigung gemäß § 67 Abs 1 EStG reduziert, sodaß für…

…der Fenster, des Bodens und des Stiegenhauses. Rechtlich beurteilte das Erstgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt dahin, daß die Klägerin hilflos im Sinne des § 105 a ASVG sei, weil sie allein für die Hilfe, die von ihrer Tochter geleistet werde, mehr als 3.200 S aufwenden müßte, wenn sie durch Dritte geleistet würde…

§ 7 § 7

…107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG und Kinderzuschüssen (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG), 3. Betriebsrenten (§§ 149d bis…

§ 1 Einkommen

…104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k…

…§ 253 b Abs.2 ASVG Sonderzahlungen nicht berücksichtigt würden und daß bei Berücksichtigung der Sonderzahlungen die Witwe ungerechtfertigt begünstigt werde, weil sie gemäß § 105 ASVG Anspruch auf Pensionssonderzahlungen habe. Der beklagten Partei ist einzuräumen, daß es Ziel der Regelung des § 264 Abs.4 ASVG ist, die Versorgung der geschiedenen…

…Tierhaltung. Es lässt sich dem Sachverhalt auch nicht entnehmen, ob die monatliche Berufsunfähigkeitspension der Frau von 1.600 EUR bereits die Sonderzahlungen (vgl § 105 Abs 1 ASVG iVm § 222 Abs 1 Z 2 lit c ASVG) umfasst. Insgesamt fehlt es an Feststellungen dazu, welcher (monatliche) Betrag der…

…Juni 1990 5.434 S (BGBl 1989/642) und für Juli 1990 5.574 S (BGBl 1990/294) im Monat. Dies ergibt unter Berücksichtigung der gemäß § 105 Abs 1 ASVG gebührenden Sonderzahlungen einen Betrag von 5.990 S, 6.340 S und 6.503 S monatlich. Das Einkommen der Beklagten erreichte selbst dann, wenn man von den vom…

…3 Abs 3 GehaltsG; § 8a Abs 2 VBG; § 28 PensionsG) gebührt. Auch im Sozialversicherungsrecht ist die oben genannte Verknüpfung weitestgehend beseitigt (vgl § 105 ASVG). Damit wird der Sinn von Sonderzahlungen auf die Schaffung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Lohnsteuerbegünstigung gemäß § 67 Abs 1 EStG reduziert, sodaß für…