Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1992 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 28.6.1991 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, daß die Klägerin einerseits nicht berufsunfähig sei und überdies am Stichtag 1.7.1991 in der Pe…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach Auffassung der Rekurswerberin ergebe sich aus § 73 ASGG, daß es ausreiche, wenn über jenes Begehren, das vom Gericht zu entscheiden sei, vorher ein Pensionsversicherungsträger inhaltlich entschieden habe. Zweck der Bes…

Dieses Verfahren wird nach § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die Vorfrage der Versicherungspflicht des Klägers in der Pensionsversicherung während der Monate von September 1971 bis einschließlich Juni 1972 und von September 1972 bis einschließlich April 1973, in denen der Kläger eine Beihilfe z…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 2. 5. 2011 wurde gemäß § 117a GSVG festgestellt, dass der Kläger bis 31. 3. 2000 (richtig: 2011) insgesamt 513 Versicherungsmonate, darunter unter anderem acht Monate Ersatzzeit aus Arbeitslosengeldbezu…

Über die zulässige Revision des Klägers kann noch nicht entschieden werden. Der Kläger macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts geltend, wonach gemäß § 25 Abs 1 AMFG idF BGBl 1969/31 nur solche Personen in den Genuss der Vollversicherung gelangten, deren Die…

Das Rekursverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die strittige Vorfrage des Beginns und Endes der Versicherung Anita M*****s in der Unfallversicherung in Bezug auf ein Beschäftigungsverhältnis zur klagenden Partei als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden wo…

Begründung: Am 10. 3. 2003 schloss die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft mit Anita M***** einen Dienstvertrag ab, demzufolge diese im Wohnungseigentumsobjekt M***** in I***** als Arbeiterin zur Besorgung von Reinigungsarbeiten auf Basis einer 25 Stunden Woche tätig sein sollte. Damals war …

Über den zulässigen Rekurs der beklagten Partei kann noch nicht entschieden werden. Die Rekurswerberin macht geltend, im Anlassfall sei nicht die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern die Hausverwaltung selbst als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber gegenüber den Sozialversicherung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 1. 9. 1955 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension über den 30. 9. 1998 hinaus nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zwe…

Der zur Ergänzung der Revision eingebrachte Schriftsatz wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das gesamte ihnen vorausgegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 1.41…

Begründung: Die hier beklagte S*** D*** B*** richtete am 1.Oktober 1986 an den Ehegatten der Klägerin ein Schreiben. Darin wurde ihm mitgeteilt, daß er die dem Schreiben angeschlossene Unfallanzeige zurücksenden solle, wenn er der Meinung sei, daß die Verletzung, wegen der seine Frau in Behandlung …

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision ferner erwogen: Die Klägerin hat ihren bei der beklagten Partei gestellten Antrag und ihr Klagebegehren auf § 101 ASVG gestützt. Nach dieser Bestimmung ist mit Wirkung vom Tag der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzust…

Das Revisionsverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die Vorfrage der Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zum Unfallzeitpunkt am 24. Jänner 2012 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen einschließlich eines al…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Kläger als selbständig erwerbstätiger Betreiber eines Campingplatzes zum Unfallszeitpunkt am 24. 1. 2012 gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert war, ob die von ihm bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen Folgen eines…

Über die, entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts, zulässige Revision des Klägers kann noch nicht entschieden werden. 1.1 Vorab bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungs-…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen vierzehn Tagen die einschließlich 109,76 S Umsatzsteuer mit 1.207,36 S bestimmten halben Kosten der Revision zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 12.Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät einen Unfall, der zur Erblindung des linken Auges führte. Mit Bescheid vom 3.Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherun…

Die nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach § 28 Z 1 ASVG ist die beklagte AUVA zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig, soweit nicht einer der unter Z 2 und 3 leg cit genannten Versicherungsträger …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Begehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger für die Folgen des Unfalles vom 8.10.1985 die Kosten der Unfallheilbehandlung, soweit sie nicht von der gesetzlichen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Die Tochter des Klägers lebt mit ihrem Mann, den sie am 20.10.1984 geheiratet hat, seit 1982 am Hof des Klägers und seiner Gattin. Der Schwiegersohn des Klägers und die Tochter mußten weder Wohn- noch Verpflegskosten an den Kläger zahlen …

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 28 Z 2 lit. a ASVG - die weiter in dieser Gesetzesstelle genannten Fälle kommen hier nicht in Frage - ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Durchführung der Unfallversicherung für die gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1992 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 28.6.1991 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, daß die Klägerin einerseits nicht berufsunfähig sei und überdies am Stichtag 1.7.1991 in der Pe…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach Auffassung der Rekurswerberin ergebe sich aus § 73 ASGG, daß es ausreiche, wenn über jenes Begehren, das vom Gericht zu entscheiden sei, vorher ein Pensionsversicherungsträger inhaltlich entschieden habe. Zweck der Bes…

Das Verfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit unterbrochen. Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann für Tirol zur Entscheidung über die Frage der Versicherungszuständigkeit wird angeregt.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die…

Aus Anlaß der Revision ist zunächst die Frage der Versicherungszuständigkeit zu relevieren. Der Kläger hat sein Begehren auf mehrere Anspruchsgründe gestützt. Er führte aus, daß Versicherungsschutz deshalb bestehe, weil sich der Unfall bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Instandhaltung…

Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann für Kärnten zur Entscheidung über die Frage der Versicherungszuständigkeit wird angeregt. Das Verfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit unterbrochen.…

Begründung: Der Kläger ist Landwirt in der Gemeinde Bretstein. Die Tochter des Klägers, Elisabeth L***, hat am 20. Oktober 1984 ihren Mann Gerhard geheiratet, welcher mit ihr seit 1982 am Hof des Klägers und dessen Frau lebt. Der Schwiegersohn des Klägers und seine Tochter mußten weder Wohn- noch V…

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinn einer Klageabweisung abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die klagende …

Das Revisionsverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die Vorfrage der Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zum Unfallzeitpunkt am 24. Jänner 2012 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen einschließlich eines al…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Kläger als selbständig erwerbstätiger Betreiber eines Campingplatzes zum Unfallszeitpunkt am 24. 1. 2012 gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert war, ob die von ihm bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen Folgen eines…

Über die, entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts, zulässige Revision des Klägers kann noch nicht entschieden werden. 1.1 Vorab bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungs-…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, festzustellen, daß der Unfall des Klägers vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger für die Folgen dieses Unfalls die Kosten d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung be…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß dem für den Kläger in erster Linie in Betracht kommenden § 3 Abs 1 Z 2 BSVG sind die dort genannten Familienangehörigen einer in der Z 1 bezeichneten Person in der Unfallversicherung pflichtversichert, wenn sie in "diesem" land(forst)wirtschaftlichen Betrieb (das i…

Das Verfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit unterbrochen. Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann für Tirol zur Entscheidung über die Frage der Versicherungszuständigkeit wird angeregt.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die…

Aus Anlaß der Revision ist zunächst die Frage der Versicherungszuständigkeit zu relevieren. Der Kläger hat sein Begehren auf mehrere Anspruchsgründe gestützt. Er führte aus, daß Versicherungsschutz deshalb bestehe, weil sich der Unfall bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Instandhaltung…