§ 413 Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern (und dem Dachverband)

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

(1) Über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern in Verwaltungssachen, ausgenommen Streitigkeiten nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. (2) Durch die…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

… April 2019 in Kraft (§718 Abs1 Z1 und 2 ASVG idF BGBl I 100/2018). 2. Die §§119, 315, 319a, 413, 456a, 538t bis 538z und 718 bis 720 ASVG (§119 in der Stammfassung; §315 idF BGBl 704/1976; §413 idF BGBl I 87/2013; §§319a, 456a, 538t…

B461/86—VfGH Rechtssatz

10. März 1987

gegen den über die Beitragspflicht absprechenden Teil des Bescheides des Landeshauptmannes keinen Gebrauch gemacht und statt dessen eine - gemäß §194 GSVG iVm §§413 Abs1 Z1 und 415 ASVG unzulässige - Berufung an den BMsV erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller an sich zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung nichts zu ändern…

B461/86—VfGH Entscheidung

10. März 1987

…gegen den über die Beitragspflicht absprechenden Teil des Bescheides des Landeshauptmanns keinen Gebrauch gemacht und statt dessen eine - gemäß §194 GSVG iVm §§413 Abs1 Z1 und 415 ASVG unzulässige - Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller an sich zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung…

B58/02—VfGH Entscheidung

02. März 2002

…angerufene Landeshauptmann hat über den bei ihm eingebrachten Einspruch mit - ausgenommen in den Fällen des §415 ASVG - letztinstanzlichem Bescheid zu entscheiden (vgl. §§413 ff ASVG). 5.4. Da somit gegen Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen das Rechtsmittel des Einspruchs an den Landeshauptmann zur Verfügung steht, ist eine unmittelbare Anrufung des Verfassungsgerichtshofs…

KI-4/91—VfGH Entscheidung

10. März 1992

…3. Der Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes ist - weil auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind - somit zulässig. B. In der Sache selbst 1.a) §413 ASVG lautet im hier maßgebenden Zusammenhang: "§413. (1) Der Landeshauptmann entscheidet 1. . . . 2. unter Ausschluß eines Bescheidrechtes der beteiligten Versicherungsträger über die Versicherungszugehörigkeit oder Versicherungszuständigkeit…

10ObS22/88—OGH Entscheidung

08. März 1988

…58/87 vertretene Rechtsansicht, daß ein entgegen diesen Bestimmungen durchgeführtes Verfahren und ergangene Entscheidungen mit Nichtigkeit behaftet sind, nicht aufrecht zu erhalten. Den §§ 413 ASVG und 74 ASGG ist zwingend nur zu entnehmen, daß das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet ist, eine Unterbrechung anzuordnen, wobei der Unterbrechungsbeschluß auch noch…

10ObS45/97h—OGH Entscheidung

06. März 1997

…gingen am Kernproblem vorbei und ließen die sukzessive Zuständigkeit der Gerichte in Sozialrechtssachen unberücksichtigt. Von der Frage, ob die Leistungszuständigkeit eines Versicherungsträgers strittig sei (§ 413 ASVG), sei die Frage zu trennen, ab wann gegen den unbestrittenermaßen leistungszuständigen Versicherungsträger mit Klage vorgegangen werden könne. Einer Klageführung gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

10ObS274/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…Streit, ob die Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit zur beklagten Partei gegeben sei, um eine Verwaltungssache nach § 355 Z 2 ASVG, worüber der Landeshauptmann nach § 413 ASVG zu entscheiden habe. Auch bis zur Erledigung dieser Frage sei das vorliegende Verfahren zu unterbrechen (§ 413 Abs. 4 ASVG). Gegen diesen Beschluß richtet sich…

10ObS54/15m—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…13/33). Gegen die in Verwaltungssachen ergehenden Bescheide des Versicherungsträgers konnte bis 31. Dezember 2013 Berufung an den Landeshauptmann erhoben werden (§ 413 Abs 1 ASVG idF vor dem Inkraftreten des Verwaltungs-gerichtsbarkeits Anpassungsgesetzes Sozialversicherung, BGBl I 2013/87). Seit 1. Jänner 2014 steht nun die Beschwerde…

B302/74—VfGH Rechtssatz

06. März 1976

Zurückweisung eines Einspruchs nach § 253 b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 413, § 413 Abs. 1 Z 1 ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach § 412 eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen…

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