RS0041838 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Rekurswerberin wurde 2022 ein Erneuerungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren lehnte die Betroffene die Erstrichterin als befangen ab. Das Landesgericht Feldkirch wies die Ablehnung zurück. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab der da…

[4] Diese Rekurse sind nicht zulässig . [5] 1. Die Ablehnung von Richtern eines Rechtsmittelsenats kann nur dann – im Rechtsmittel oder mit gesondertem Schriftsatz – nach dessen Entscheidung erfolgen, wenn dagegen noch ein Rechtsmittel offenstünde, in dem die erfolgreiche Ablehnung geltend gemac…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Erstgericht zur AZ 12 C 935/15p eingebrachten Klage vom Beklagten die Räumung bestimmter Liegenschaften und die Löschung von damit zusammenhängenden im Grundbuch einverleibten Rechten. In diesem Verfahren lehnte die Klägerin den zuständigen Richter als b…

1. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Wird im Ablehnungsverfahren ein Rekurs ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen, ist der Revisionsrekurs nicht iSd § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044509). Das Rechtsmittelverfahren richt…

1. Die aus verworrenen, unklaren, sinn und zwecklosen Ausführungen bestehenden Punkte I. („Absolutes Recht auf Wahrung der Würde“) und II. („Rekurs“) des Schriftsatzes der Klägerin vom 29. 7. 2015, der sich in der Wiederholung schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, werden gemäß § 86a Abs 2 ZPO…

Die verworrenen, unklaren, sinn oder zwecklosen Schriftsätze der Klägerin sind dem Obersten Gerichtshof aus diesem (vgl 2 Ob 122/15b) und diversen anderen Verfahren bekannt (zur Berücksichtigung auch anderer Verfahren derselben Person im Verfahren nach § 86a Abs 2 ZPO vgl Gitschthaler in Rechberger…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte versäumte die Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl des Erstgerichts vom 6. 12. 2005. Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem gegen dies…

Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass dadurch kein berechtigtes Interesse einer Partei verletzt und die Wahrheitsfindung nur geförd…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 17. 5. 2005 (ON 34) wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 6. 6. 2005 zugestellt. Am 4. 7. 2005 gab der Zweitbeklagte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Post. Mit Beschluss vom 5. 7. 2005 (ON 37) wies das Erstgericht …

Der - ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässige (RIS-Justiz RS0098745) - Rekurs des Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. 7. 2004 wies das Oberlandesgericht Wien - funktionell als Erstgericht - den Antrag der Klägerin, "aus dem Verdacht der Befangenheit des Gerichtshofes St. Pölten dem Gericht eine Entziehung und Umbestellung an einen anderen Gerichtshof vorzuschreiben", zurück (ON 27)…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 31. 3. 2005 ist in seinem Punkt 1. unanfechtbar, weil die Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig ist. Der in Punkt 2. jenes Beschlusses ertei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. …

Begründung: Im Jahr 1996 hatte die A***** Straßen Aktiengesellschaft die begleitende Kontrolle für ein Straßenprojekt ausgeschrieben. Die Kläger beteiligten sich am Verfahren, erhielten den Zuschlag aber nicht. In einem Nachprüfungsverfahren nach § 91 Abs 3 BVergG stellte das Bundesvergabeamt fest,…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig: Nach der von der Lehre gebilligten oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist die Anfechtungsbeschränkung im Berufungsverfahren gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog auf das Rekursverfahren anzuwenden. Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufung…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er den Antrag auf Stundung der über die beiden verpflichteten Parteien mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 (ON 4) verhängten Geldstrafen von je 3.500 EUR und der mit Beschluss vom 3. Februar 2003 (ON 7) verhängten Geldstrafen von je 4.000 EUR betrifft…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die ve…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist aus Anlass dieses Revisionsrekurses eine den Verfahren und Entscheidungen der Vorinstanzen anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Zurückweisung wegen absoluter Unzulässigkeit 1. 1. Der Oberste Gericht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf S 4.400,- bzw. S 3.700,- monatlich erhöht (ON 34). Einem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs gab…

Dieses Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Protokollar(revisions)rekurses ON 48 richtet er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 1. 3. 2000 (ON 45). Damit ist er - abgesehen davon, dass dieser Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe gemäß…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 12. März 1999 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Prozesskostenforderung von insgesamt 865.410,80 S sA die Exekution gegen die verpflichtete Partei durch Pfändung deren "Gesellschaftsanteils" an einer Gesellschaf…

1. Der "außerordentliche" Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 78 EO sind im Anlassfall die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist aber der Revisionsr…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs sowie die Rechtsmittelbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren zur AZ 9 Cg 285/94a des Landesgerichts Salzburg von Dr.Joachim Hörlsberger, Rechtsanwalt in Salzburg, vertreten. Mit Urteil vom 30.Juli 1996, dessen Ausfertigung den Parteien am 2.Oktober 1996 zugestellt wurde, wies das Erstgericht das Klagebegehren, ein be…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, daß derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung hat und deshalb berechtigt ist, Gerichtsentscheidungen über ei…