…eines Rechtsanwaltes mit Beschluß vom 6.3.1992, zugestellt am 10.3.1992, abgewiesen worden. Gegen diesen Beschluß gebe es gemäß § 517 ZPO kein zulässiges Rechtsmittel. Gemäß § 466 ZPO werde zwar durch die rechtzeitige Erhebung eines Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft gehemmt, dies gelte aber nur für zulässige Rechtsmittel; die Einbringung eines unzulässigen Rechtsmittels…

…dar (4 Ob 539/90, EvBl 1992/54; SZ 68/180; zuletzt 1 Ob 2115/96b). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (SZ 22/98; 7 Ob 868/88; SZ 67/117; Fasching**2 Rz 1749; Rechberger/Simotta Erkenntnisverfahren4…

…§ 64 Abs. 1 AVG. haben rechtzeitig eingebrachte Berufungen gegen Verwaltungsbescheide aufschiebende Wirkung. Diese Bestimmung stimmt inhaltlich, wenn auch nicht dem Wortlaute nach, mit § 466 ZPO. überein. Nach § 466 ZPO. wird durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung der Eintritt der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfange der…

rechtzeitige Erhebung der Berufung bewirkten Hemmung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Ersturteils im Umfang der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels im Sinne des § 466 ZPO, sodaß die vom Erstgericht aufgetragene vorläufige Zahlung weiterhin nicht zu erbringen ist.…

…– unzulässigen Rechtsmittels hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht ( Deixler Hübner aaO Rz 6; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 466 ZPO Rz 2; RS0041838 ; 3 Ob 5/04p Pkt 2.1.). [16] 3.4 Im vorliegenden Fall haben der Verlassenschaftskurator sowie ein weiterer…

…in peius zu beachten haben wird (vgl dazu Fasching, LB2 Rz 1746 und 1747). Zwar besteht in Lehre und Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß aus § 466 ZPO (allenfalls auch § 505 Abs 3 ZPO: Fasching aaO Rz 1746 und 1748) die Verpflichtung der Rechtsmittelgerichte zur Wahrung der Teilrechtskraft abzuleiten ist, deren Verletzung…

…Ehe durch Teilurteil aufgelöst, so werde die Frist des § 95 EheG bereits mit dem Eintritt der Rechtskraft des Teilurteiles in Lauf gesetzt. Gemäß § 466 ZPO werde der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines angefochtenen Urteiles nur durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung gehemmt. Unzulässig oder verspätet erhobene Rechtsmittel dagegen vermöchten…

…cit). Durch die Zurücknahme der Berufung wird das Urteil sofort rechtskräftig, weil die durch die Erhebung der Berufung bewirkte Hemmung der Rechtskraft weggefallen ist (§ 466 ZPO). Ein später - wenn auch noch in der Rechtsmittelfrist eingebrachtes - Rechtsmittel ist unzulässig (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 484; Fasching IV 174; GlUNF…

…Entscheidung nicht überprüft werden, weil sonst in die Teilrechtskraft eingegriffen würde (RIS Justiz RS0041333 [T5]). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779; RS0041170 [T5]; Klauser/Kodek , ZPO 17.00 (2012) § 503 …

…rechtzeitige Erhebung der Berufung bewirkten Hemmung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfang der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels iS des § 466 ZPO, so daß die vom Erstgericht aufgetragene vorläufige Zahlung weiterhin nicht zu erbringen ist (Kuderna, ASGG § 89 Erl 7). Die in diesem Zusammenhang gerügte Mangelhaftigkeit…

…Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen wenngleich im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779). Die Überprüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts wird durch den Rechtsmittelantrag und…

…des Pfandrechtes voraus, wobei sich vor allem das Bestehen des Pfandrechtes schon aus dem Grundbuch ergeben kann (vgl Petrasch in Rummel2, Rz 4 zu § 466 ZPO). Das stattgebende Urteil soll einen Exekutionstitel bilden, der die Exekutionsführung auf die für die Klagsforderung haftende Pfandsache ermöglicht. Dazu bedarf es, um das Exekutionsobjekt zu…

…ihrer Klagebegehren bereits in erster Instanz mit Ablauf der nicht verlängerbaren Notfrist des § 464 Abs 1 ZPO in Rechtskraft erwachsen (§ 466 ZPO) und hatte daher das Berufungsgericht zutreffend - die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz nur (mehr) innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge (also des Rechtsmittels der beklagten…

…den Rechtsmittelantrag nicht überschreiten; andernfalls verstoße seine Entscheidung nach oberstgerichtlicher Judikatur nicht nur gegen § 405 ZPO, sondern auch gegen die eingetretene (Teil )Rechtskraft (§ 466 ZPO), womit Nichtigkeit begründet werde. Da das Berufungsgericht im vorliegenden Fall seine Überprüfungsbefugnis überschritten habe, sei seine Entscheidung nichtig. Diese Ansicht ist rechtsirrig. Nach hM hat…