RS0041614 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. Oktober 2022 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem 2010 geborenen Kläger das seit 1. Februar 2017 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ende November 2022. [2] Der Kläger begehrte die Weitergewährung von Pflegegeld „zumindest“ der Stufe 1 über de…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass gegen seine Entscheidung der Vollrekurs zulässig sei, weil die prozessual begründete Verweigerung einer Klageänderung nach der Rechtsprechun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Zeugen Dr. A*, vertreten durch die Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, binnen 14 Tagen deren jeweils mit 2.375,28 EUR (darin 395,88 EUR USt) bestimmte Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: [1] Ein vom Kläger beantragte r Zeuge erklärte anlässlich seiner Einvernahme vor Gericht, die Beantwortung einer bestimmten Frage zu verweigern. Dabei berief er sich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung als Hilfskraft der (ehemaligen) Rechtsvertretung des beklagten Rechtsträgers, w…

[4] Der dagegen gerichtete – sowohl von der beklagten Partei als auch dem Zeugen beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig . [5] 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit dem bekämpften Beschluss vom 30. 10. 2015 (idF: Beschluss ON 86) den Antrag des Beklagten auf Ablehnung des Sachverständigen und dessen Enthebung und Bestellung eines anderen Sachverständigen ab und verpflichtete den Beklagten zum Ersatz von Äußerungskosten des …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig . Die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage zur Bekämpfbarkeit eines nicht abgesondert anfechtbaren Besc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.611,33 EUR (darin 268,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach mehrmaligen Klagsausdehnungen letztlich Zahlung von 137.822,86 EUR sA an rückständigen Mieten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2015. Der Beklagte sei Mieter des Geschäftslokals im Haus ***** gewesen und habe den Mietzins nicht ordnungsgemäß beza…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger führte neun Jahre lang als Pächter eine A*****-Tankstelle der Beklagten in F*****. In den letzten Jahren wurde die Tankstelle als Selbstbedienungstankstelle betrieben, und zwar auf einem Grundstück, das die Beklagte gepachtet hatte. Rund 290 m von dieser Tankstelle entfernt be…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht die Tatfrage nicht abschließend geklärt hat. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Das Erstgericht hat zur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Erstgerichtes im Kostenpunkt werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über die Nebenintervention insgesamt lautet: Die Nebenintervention der K*****gesellschaft mbH, *****, wird zurückgewiesen. Die K*****ge…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der Begründung…

Ungeachtet dessen, dass das Rekursgericht keinen Ausspruch gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO getätigt hat, ist es hier nicht erforderlich, die Sache an das Rekursgericht zur Berichtigung bzw Ergänzung seiner Entscheidung durch Aufnahme eines Zulässigkeitsausspruches zurückzustellen. Die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem Prozess über ein Bauvorhaben wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Ablehnung eines Sachverständigen ab. Mit einem weiteren Beschluss wies es den Antrag der Beklagten auf Nichtzulassung eines Nebenintervenienten ab. In diesem Beschluss verpflichtete es die Beklagten, …

Das Rekursgericht hat zwar richtig erkannt, dass es keine Rechtsprechung zu der von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfrage gibt. Der Revisionsrekurs ist aber dennoch unzulässig. Unstrittig ist, dass weder die Abweisung eines Ablehnungsantrags noch die Zulassung einer Nebenintervention abgesonder…

Der „ordentliche" und der „außerordentliche" Revisionsrekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem das Erstgericht einen Beschluss auf Wiedereröffnung des Verfahrens gefasst hatte, gab es der Klage im Umfang von EUR 18.537,68 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob (nur) die beklagte Partei Berufung und verband damit einen Rekurs gegen den Beschluss au…

Die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs ist bei Zurückweisung eines Rekurses gegen den nicht abgesondert anfechtbaren Wiedereröffnungsbeschluss (10 ObS 166/03i; 7 Ob 303/00k; Fucik in Rechberger, ZPO2 § 196 Rz 3) nach § 528 ZPO zu beurteilen (Zechner in Fasching/Konecny², IV/I § 515 Rz 21 mwN). G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerich…

Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenr…

1. Zum Revisionsrekurs: Im Revisionsrekurs wiederholt der Kläger den Standpunkt, dass ein Wiedereröffnungsantrag ohne Fassung eines abgesonderten Beschlusses im Urteil zu erledigen sei. Überdies sei der die Wiederöffnung ablehnende Beschluss nicht gesondert anfechtbar, sondern erst im nächstfolgende…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (§ 579 ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladung auf ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß § 37 NO. Das Erstgericht sprach aus, da…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet ua gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (vgl § 324 ZPO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch für einen zweitinstanzlichen Beschluss (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0043724; Rechberge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das V…

Der Revisionswerber macht zutreffend geltend, dass die Annahme des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG getroffen, unrichtig bzw aktenwidrig ist. Ein Kläger, der sich auf mehrere Schei…

Der Rekurs der klagenden Partei und die Rekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Dem Rekurs des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben; er hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2.10.1989 verkaufte die klagende Stadtgemeinde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 528 Katastralgemeinde B***** um 31,500.000 S. Mit weiterem Kaufvertrag vom 2.5.1991 wurde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 52 derelben Katastralgemeinde, bestehend aus de…

Zum Rekurs des Nebenintervenienten: Der Nebenintervenient meint, die Zurückweisung seiner Rekursbeantwortung sei unrichtig gewesen. Vertrete man aber den Standpunkt, daß ein zweiseitiger Rekurs nicht vorliege, so sei der Rekurs der beklagten Partei verspätet gewesen. Schließlich bestehe auch ein r…