Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 4.800.000 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die Nebenintervenientin habe ihm einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür abgetreten, dass der Vorstand der Nebenintervenientin der zweitbeklagten Partei durch seine Kontakte in Russland die Errichtung eines …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl 1 Ob 113/00z; 6 Ob 277/00d). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Parteien vermag der Umstand, dass diese auch die…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Aufträge des Erstgerichts zur Urkundenvorlage nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten über den 11. August 2011 hinaus aufrecht fortbestehe. Über Antrag des Klägers trug das Erstgericht der Beklagten in der Tagsatzung vom 3. November 2011 die Vorlage sämtlicher E Mails des Klägers an Dipl.Kff I*…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Vorlageaufträge zulässig (s Zechner in Fasching , ZPG 2 IV/1 § 515 Rz 21), jedoch nicht berechtigt . Im Übrigen ist er unzulässig . 1. Der vom Rechtsmittelwerber vermissten Bewertung des Streitgegenstandes bedurfte es nicht, weil die Zulässigkeit der Anfec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs der Antragsgegnerin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte - außerhalb eines Zivilprozesses - beim Bezirksgericht Zwettl die Bewilligung der Beweissicherung durch Bestellung eines Sachverständigen und „ihm aufzutragen, nach unter Ladung und Teilnahme der Parteien stattgefundener Besichtigung der von der Antragsgegne…

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt: 1.1. Nach der vom Rekursgericht vorgenommenen, im Hinblick auf die durch die Antragstellerin erfolgte Angabe des Streitwerts mit 150.000 EUR nicht zu beanstandenden Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit über 20.000 EUR ist der Revisionsrekurs nicht …

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Beteiligten wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über d ie Rekurse de r Beteiligten ( Erstbeteiligte zu TZ 694/2023; Zweitbeteiligter zu TZ 698/2023) meritorisch entschieden hat. D iese Rekurse der Beteiligten w erden zurückgew…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund eines mit ihrem Vater (dem Zweitbeteiligten) als Geschenkgeber abgeschlossenen Schenkungsvertrags Alleineigentümerin einer Liegenschaft. [2] Im Grundbuch ist beim Eigentumsrecht der Antragstellerin ein für den Fall des Ablebens der Antragstellerin…

[6] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin und der beiden Beteiligten. [7] I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Beteiligten ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigke…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit als nichtig aufgehoben, als dieses über den von der Erstantragstellerin erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat. Der Rekurs der Erstantragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Erstantra…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Kfz Abstellplatz. [2] Am 14. März 2023 begehrten die Antragstellerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt D*, die Einverleibung des Pfandrechts über 218.623…

[7] Aus Anlass dieses Revisionsrekurses ist ein der Nichtigkeit gleichkommender schwerwiegender Verfahrensmangel aufzugreifen und der Rekurs der Erstantragstellerin zurückzuweisen. [8] 1. In ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigte Personen sind zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen dann le…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen sowie der im ersten Rechtsgang ergangene Beschluss des Rekursgerichts vom 22. Oktober 2019, GZ 48 R 204/19h 128, dieser im Umfang der inhaltlichen Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen d…

Begründung: [1] Dem Kind wurden von 1. 2. 2018 bis 30. 4. 2022 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 270 EUR monatlich gewährt (ON 73). [2] Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde mit Beschluss vom 9. 11. 2018 (ON 99) für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 7. 2018 auf mona…

[11] 1. In der erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 15. 12. 2020, 10 Ob 46/20t , auf die das Land Wien seine Ausführungen im Revisionsrekurs stützt, hat der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Verfahrenskonstellation ausgeführt (Rz …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hat den gegen die gerichtliche Sachverständige gerichteten Ablehnungsantrag der Mutter mangels Vorliegens eines Ablehnungsgrundes verworfen. Das Rekursgericht hat den von der Mutter dagegen erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Die Mutter vertritt im außerordentlichen Revisionsrekurs d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, sie leben seit April 2006 getrennt. Der Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge übertragen wurde. Der Mutter wurde ein wöchentliches Besuchsrecht zuerkannt. Der Vater beantragte am 2. 11. 2007 die Aussetzung des Besuc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu Recht rügt der Revisionsrekurs als Mangelhaftigkeit, dass sich das Rekursgericht nicht mit der Ablehnung der Sachverständigen, auf deren Gutachten die Beschlüsse basieren, auseinandergesetzt hat: Die Mutter br…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbständigen Rekurs der Rechtsmittelwerberin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihre Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anw…

Mit diesen Ausführungen wird keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Das Rekursgericht stützte sich auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage nach dem AußStrG 1854, wonach für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrensk…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte vom Beklagten 14.536,44 EUR sA aus dem Titel der Bereicherung bzw der Geschäftsführung ohne Auftrag. In der Tagsatzung vom 20. 7. 2020 verkündete das Erstgericht den Schluss der Verhandlung. Mit Teilurteil vom 30. 9. 2020, ON 69, wies es in der Folge das Klag…

[8] 1. Der Wiedereröffnungsbeschluss ist ebenso wie die in § 194 ZPO an sich nicht vorgesehene Abweisung der Wiedereröffnung nicht abgesondert anfechtbar (10 ObS 166/03i; 7 Ob 303/00k; Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 194 Rz 13 m wN ). Im Fall eines aufgeschobenen Rekurses kann die Partei ihre „B…

I. Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.681,06 EUR (darin enthalten 446,84 EUR USt) sowie den Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mi…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm im September 2010 an einem von der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten durchgeführten Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt in Graz-Liebenau teil und hat dabei gewonnen. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von 5.000 EUR. [2] In Pkt 1.10…

[17] Zu I. Zulassung der Nebeninterventionen: [18] 1.1 Dazu führt die Klägerin aus, dass es keinen Unterschied hinsichtlich der Zulassung der Drittnebenintervenientin sowie der Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten geben könne. Da sich der Beschluss des Erstgerichts nur auf…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte und die Zeugen E***** S***** und A***** T***** sind zu gleichen Teilen schuldig, dem Kläger die mit 56.082,82 EUR (darin 9.347,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt gegen den Beklagten einen auf Schadenersatz bzw Gewährleistung gestützten Anspruch aus der mangelhaften Durchführung eines Werkvertrags. Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen. Dieser wurde nach seiner Gutachtenserstellung vom Beklagten als befangen abge…

[5] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit – mit nachfolgender Begründung – zurückzuweisen. [6] 1.1. Die Zurückweisung des Rek…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss ON 248 (Kostenvorschuss) richtet, zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss ON 246 (Urkundenvorlagen) richt…

Begründung: Mit Beschluss ON 248 trug das Erstgericht beiden Parteien den Erlag eines weiteren Kostenvorschusses von 10.000 EUR zur Deckung der bisher angefallenen sowie der voraussichtlich noch anfallenden Sachverständigen-gebühren auf. Mit dem Beschluss ON 246 entschied das Erstgericht über versch…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses ON 248 (Kostenvorschuss) ist jedenfalls, jener gegen die Zurückweisung des Rekurses ON 246 (Urkundenvorlage) mangels Darstellung einer Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1. Nach §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Abdeckung von Sachverständigengebühren ist eine Kostenentscheidung; der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch bei einer rein formalen Entscheidung der zweiten Instanz ohne Über…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der in der Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht sprach dem Inhalt nach mit (richtig:) Teilurteil die Scheidung der Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG) aus (vgl zur Zulässigkeit RS0040735) und erklärte diesbezüglich die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2] Das als außerordentliche …

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte vom in der Klage als „Fahrschule G* Inh. W* R*“ bezeichneten beklagten Partei die Zahlung von 13.132,80 EUR sA, weil er irrtümlich Rechnungen über Leistungen bezahlt habe, die eine dritte Schulungseinrichtung dem Beklagten gegenüber erbracht habe. [2] In eine…

[6] Der nur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Spruchpunkt 1.) gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht zulässig. [7] 1.1 Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz ei…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…