RS0041478 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit schriftlich ausgefertigtem Beschluss vom 18. Mai 2017, ON 14, aus, dass es bestimmte – vom Vater ohne Kenntnis der Mutter gewonnene – Beweismittel zulasse. Ein diesbezügliches Beweisverwertungsverbot bestehe nach Lehre und Rechtsprechung im Zivilprozess nicht. …

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565; RS0120974). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der mütterlichen Großmutter gegen die Aussetzung ihres Besuchsrechts wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1. Die geltend gemachten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bereits seit Juli 2013 ist betreffend den ***** Buben ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Am 30. Juli 2013 hatte bereits das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger die Betrauung mit der Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung beantragt. Dieser Antrag wurde am 6. August 2013 i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Beseitigung des Sachverständigenbestellungsbeschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Der Umstand, dass das Rekursgericht den Rekurs als vom Minderjährigen eingebracht erachtete, spielt schon im Hinblick auf die generelle Unanfechtbarke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die hier maßgebliche Pflegschaftssache betreffend die am ***** 2010 geborene N*****c***** N***** und die am ***** 2012 geborene N*****t***** N***** wird beim Erstgericht zu AZ 3 PS 468/13s geführt. Obsorgeberechtigt für die beiden Kinder ist die Mutter N*****c***** N*****, geboren am ***…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dargestellt. 1. Ein Beschluss, mit dem (sei es über Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen) ein Sachverständiger bestellt wird bzw mit dem einem Sachverständigen ein Auftrag erteilt wird, ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechu…