Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d 23, wurde Peter I***** mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fünfzehnmo…

Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d 5, richtet sich die selbst verfasste – auch als Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Verurteilten. Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19…

Im Verfahren AZ 114 Hv 127/18h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Unterbleiben der Zustellung einer Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils in die rumänische Sprache an den Angeklagten § 56 Abs 1 und 3 StPO. Die Zustellung der Urteilsausfertigung wird für unwirksam erklärt u…

Gründe: Mircea L***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2017, AZ 51 Hv 86/17i, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit B…

Dagegen meldete der im Verfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene rumänischsprachige (vgl ON 3 S 31 und ON 13) Angeklagte in der Hauptverhandlung (unter Beiziehung eines Dolmetschers und nach Rechtsmittelbelehrung) Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 13 S 1, 17). Ausfertigun…

Im Verfahren AZ 9 U 258/15a des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ der in Abwesenheit der Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 8. September 2015 vorgenommene Vortrag der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion Pradl vom 13. August 2015 enthaltenen Darstellung der Angaben der Zeugin Hiltru…

Gründe: Am 17. August 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 9 U 258/15a des Bezirksgerichts Innsbruck Strafantrag gegen Cornelia T***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (ON 3). Der am 24. August 2015 zugestellten (ON 4 S 1) Ladung zur Hauptverhandlung vom 8. September 2…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren mehrfach verletzt: 1./ Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung vom 8. September 2015 ist mit Blick auf die Formulierung „dargetan“ (ON 4 S …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Begründung:…

1. Soweit der Revisionsrekurs auf den Inhalt des Rekurses verweist, ist dies nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre unzulässig (9 ObA 184/98v; 1 Ob 117/00p; 1 Ob 170/00g; 1 Ob 236/01i; G. Kodek in Fasching/Konecny ² §§ 84, 85 ZPO Rz 185; E. Kodek in Rechberger ZPO³ § 50 Rz 1…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausgesprochen h…

Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß über das Vermögen des noch im Berufungsverfahren zweiten Klägers mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26.November 1997 der Konkurs eröffnet und demgemäß vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.Dezember 1997 ausgesprochen wurde, daß das Verfahren in Ans…

Die Revision des Erstklägers ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das Leistungs…

Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

[9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

Durch den Vorgang, daß dem Beschuldigten Helmuth G* anläßlich der Zustellung des in seiner Abwesenheit ergangenen Urteils des Strafbezirksgerichtes Wien vom 2. Juni 1993, GZ 2 U 1.440/92 12, eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StPO (iVm § 15…

Gründe: Mit dem bezeichneten Urteil wurde der trotz gehöriger Vorladung (durch Hinterlegung) zur Hauptverhandlung nicht erschienene Beschuldigte Helmuth G* in Abwesenheit (§ 459 StPO) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Anläßlich der Verfü…

Dieser Vorgang steht wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Vorschrift des § 3 StPO ist das Gericht verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorg…

Im Verfahren AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan verletzt (1) die Verlesung der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion F* vom 3. Jänner 2020 (ON 2) enthaltenen Protokolle über die Vernehmungen der (vormals) Mitbeschuldigten * S*, * D*, * P*, M* Pf*, * W* und L* Pf* sowie der Z…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt M* H* mit Strafantrag vom 7. Juli 2020 ein zum Nachteil des * P* gesetztes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5). [2]…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge im bezeichneten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] (1) Gemäß § 252 Abs 1 StPO (hier iVm § 447 StPO) dürfen Protokolle über die Vernehmung v…

Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

[9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 2. 6. 2023 einen Übergabeauftrag gegen die beklagte Mieterin, worin dieser aufgetragen wurde, das Bestandobjekt binnen 14 Tagen nach dem 31. 8. 2023 geräumt von ihren Fahrnissen bei sonstiger Exekution zu übergeben oder gegen den Üb…

[4] Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, hilfsweise die Entscheidung des Rekursgerichts dahin zu „berichtigen“, dass dessen Ausspruch über die Kosten der Rekursbeantwortung aufgehoben werde. [5] 1. Nach ständiger Re…

Die Revisionrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Rekurs des Beklagten gegen seinen Beschluss, mit dem es ihm die Bezahlung eines Kostenvorschusses zur Bestreitung von Sachverständigengebühren auftrug, als unzulässig zurück und verhängte gleichzeitig über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 20…

Der Revisionrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt wird (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO), weiters bei Beschlüssen über den Kostenpunkt (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO), über die Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO) und über die Gebühren de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 311,85 EUR (darin 51,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 8. 2. 2010 erkannte das Erstgericht die Aufkündigung vom 16. 6. 2008 für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Geschäftslokals Top Nr ***** im Hause ***** an die klagende Partei. Das Urteil wurde der beklagten Partei zu Handen des a…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7], RS0043760 [T17]). Der Rek…