Nur die Zustellung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung entspricht der Vorschrift des § 152 Abs 2 Geo. Der Richter (Vorsitzende) hat durch ausdrückliche Zustellverfügung vorzusorgen, daß diesem Erfordernis von der Geschäftsstelle auch wirklich entsprochen wird.…

…Beschlusses erklärt wird, wogegen sie davor zumeist (vgl aber § 179 Abs 4 Z 8 StPO aF) als von diesem verschieden angesehen werden konnte (§ 152 Abs 3 Geo.). Ein schriftlich auszufertigender Beschluss (§ 86 Abs 2 und 3 erster Satz StPO) ist daher nur dann - die Beschwerdefrist des § 88 Abs 1 zweiter…

…U 1.440/92 12, eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StPO (iVm § 152 Abs 3 Geo.) verletzt worden. Die diesem gesetzwidrigen Vorgang nachfolgenden Entscheidungen und Verfügungen werden aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Beschuldigten neuerlich eine amtliche Abschrift des Urteils zuzustellen…

…Gesetz im Einklang. b) In der das Urteil vom 29. März 1977, GZ U 314/72-93, betreffenden Zustellverfügung unterblieb entgegen der Vorschrift des § 152 Abs. 3 Geo. die ausdrückliche Anordnung, daß dem Beschuldigten auch eine Rechtsmittelbelehrung zuzustellen ist. Tatsächlich wurde der dem Beschuldigten zugestellten Urteilsausfertigung zwar eine Rechtsmittelbelehrung angeschlossen, jedoch war diese…

…§ 427 Abs 1 letzter Satz, 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 458 zweiter Satz StPO und § 152 Abs 3 Geo. II. Die Urteile des Bezirksgerichts Donaustadt vom 19. August 2010, GZ 32 U 94/09p 12 und GZ …

…Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der Zustellverfügung vom 26. Jänner 2006 (S 1g verso) in den Bestimmungen des § 3 StPO und des § 152 Abs 3 Geo. Es werden das Abwesenheitsurteil vom 3. November 2005 (ON 27) sowie alle darauf beruhenden Entscheidungen und Verfügungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und…

…nach gesetzlicher Vorschrift einen Bestandteil der Entscheidung zu bilden hat, bei allen gerichtlichen Entscheidungen der Ausfertigung auf abgesondertem Blatte angeschlossen werden. Demgemäß bestimmt auch § 152 Geo., daß in bürgerlichen Rechtssachen, für die kein Anwaltszwang besteht, Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, mit der schriftlichen Ausfertigung einer Entscheidung stets auch…

…offenstehenden Beschwerde dagegen oder der (neuerlichen) Antragstellung gemäß § 41 Abs 2 StPO unter Bescheinigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, § 3 StPO teilweise iVm § 152 Abs 3 Geo. Gemäß § 292 letztem Satz StPO werden der Beschluß vom 25.Oktober 1996, ON 22, sowie das gegen Franz M***** ergangene Urteil vom 6. November…