RS0041334 – OGH Rechtssatz

1. Soweit die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen die Abweisung eines Klagebegehrens von 27.040 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 5. 2016 gerichtet ist, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen werden die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gem…

Begründung: Der 1994 geborene Kläger erlitt anlässlich seiner Geburt eine Verletzung der Nerven im Bereich des linken Halses mit einer kompletten Plexusparese links. Dadurch ist sein linker Arm verschmächtigt und in seiner Funktion schwerst eingeschränkt. Der Kläger hatte sich einer Reihe von Operat…

Die außerordentlichen Revisionen der Parteien zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf, diejenige des Klägers ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Abweisung eines Betrags von 27.040 EUR sA wendet. 1.1. Die Partei, die einen der selbständigen Rechtskraft fähigen Ausspruch nicht mit Berufung…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…