RS0039826 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision der klagenden Partei wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben. Die Berufung der klagenden Partei wird als verspätet zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

[1] Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. 8. 2020 ab. Dieses Urteil wurde dem Prozessvertreter des Klägers am 13. 8. 2020 zugestellt. Die von ihm dagegen erhobene (mit 14. 9. 2020 datierte) Berufung wurde im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 15. 9. 2020 eingebracht. [2] Das Beruf…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss ON 24 als nichtig aufgehoben. Der gegen den Beschluss ON 2 gerichtete Rekurs des Vaters wird zurückgewiesen. 2. Dem gegen den Beschluss ON 42 gerichteten Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Kinder stammen aus der im Dezember 2005 geschlossenen Ehe des D***** P***** und der Mag. B***** P*****. Der Vater ist belgischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Luxemburg, wo er auch berufstätig ist. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in G*****, Niederöste…

Aus Anlass des Revisionsrekurses gegen den Beschluss ON 24 ist die Verspätung des gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses wahrzunehmen. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 42 ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Einschreiter gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Von dem zur Zl. VIIa 371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaf…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist von Amts wegen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung wahrzunehmen: 1. Geht man ohne dass dies auf seine Richtigkeit überprüft werden müsste entsprechend der offenbar vom Rekursgericht vertretenen Ansicht davon aus, dass der Beschluss des Erstgerichts den Einsc…

Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Franz M***** gegen die Entscheidung des Erstgerichtes wird als verspätet zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien in Rekurs- und im Revisionsrekursverfahren werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die am 12. 5. 2006 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasserin hat zwei volljährige Söhne, und zwar Franz und Helmut. Helmut hat eine Erbsantrittserklärung zum ganzen Nachlass und Franz zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. Der Widerspruch in den Erbsantrittse…

Aus Anlass des gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurses ist von Amts wegen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung wahrzunehmen: Der Beschluss des Erstgerichts wurde dem Rechtmittelwerber am 10. 10. 2006 zugestellt. Die nach § 125 ZPO zu berechnende (vgl Fucik/Kloiber AußstrG 2005, 181;…

1. Das angefochtene Urteil wird, soweit damit der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts abgeändert wurde, als nichtig aufgehoben. Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen. Die klagende Partei ist in Abänderung der Kostenentscheidung über die Berufu…

Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Abweisung des gegen die Zweitbeklagte gerichteten Klagebegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb Ausführungen zu deren Prozessbeteiligung unterbleiben. Der Kläger erwarb im Jahr 1983 ein unterhalb einer Gemeindestraße (L Weg) gelegenes Grundstü…

Die Revision des Beklagten, in der er sich gegen das (klagestattgebende) Zwischenurteil sowie die ausgesprochene Verpflichtung, alles zu unterlassen, wodurch Schlamm auf die Liegenschaft des Klägers gelangen kann, wendet, ist zulässig und berechtigt. Aus Anlass der Revision ist vorerst von Amts wege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: …

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass vom Obersten Gerichtshof anlässlich der Revisionsvorlage auch die Rechtzeitigkeit der von der beklagten Partei erhobenen Berufung zu prüfen war, zumal ein Verstoß gegen die Rechtskraft eine Nichtigkeit bewirken könnte, welche vom Obersten Gerichtshof nach § 411 Ab…

Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichtes als nichtig aufgehoben und die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil erster Instanz zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 18. 1. 2001 (ON 7) das auf Feststellung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses gerichtete Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 7. 2. 2001 zugestellt. Dieser erhob dagegen eine mit 6. 3. 2001 datierte Berufung, welche nicht zur Post gegebe…

Die angefochtene Entscheidung leidet an einer Nichtigkeit, welche amtswegig aufzugreifen war: Die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils (§ 464 Abs 2 ZPO) und endet nach § 125 Abs 2 1. Satz Z…

Der Revision wird Folge gegeben, das Urteil des Gerichts zweiter Instanz als nichtig aufgehoben, das ihm vorangegangene berufungsgerichtliche Verfahren für nichtig erklärt und die Berufung der klagenden Partei zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.474,…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Wiederaufnahme des zu AZ 4 C 626/96i des Erstgerichts abgeführten und mit dessen Urteil vom 18.10.1996 und nach Erschöpfung des Instanzenzugs rechtskräftig erledigten Verfahrens. Sie brachte vor, sie habe erst durch Einsicht in den Akt einer Gemeinde und…

Die Revision ist schon insoweit berechtigt, als sie eine dem Gericht zweiter Instanz unterlaufene Nichtigkeit (§ 411 Abs 2 und § 477 ZPO) geltend macht. In der Tagsatzung vom 23.6.1997 erklärte das Erstgericht den vorliegenden Rechtsstreit ohne daß ein Antrag einer Partei vorgelegen wäre zur Feria…

Aus Anlaß der außerordentlichen Revision der klagenden Parteien werden das Urteil des Berufungsgerichtes und das diesem vorangegangene Verfahren zweiter Instanz als nichtig aufgehoben und die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil der ersten Instanz zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs…

Begründung: Das Klagehaupt- und beide Eventualbegehren wurden mit dem der Klägerin am 19. 12. 1996 zugestellten Urteil des Erstgerichtes vom 16. 12. 1996 abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin eine mit 30. 1. 1997 datierte Berufung, die am 31. 1. 1997 zur Post gegeben wurde. Das Beruf…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil aus Anlaß dieses Rechtsmittels von Amts wegen die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung und des ihr vorangegangenen zweitinstanzlichen Verfahrens wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukom…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses wird der Beschluß des Rekursgerichtes als nichtig aufgehoben und der Rekurs an die zweite Instanz zurückgewiesen. Begründung: …

Das Erstgericht versagte dem Punkt 1 des Scheidungsvergleichs vom 21.3.1994, GZ 13 C 25/94 5, betreffend die Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge durch die Eltern für die oben genannten Kinder, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Die Zustellung dieses Beschlusses an die Eltern erfolgte am 15.9…