RS0039582 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung (§ 236 ZPO) durch das Berufungsgericht richtet sich der Rekurs der Beklagten. Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht aus Anlass einer Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückgewiesen hat, ist zwar grundsätzlich a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagt…

Begründung: Grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N*****, auf der sich sechs Wohnhäuser befinden, war im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz der Bruder des Beklagten; dieser brachte mit Einbringungsvertrag vom 27. 11. 1997 unter anderem jenen Teil der genannt…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig; der Rekurs des Beklagten ist zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 519 Rz 3 mwN; ÖBA 2000, 77 = ecolex 2000, 113), aber nicht berechtigt. 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung zwischen …

1. Die "außerordentliche Revision" wird zurückgewiesen . 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Zurückweisung des Zwischenantrags auf Feststellung wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine Sachentscheidung über den Zwischenantrag auf Festst…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 27. 9. 1995 (Beilage 11) mietete die Beklagte von der Klägerin die Bestandobjekte ***** Wien, ***** H*****straße 46, top 1, 3 und 4. Laut Mietvertrag darf der Mietgegenstand nur zum Betrieb eines Privatkindergartens und zur Abhaltung von Seminaren und Kursen verwende…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen (RIS Justiz RS0039468; SZ 51/96). Weiters muss das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudizie…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit, als damit das Ersturteil auch in seinem die Abweisung des Räumungsbegehrens aussprechenden Teil aufgehoben wurde, als nichtig aufgehoben. Im übrigen wird der angefochtene Beschluß bestätigt. Die Kosten des Rekursve…

Begründung: Die Beklagten bewohnen seit vielen Jahren den ersten Stock des Hauses G*****, S*****straße 3, welches auf Grund eines Übergabsvertrages vom 29. 1. 1993 nunmehr im Eigentum des Klägers steht. Die Rechtsvorgängerin des Klägers schloß mit den Beklagten einen Mietvertrag, in dem ein monatl…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Der Kläger zeigt zutreffend auf, daß das Verfahren in der Hauptsache rechtskräftig beendet ist, da er gegen die Abweisung des allein anhängig verbliebenen Räumungsbegehrens durch das Erstgericht kein Rechtsmittel ergriffen hat. Damit erweist sich der Beschluß d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte der Beklagten ihre von dieser benützte Eigentumswohnung in Wien Mariahilf zum 31.12.1992 auf und begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Räumung dieser Wohnung; die Beklagte bezahle seit Jahren weder Mietzins noch Betriebskosten. Die Beklagte wendete ein, der …

Der gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß gerichtete Rekurs der Beklagten ist zwar jedenfalls zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO Rz 3 hiezu), aber nicht berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs. 1 (§ 259 Abs.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.001,12 (darin S 833,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der damals im 16.Lebensjahr stehende Kläger erlitt als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten, der Zweitbeklagten gehörigen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW bei einem Unfall am 9.9.1983 derart schwere Verletzungen, daß er dauernd erwerbsunfähig ist.…

Der nur gegen die Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist im Sinne des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zwar zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 519), jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Voraussetzung für die prozessuale Zulässigkeit eines Zwischantr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile, die Brüder sind, trafen nach längeren Vorgesprächen am 18.7.1979 miteinander sowie mit ihrem Bruder G***** und ihrer Mutter Dr.***** K***** eine Vereinbarung insbesondere auch über die Realteilung des in ihrem Miteigentum stehenden unbeweglichen Gutes, des Besitzes "S*…

Mit diesen Ausführungen bringt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO vorausgesetzten Bedeutung zur Darstellung und es hängt die Entscheidung des Falles auch gar nicht von der Lösung einer solchen qualifizierten Rechtsfrage ab. Da der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die beklagte Partei mietete von der Klägerin in deren Haus in Wörgl mit Mietvertrag vom 24.April 1990 die gesamten ebenerdingen Geschäftsräumlichkeiten sowie einen Büroraum im ersten Stock zu einem monatlichen Mietzins von 60.500 S incl. Umsatzsteuer. Punkt IX. des Mietvertrages lautet…

Der - neben einem gegenüber dem Rekurs nachgereihten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Rekurserhebung gegen den Beschluß ON 7 - erhobene Rekurs der beklagten Partei ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Entscheidungsgegens…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.880,37 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 443,67 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Fällung des Urteiles, es werde festgestellt, daß die Beklagten nicht das Recht haben, den Weg, soweit er über die Grundstücke 87/3 und 13 der Liegenschaft Ez 6 KG Gschnitz führt, zu begehen oder zu befahren. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens …

Der sich gegen die Zurückweisung der Anträge auf Zwischenfeststellung richtende Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Das Begehren des Klägers wurde rechtskräftig abgewiesen. Damit mangelt es an der in jeder Phase des Verfahrens (MietSlg. 30.733; SZ 46/68) von Amts wegen zu prüfenden Präjudizia…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und der von der klagenden Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung, daß für das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Partei die Tafel "g" des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs anzuwende…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 24.014,29,-- S brutto sA. Er sei vom 1.2.1983 bis 15.10.1985 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt gewesen. Sein zuletzt bezogenes Bruttomonatsentgelt habe 12.300,-- S betragen; daneben habe er eine Provision im Monatsdur…

Der primäre Revisionsantrag ist in der gestellen Form unzutreffend. Zur Entscheidung liegt lediglich ein Zwischenantrag auf Feststellung vor, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Gehaltstafel "g" gegeben sind. Bei Zulässigkeit dieses Antrages wäre eine Sachentscheidung über diesen Antrag nu…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß der Zwischenantrag der Beklagten, es werde dem Kläger gegenüber festgestellt, das zu seinen Gunsten errichtete Testament des Erblassers vom 19. Juli 1982 sei mangels Geschäftsfähigkeit …

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.1.1982 übergab der am 25.5.1891 geborene Josef L*** die ihm gehörige Liegenschaft EZ 132 KG Kowald, Grundbuch Voitsberg, dem Erstbeklagten unter Beitritt der Zweitbeklagten auf den Todesfall. Der Übernehmer verpflichtete sich, bei Übernahme der Liegensch…

Bei Beurteilung der Zulässigkeit der beiden Revisionen ist davon auszugehen, daß § 60 Abs. 2 JN vom Berufungsgericht zutreffend nicht angewendet wurde, weil diese Bestimmung nur dann gilt, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet, also die Liegenschaft selbst st…