RS0038444 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.370,30 EUR (darin 395,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn des 2021 verstorbenen Erblassers, die Beklagte dessen testamentarische Alleinerbin. Im Testament hat der Erblasser den Pflichtteil des Klägers aufgrund des seit Jahrzehnten fehlenden Kontakts um die Hälfte vermindert. Der Erblasser schenkte der Bekl…

[7] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 782 Abs 1 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015) sind Schenkungen, die – wie hier unstrittig – der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund des Übergabsvertrages vom 7. 11. 2006 werden nach Einsicht in die Selbstberechnungserklärung vom 12. 9. 2006, Erfassungsnummer 63-206.596/2006, auf der Liegenschaft EZ ***** nachstehende Ei…

Begründung: Das Erstgericht wies das im Spruch ersichtliche Begehren der Antragstellerin mit der Begründung ab, dass aufgrund Punkt 3. des Übergabsvertrages sowohl ein Fruchtgenussrecht als auch ein „ruhendes" Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten von Imelda K***** eingeräumt werde, weil sich letztere im…

Er ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen sind, und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dass mit Punkt 3. des Übergabsvertrages ein sofort wirksames Fruchtgenussrecht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen eing…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem antragsabweisenden Teil dahin abgeändert, daß insoweit sie wie folgt zu lauten haben: "Grundbuch ***** Kleinmünchen EZ ***** B LNR 1 ANTEIL: 1/1 W***** Elfriede GEB:1929-09-20 ADR:***** c 5506/1987 Eina…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Mittels Notariatsaktes vom 21. Juli 1993 schenkte sie die Hälfte dieser Liegenschaft dem Zweitantragsteller, ihrem Sohn, mit der Vereinbarung, daß diese Schenkung ihrem ganzen Inhalte nach …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Gegenstand der Entscheidung ist, ob das Eigentum an einer Liegenschaft unter einer auflösenden Bedingung zugunsten des Voreigentümers (hier: der Erstantragstellerin als Geschenkgeberin), also im Falle des Bedingungseintrittes zeitlich beschränkt durch ein sogena…