Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Berichtigung des Wohnungseigentums vom 20. 5. 2019 samt Bescheinigung der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg vom 13. 06. 2019 (GVLK-60- …

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das zur TZ 1900/2016 begründete Wohnungseigentum beruht auf einem Nutzwertgutachten vom 26. 5. 2015. Dieses Nutzwertgutachten weicht von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Die Kellerräume/-abteile …

1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. Die Nutzwertneufestsetzung allein be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Eigentümer der Liegenschaften EZ 41 und 45 schloss am 4. 11. 2009 mit seiner Nichte, der Revisionsrekurswerberin, einen in Form eines Notariatsakts errichteten „Übergabsvertrag auf den Todesfall“, mit dem er für den Fall seines Ablebens die beiden Liegenschaften in das Eigentum der Ü…

1. Grundbuchswidrige Eintragungen im Sinn des § 130 GBG sind unheilbar nichtig. Sie ziehen keine auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die nach ihrem Gegenstand unzulässig sind. Es muss sich daher um Eintragungen handel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 19 Abs 1 GUG waren bei der ADV Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des Hauptbuchs im automationsunterstützten Grundbuch entsprechen. Nur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und seine Frau, die Revisionsrekurswerberin, sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ 15, 110 und 209 KG *. Bei diesen Liegenschaften findet sich jeweils im B Blatt bei den Hälfteanteilen das Wort „Gütergemeinschaft“ angemerkt. Mit Notariatsakt vom 21.…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . [9] 1.1 Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Reku…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 387 Grundbuch *****. Mit dem am 12. 9. 2005 als Notariatsakt abgeschlossenen Ehepakt errichteten der Antragsteller und seine Ehegattin Gerlinde I***** eine auf diese Liegenschaft beschränkte Gütergemeinschaft a…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 1233 erster Satz ABGB begründet die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleute…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund des Übergabsvertrages vom 7. 11. 2006 werden nach Einsicht in die Selbstberechnungserklärung vom 12. 9. 2006, Erfassungsnummer 63-206.596/2006, auf der Liegenschaft EZ ***** nachstehende Ei…

Begründung: Das Erstgericht wies das im Spruch ersichtliche Begehren der Antragstellerin mit der Begründung ab, dass aufgrund Punkt 3. des Übergabsvertrages sowohl ein Fruchtgenussrecht als auch ein „ruhendes" Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten von Imelda K***** eingeräumt werde, weil sich letztere im…

Er ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen sind, und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dass mit Punkt 3. des Übergabsvertrages ein sofort wirksames Fruchtgenussrecht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen eing…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 15.097,50 S (darin 2.516,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, in deren Lastenblatt ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, das in dem zwischen dem (seinerzeitigen) Verkäufer und den Eltern des Beklagten sowie des Nebenintervenienten als Käufern betreffend eine benachbarte Liegenschaft abgeschlosse…

Die gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision des Klägers ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht berechtigt: Gemäß § 1073 Satz 2 ABGB kann das Vorkaufsrecht in Rücksicht auf unbewegliche Güter durch Eintragung in die öffentlichen Bücher (das Grundbuch) in ein dingliches Recht verwande…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 50 KG Brugg sind unter COZ 2 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. August und 4. September 1981 das Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag von S 240.000,-- und unter COZ 4 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. November und …

Der Revisionsrekurs der Ö*** L*** AG ist nicht berechtigt. Gemäß § 171 Abs 3 EO sind schon im Versteigerungsedikt die Gläubiger aus Höchstbetragshypotheken aufzufordern, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung anzumelden, bis zu welchem Betrag auf Grund des fraglichen Rechtsv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.843,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 385,80 Umsatzsteuer und S 600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obsteig im Ausmaß von 2682 m2 um den Kaufpreis von S 5,-- pro Quadratmeter. Dr. Hans L*** war gemeinsam …

Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Die Wirkung eines verbücherten Wiederkaufsrechtes erschöpfe sich im Gegensatz zu einem Veräußerungs- und Belastungsverbot auf die Absicherung des Rückforderungsanspruches gegen Dritte, ohne daß ein nach § …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,80 EUR (darin enthalten 617,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Gesellschaften, die auf fremden Grundstücken Windkraftanlagen errichten und betreiben. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ * ist unter TZ 7411/2019 (C LNR 6) ob des Grundstücks * zu Gunsten der Klägerin die Dienstbarkeit der Herstellung, des Bestands und Betrie…

[4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1.1 Die Klägerin stützt ihre Löschungsklage auf die Behauptung, dass die nachrangige Dienstbarkeit der Beklagten in ihre eigene ausschließliche Dienstba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Umsetzung eines Baurechtsvertrags, den der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin als Liegenschaftseigentümer und Baurechtsgeber unter Beitritt der Viertantragstellerin mit der Erstantragstellerin als Baurechtsnehmerin ges…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung dieses Zurückweisungsbeschlusses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 126 Abs 3 G…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden: 1. Bestätigungsbeschluss BG Döbling 10 A 184/15k vom 11.3.2022 2. Pflichtteilsübereinkommen/Übergabsvertrag vom 7.2.2022 3. Amtsbestätigung vom 26.11.2015…

Begründung: [1] Der im Grundbuch einverleibte Eigentümer ist am 9. 11. 2015 verstorben. Die durch die allein erbantrittserklärte Erbin vertretene Verlassenschaft schloss am 7. 2. 2022 mit dem Antragsteller eine als Pflichtteilsübereinkommen/Übergabsvertrag bezeichnete Vereinbarung , nach der sich …

[5] Der dagegen vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. [6] 1. Dass das Pflichtteilsübereinkommen bzw der Übergabsvertrag vom 7. 2. 2022 weder ein Insichgeschäft der die Verlass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag 25. 01. 2022 Bewilligt wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 1 ANTEIL: 1/1 J* S* GEB: * ADR: * zu 1/1 (hinsichtlich der Lie…

Begründung: [1] Der Vater des Antragstellers hat diesem eine in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft mit notariellem Schenkungsvertrag vom 25. 1. 2022 geschenkt. Auf dieser Liegenschaft lastet ein Vorkaufsrecht für die Stadt Wien. Die diesbezügliche Eintragung C LNr 2 lautet „Vorkaufsrecht…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Für das Grundbuchsgericht bildet ein einverleibtes Vorkaufsrecht grundsätzlich ein Eintragungshindernis. Das Grundbuchsgericht darf die Einve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.254,50 EUR (375,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss mit der P***** KEG als damaliger Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** im Jahr 1998 einen Baurechtsvertrag hinsichtlich der Wohnhäuser M***** Straße 108 und 106 ab. Unter § 16 des Baurechtsvertrags wurde eine Haftung der Liegenschaftseigentümerin „für…

[8] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 3 Ob 61/18v eingehend die jüngere Lehre und Rechtsprechung zu der vom Berufungsgericht erörterten Frage dargestellt, letztlich jedoch eine abschließende Klärung als nicht notwendig erachtet, weil im dort zu beurteilenden Fall davon auszugehe…